Paradebeispiel für Zusammenarbeit auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes

Festland-Polizei schnappt flüchtende Hongkong-Randalierer auf See

28.08.2020

Wie die Schifffahrtspolizei des chinesischen Festlandes bekanntgab, hat die Einheit aus Guangdong mehrere Personen aus Hongkong verhaftet, die angeblich auf dem Seeweg vor potenziellen Strafen flüchten wollten. Dies könnte ein Modellfall dafür werden, wie das Festland und Hongkong auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes kooperieren.


Ein Randalierer legt Feuer und zerstört öffenliche Einrichtungen außerhalb der Hong Kong Polytechnic University am 17. November 2019. (Foto: Xinhua)


Die Schifffahrtspolizei des chinesischen Festlands verhaftete mehr als zehn Personen, die verdächtigt werden, die Grenze in den Gewässern, die unter der Gerichtsbarkeit des chinesischen Festlandes stehen, illegal überschritten zu haben. Berichten Hongkonger Medien zufolge handelte es sich dabei unter anderem um einen regierungsfeindlichen Randalierer, der gegen das Gesetz zur nationalen Sicherheit Hongkongs verstoßen hatte und bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen Bezahlung einer Kaution freigelassen wurde.

 

Chinesische Analysten sind der Meinung, dass der Fall ein Beispiel dafür liefern könnte, wie sich das Festland und Hongkong nach der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong justiziell miteinander abstimmen können. Darüber hinaus stellten sie fest, dass es sich um ein Vorzeigebeispiel für die gemeinsame Strafverfolgung zwischen dem Festland und Hongkong handele, um gegen illegale Einwanderung und andere Verbrechen wie Schmuggel und Menschenhandel vorzugehen.

 

Die Schifffahrtspolizei des Festlandes gab am Mittwochabend auf der Social Media-Plattform Sina Weibo bekannt, dass die Einheit der Provinz Guangdong ein Schnellboot beschlagnahmt habe, das verdächtigt worden sei, die Grenze in Gewässern, die unter der Gerichtsbarkeit des chinesischen Festlandes stehen, illegal überschritten zu haben. Dabei habe die Guangdonger Polizeieinheit mehr als zehn Verdächtige festgenommen, darunter einen Mann mit dem Familiennamen Lee und einen weiteren mit dem Familiennamen Tang. Der Vorfall werde derzeit untersucht, hieß es in der Ankündigung weiter.

 

Hongkonger Medien berichteten, dass sich auf dem Boot zwölf junge Einwohner Hongkongs befanden, die versucht hätten, auf die Insel Taiwan zu fliehen, um dort „politisches Asyl" zu beantragen. Lee sei ein Mitglied der regierungsfeindlichen Gruppe „Hong Kong Story". Er wurde am 10. August verhaftet, am selben Tag, an dem auch Jimmy Lai Chee-ying, der Gründer von Apple Daily, verhaftet wurde.

 

Hongkonger Medien berichteten, dass Lee von der örtlichen Polizei unter dem Vorwurf verhaftet worden sei, er habe mit ausländischen Kräften konspiriert, um die nationale Sicherheit zu gefährden, und damit gegen das kürzlich erlassene Gesetz zur nationalen Sicherheit Hongkongs verstoßen. Überdies soll er angeblich auch in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen sein, berichteten Medien. Lee wurde anschließend auf Kaution freigelassen, ist aber verpflichtet, sich Anfang September bei der Polizei zu melden.

 

Auch bei weiteren Personen auf dem Boot handelt es sich Berichten zufolge um Randalierer, die an den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz im Jahr 2019 teilnahmen.

 

Der Hongkonger Polizeikommissar Chris Tang Ping-keung sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag, dass die Polizei in Hongkong von der Festland-Polizei nicht über den Vorfall informiert worden sei. Das Festland werde den Fall im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen behandeln, so Tang weiter. Falls die betreffenden Personen in Hongkong gesucht werden sollten, würden sie darüber diskutieren, wie die Personen nach Hongkong zurückgeschickt werden könnten, erklärte er und merkte an, dass die Polizei den Fragen des Menschenschmuggels große Aufmerksamkeit gewidmet habe.

 

Nach den Gesetzen des chinesischen Festlandes können die blinden Passagiere zu einer festgelegten Haftstrafe on einem Jahr verurteilt werden und sind überdies mit einer Geldstrafe zu belegen. Danach können sie frei nach Hongkong zurückkehren. 


Einige Hongkonger Medien berichteten, dass die Zahl der Menschen, die auf dem Seeweg auf das Festland geschmuggelt werden, in letzter Zeit zugenommen habe - einige von ihnen seien auch vor Tests auf das neuartige Coronavirus geflohen. Einige andere werden verdächtigt, an den illegalen und gewalttätigen Protesten im vergangenen Jahr teilgenommen zu haben und sich unter falscher Identität auf das Festland geschlichen zu haben. Von dort aus würden sie versuchen, weiter nach Taiwan zu fliehen, wo sie „politisches Asyl" beantragen wollen.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Hongkong,Randalierer,Schifffahrtspolizei,Sicherheitsgesetz