Trump spricht über Verlegung des Wahltermins – Republikaner sagen nein

31.07.2020

(Archivfoto)


US-Präsident Donald Trump verschickte am Donnerstag einen Tweet in dem er beklagte, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 "die ungenauesten & betrügerischsten" in der Geschichte würden. Er schlug stattdessen vor, den Wahltermin zu verlegen, bis die "Menschen angemessen, sicher und gefahrlos" wählen könnten.


Gemäß der amerikanischen Verfassung kann nur der Kongress Zeit und Form der Wahlen festlegen. Der Präsident hat kein Recht, den Wahltermin zu verlegen.


In der Verfassung ist auch geregelt, dass ein scheidender Präsident am 20. Januar des auf die Wahlen folgenden Jahres sein Amt verlassen muss, auch wenn keine Wahl stattgefunden hat, oder der Sieger noch nicht feststeht.

Im Unterschied zu früheren Tweets des Präsidenten, widersprachen diesmal viele hochrangige Politiker aus den Reihen der Republikaner.


Der Führer der Senatsmehrheit Mitch McConnell sagte im Sender WNKY der Georgia NBC: “Noch nie in der Geschichte des Landes, durch alle Kriege, Wirtschaftskrisen und den Bürgerkrieg hindurch haben wir einen Termin für bundesweite Wahlen verlegen müssen. Wir werden auch diesmal einen Weg finden, um am 3. November wählen zu können.”


Der Vorsitzende der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Wahl wie geplant stattfinden zu lassen. "Noch nie haben wir in der Geschichte bundesweiter Wahlen nicht an unserem Wahltag festgehalten. Daran sollten wir auch in Zukunft nichts ändern,"sagte McCarthy gegenüber CNN.


Senator John Thune, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Republikaner im US-Senat, erklärte gegenüber CNN, dass er mit dem Tweet des Präsidenten nicht einverstanden sei. "Ich denke, dass dies eine Äußerung ist, die einige Kommentare in der Presse nach sich zieht, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Vorschlag ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Wir haben seit 1788 immer die Wahl im November abgehalten und ich gehe davon aus, dass dies auch in diesem Jahr der Fall sein wird," so Thune.


Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida sagte gegenüber CNN: "Ich wünschte, er hätte das nie gesagt. Aber das ist ohne Belang: wir werden im November die Wahl abhalten, darauf werden sich die Menschen verlassen können."


Ebenfalls auf CNN sagte der texanische Senator Ted Cruz: "Wahlbetrug ist ein ernsthaftes Problem, dass wir erfolgreich bekämpfen müssen, aber die Wahlen sollten deswegen nicht verlegt werden."


Senator Chuck Grassley aus Iowa sagte in einer Sendung von CNN: "Alles was ich dazu sagen kann ist, dass es keine Rolle spielt, was ein Einzelner in diesem Lande zum Besten gibt. Wir sind noch immer ein Rechtsstaat. Und wir müssen Recht und Gesetz folgen, solange die Verfassung oder das Wahlrecht nicht geändert sind."


Senator Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina sagte gegenüber CNN: "Ich denke nicht, dass dies eine besonders gute Idee ist." Weitere Abgeordnete der Republikaner tweeteten ihre Zustimmung zu dieser Äußerung.


Trumps Tweet erschien am Tage der Beisetzung des verstorbenen Kongressabgeordneten John Lewis, der sein Leben lang für das Stimmrecht der Afroamerikaner gekämpft hat. Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus James Clyburn (South Carolina) tweetete: "Der Vorschlag des Präsidenten, die Wahl zu verlegen, wurde ausgerechnet am Tage der Beisetzung von John Lewis ausgesprochen. Dies ist der widerwärtigste Angriff auf dessen Erbe und Gedenken. Die Amerikaner werden sich erheben und Johns Kampf für einen uneingeschränkten Zutritt zu den Wahlurnen fortsetzen. Unsere Stimmen werden nicht zum Verstummen gebracht werden."


Auf einer Pressekonferenz später am selben Tag änderte Trump dann aber seine Meinung. Er sagte, er wolle die Abstimmung nicht verschieben, sondern sei nur besorgt, dass man mehrere Monate warten müsse, um herauszufinden, dass die Stimmzettel fehlten und die Wahl deshalb bedeutungslos sei.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Präsidentschaftswahlen 2020,Wahltermin