Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong schlug vor, dass neue Beamte, die ab dem 1. Juli eingestellt worden sind, ein Dokument unterzeichnen sollten, um zu bestätigen, dass sie das Grundgesetz einhalten und sich zur Loyalität gegenüber der Regierung der Sonderverwaltungszone verpflichten. Diesen Vorschlag äußerte der Generalsekretär der Verwaltung der Hongkonger Regierung, Matthew Cheung, am Sonntag.

Cheung erklärte, dass alle Beamten in der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der Erfüllung der Verantwortung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit uneingeschränkt zusammenarbeiten und die Regierungschefin sowie die Regierung der Sonderverwaltungszone in ihrer Regierungsführung nachdrücklich unterstützen sollten.

Cheung sagte in seinem Blog, dass es im Rahmen des Grundgesetzes und des Gesetzes über den öffentlichen Dienst die beständige Pflicht der Beamten sei, das Grundgesetz aufrechtzuerhalten und der Sonderverwaltungszone sowie ihrer Regierung gegenüber loyal zu sein. Die Einführung der Pflicht der Beamten, einen Eid oder eine Erklärung abzugeben, könne ihre konsequente Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone und des Gesetzes über den öffentlichen Dienst widerspiegeln und ihnen die Verantwortung und die Anforderungen, die mit ihren Positionen verbunden sind, bewusster machen, betonte er. Dieser Schritt werde die Grundwerte, an die sich der öffentliche Dienst hält, weiter schützen und fördern und damit die effektive Regierungsführung in Hongkong sicherstellen.

Darüber hinaus unterbreitete die Regierung der Sonderverwaltungszone auch konkrete Vorschläge dazu, wie die Beamten im öffentlichen Dienst einen solchen Eid ablegen oder eine Erklärung abgeben könnten. Hongkongs Regierung werde zu diesem Zweck die Organisationen des öffentlichen Dienstes in dieser Angelegenheit konsultieren und mit dem Justizministerium in Hongkong weiterhin entsprechende Rechtsfragen diskutieren, um Umsetzungspläne und weitere Details ausarbeiten.