Eine Bemerkung von Carrie Lam, der Chefadministratorin von Hongkong, hat unter Rechtsexperten der Stadt Diskussionen ausgelöst. Sie hatte gesagt, Gewaltenteilung habe es in Hongkong niemals gegeben. Doch Unrecht hat sie nicht.

Nachdem Hongkongs Chefadministratorin Carrie Lam den Medien mitgeteilt hatte, dass es niemals eine Gewaltenteilung in Hongkong gegeben habe, diskutieren einige Rechtsexperten aus der Stadt darüber, ob Beijing das Konzept vielleicht missverstanden habe. Experten vom Festland sind der Ansicht, Lams Argumente dienen als Nachhilfestunde für das Verständnis der verfassungsmäßigen Ordnung der Stadt.

Lam sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, sie teile die Ansicht des Bildungssekretärs Kevin Yeung, der dazu aufgerufen hatte, Bezüge zur „Gewaltenteilung“ aus Schulbüchern zu streichen. Gewaltenteilung ist ein jahrhundertealtes westliches Konstrukt einer Regierung, die die Macht auf die Exekutive, Legislative und die Gerichte aufteilt und sicherstellt, dass keiner der drei mächtiger ist als die anderen.

„Lams Bemerkung dient letztlich als Nachhilfelektion für einige Hongkonger, darunter Abgeordnete und Beamte. Sie brauchen eine Lektion, um Hongkongs verfassungsmäßiges System zu verstehen“, sagte Li Xiaobing, ein Experte für Hongkong, Macao und Taiwan an der Nankai-Universität in Tianjin, der Global Times am Mittwoch.

Einige Probleme in Hongkong seien deswegen aufgetreten, weil Gerichte und Gesetzgeber der Opposition immer ihre Rechte betonen, ohne die Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungsregion vollständig zu verstehen, und manche dächten zu oberflächlich darüber nach, einfach das britische Erbe zu übernehmen oder den Westen blindlings zu verehren, merkte Li an. „Wir können Hongkong nicht als Staat ansehen, die Exekutive, Legislative und die Gerichte sollten mit der Zentralregierung kooperieren, da es die Sonderverwaltungsregion eines Staates ist“, sagte Li.

Lam hob am Dienstag auch hervor, dass Hongkong auf Grundlage des Grundgesetzes eine unveräußerliche Sonderverwaltungsregion Chinas sei, welches ein von der Exekutive geführtes System darstelle.

„Die Entfernung von Passagen über die Gewaltenteilung kann auch als Generalüberholung angesehen werden, und so lange dies nicht verstanden wird, wird der bedeutungslose Kampf gegen die Regierung unter denjenigen fortgesetzt werden, denen es an Vision und Geschichtsverständnis mangelt“, sagte Li.