Eine neue Richtlinie, die am Donnerstag in China verabschiedet wurde, legt fest, dass Menschen sich mit gerechtfertigter Selbstverteidigung zur Wehr setzen dürfen, wenn sie ihre persönlichen Freiheiten verletzt sehen oder ihr Wohnsitz illegal besetzt wird.

Die Richtlinie, die gemeinsam vom Obersten Volksgericht, der Obersten Volksanwaltschaft und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit herausgegeben wurde, zielt darauf ab, die Rechte Rechte von hilfsbereiten Menschen zu schützen und die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Die Richtlinie legt hierfür die konkreten Situationen fest, in denen das Verhalten der Menschen als gerechtfertigte Selbstverteidigung gelten sollte.

Demnach können sich Menschen auch verteidigen, indem sie sich sowohl gegen Angreifer als auch gegen diejenigen, die den Angriff organisiert oder ihn angestiftet haben, entsprechend der Richtlinie zur Wehr setzen.

 „Früher verwischten einige Justizbehörden die Grenze zwischen richtig und falsch und unterstützten stets die Seite, die Verletzungen oder sogar  Todesfälle erlitten hatte. Tatsächlich aber war dies gelegentlich die Seite, die den Angriff initiierte und somit zuerst die legitimen Rechte der anderen Seite verletzt hatte", erklärte Jiang Qibo, Direktor des Forschungsbüros des Obersten Volksgerichts.

Unterdessen sei die gerechtfertigte Selbstverteidigung in der Praxis nur selten anerkannt worden, da die Justizbehörden bei der Antragstellung zu vorsichtig und die Kriterien zu streng gewesen seien, so Jiang weiter.

Er fügte hinzu, das neue Rechtsdokument werde dazu beitragen, solchen Problemen vorzubeugen, und es signalisiere auch der Öffentlichkeit, dass die Justizbehörden entschlossen seien, zur Gerechtigkeit zu stehen.

Fragen der Selbstverteidigung waren in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit und unter Juristen oft heftig diskutiert worden, vor allem nachdem es zu mehreren Fällen gekommen war.

Im Juni 2017 zum Beispiel reduzierte das Hohe Volksgericht von Shandong die lebenslange Haftstrafe für Yu Huan, der wegen vorsätzlicher Verletzung verurteilt worden war, auf fünf Jahre, weil er fünf Schuldeneintreiber mit einem Messer erstochen hatte, was vier Verletzungen und einen Todesfall zur Folge hatte. Dies wurde später als Selbstverteidigung identifiziert, die jedoch übertrieben ausgeführt wurde.

Im Jahr 2018 wehrte sich Yu Haiming, ein Elektrofahrradfahrer in Kunshan (Provinz Jiangsu) gegen den Angreifer Liu Hailong und erstach ihn während eines Verkehrsstreits. Nach einer gründlichen Untersuchung stellten Polizei und Staatsanwaltschaft fest, dass die tödliche Messerstecherei von Yu eine gerechtfertigte Selbstverteidigung darstellte. Daher sollte er von der Strafbarkeit ausgenommen werden.