Nord Stream 2: Scharfe Kritik an US-Drohungen aus Deutschland

14.08.2020

Führende deutsche Politiker haben deutlich auf die Androhung weiterer Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 reagiert. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte, die EU lasse sich nicht ihre Energiepolitik von den USA diktieren, während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von „Erpressungsversuchen“ sprach. Auch die Europäische Kommission übte Kritik.


Maas sagte im Anschluss an ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau: „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“. Angesichts der erneuten Drohungen der US-Regierung gegen die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Westeuropa liefern soll, betonte Maas, dass Sanktionen zwischen Partnern „definitiv“ der falsche Weg seien.


Bereits am Montag hatte Maas erklärt, dass er sich in einem Telefonat mit US-Außenminister Mike Pompeo tags zuvor über die jüngste Sanktionsdrohung wegen des Gaspipelineprojekts beschwert habe. So habe er Pompeo gegenüber sein „Befremden darüber zum Ausdruck gebracht“.


Noch deutlicher als Maas drückte sich unterdessen die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, aus. „Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den Vereinigten Staaten. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um“, erklärte Schwesig nach einem Treffen mit dem Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig. Zudem betonte die SPD-Politikerin, dass der Pipelinebau möglichst schnell abgeschlossen werden solle, da Nord Stream 2 wichtig für die Energieversorgung in Deutschland sei. Der an der Pipeline beteiligte Energiekonzern Uniper hatte in einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020 erst kürzlich davor gewarnt, dass das Projekt aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten sogar scheitern könnte.


Nicht nur Deutschland verurteilte die US-Drohungen, auch die Europäische Kommission bezog klar Stellung. Eine Sprecherin der Energie-Kommissarin Kadri Simson sagte dem Handelsblatt, die „extraterritoriale Anwendung von Sanktionen“ sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem betonte sie, die EU lehne grundsätzlich die Verhängung von Sanktionen durch Drittländer gegen EU-Unternehmen ab, die legitime Geschäfte tätigen würden.


Die zunehmende Kritik am Vorgehen der amerikanischen Regierung ist unter anderem eine Reaktion auf die Ankündigung dreier US-Senatoren vor wenigen Tagen, den Fährhafen Sassnitz auf der Insel Rügen mit Sanktionen zu belegen, da vor ihm ein Schiff zur Pipeline-Rohrverlegung liegt.

Diesen Artikel DruckenMerkenSendenFeedback

Quelle: People.cn

Schlagworte: US-Drohungen,Deutschland,Kritik