Chinas Staatsrat hat am Montag einen Plan genehmigt, der ausländischen Telekommunikationsunternehmen die Gründung von Joint Ventures für VPN-Dienste ermöglicht. Die Maßnahme gilt für eine Versuchszone in Beijing und der Anteil ist auf maximal 50 Prozent begrenzt. Damit unternimmt die Regierung konkrete Schritte zur Entspannung des grenzüberschreitenden Datenstroms.

Ein chinesischer Experte für Telekommunikation sagte, der Schritt unterstreiche Chinas Bemühungen nach einer weiteren Öffnung des Dienstleistungssektors und stehe in starkem Kontrast zu den Vereinigten Staaten, die ihren Telekomsektor von ausländischen Akteuren säubern würden.

Der Staatsrat stimmte am Montag im Grundsatz einer Richtlinie zur Vertiefung und Ausweitung von Tests zur Öffnung des Dienstleistungssektors in Beijing zu, der es ausländischen Investoren erlaubt, in VPN-Dienstleistungen zu investieren. Dadurch soll der Sektor weiter geöffnet und Handel, Investitionen sowie der sichere grenzüberschreitende Datenfluss erleichtert werden.

Der Richtlinie zufolge, die den Internetdienstleistungssektor sowie andere Sektoren wie mobile Apps und Finanzdienstleistungen öffnet, können ausländische Telekommunikationsdienstleister Joint Ventures gründen, um aus dem Ausland investierten Unternehmen in Beijing VPN-Dienstleistungen anzubieten. Der Plan zielt darauf ab, den Dienstleistungssektor Beijings bis zum Jahr 2030 so weit zu öffnen wie den der führenden Länder der Welt.

Fu Liang, ein Experte für die Telekommunikationsbranche, sagte der Global Times am Montag, dass der Schritt die Operations- und Kommunikationskosten ausländischer Unternehmen deutlich reduzieren werde und diese den Schritt begrüßen würden.

„Kunden ausländischer Telekomdienstleister wie BT können den neuen Service nutzen und der One-Stop-Dienst wird attraktiver sein als die derzeitige Geschäftsweise, da es weniger Aufmerksamkeit erfordert und die Kontinuität der Datenströme zwischen China und anderen Ländern gewährleistet, wo die Operationen der Unternehmen ihren Sitz haben“, sagte Fu. „Es ist nicht notwendig, weitere Telekomdienstanbieter zu beteiligen“, fügte er hinzu.

Da der Sektor als lebensnotwendig für die nationale Wirtschaft angesehen wird, gibt es eine Obergrenze bei der Beteiligung ausländischer Akteure.

Die Lokalregierung von Beijing kündigte den Schritt erstmals im August 2019 an und plante, die neuen Regeln bereits Ende des vergangenen Jahres umzusetzen.

Das Dokument des Staatsrates von Montag bestätige Chinas Bestreben, den Sektor zu öffnen, und stehe in starkem Kontrast zu den Vereinigten Staaten, die versuchen würden, chinesische Telekommunikationsdienstleister aus dem Markt zu drängen, sagten Analysten.

Auf Grundlage des sogenannten „Clean-Network-Plan“ des amerikanischen Außenministeriums werden chinesische Telekomanbieter wie China Telecom und China Unicom aus dem dortigen Markt gedrängt.