China nötige seine Firmen nicht, im Ausland erfasste Daten unter Mißachtung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in diesen Ländern an die Regierung weiterzuleiten. China werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Dienstag und rief die Länder dazu auf, in Fragen der Datensicherheit den Multilateralismus aufrechtzuerhalten.

Chinesischer Staatsrat und Außenminister Wang Yi (Foto von der Webseite des chinesischen Außenministeriums)

China habe klare gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Daten und persönlichen Informationen, die Regierung halte sich streng an die Prinzipien der Datensicherheit, sagte Wang auf einem internationalen Seminar zum Thema Global Digital Governance in Beijing.

„Umfassende Konsultation, gemeinsames Zusammenwirken und geteilter Vorteil" seien der Königsweg zur Überwindung der Probleme bei der Global Digital Governance.

Regeln zur globalen Datensicherheit sollten auf der Grundlage der allgemeinen Teilnahme aller Parteien erfolgen, die Wünsche aller Länder widerspiegeln sowie die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, sagte Wang.

Wang machte klar, dass der Schutz der Datensicherheit auf Fakten und Gesetzen beruhen sollte. Er kritisierte „die Politisierung des Themas Datensicherheit, doppelte Standards und die Verleumdung anderer". Derartige Machenschaften würden in ernsthafter Weise die weltweite Digitalentwicklung untergraben.

Er kritisierte bestimmte Länder, die Unilateralismus betrieben, andere Staaten im Namen eines „sauberen" Netzwerkes mit unbegründeten Anschuldigungen behelligten, und unter dem Vorwand der Datensicherheit weltweit zur Jagd auf führende Unterehmen des Auslandes bliesen.

„Das ist reine Nötigung, von der man schleunigst Abstand nehmen sollte," meinte Wang.

Der Außenminister sprach davon, dass der Schutz der Datensicherheit äußerst wichtig für eine gesunde Entwicklung der Digitalwirtschaft sei und alle Länder das Recht darauf hätten, ihre Datensicherheit in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu schützen.

„Zugleich sollte allen Unternehmen ein offenes und faires, von Diskriminerung freies Geschäftsumfeld geboten werden," sagte Wang und bekräftigte, dass Protektionismus in der Digitalindustrie gegen den Gedanken der Globalisierung verstieße und den gleichberechtigten Zugang zu digitalen Dienstleistungen hintertreibe.

In seiner Ansprache vor den Seminarteilnehmern schlug Wang eine weltweite Initiative zur Datensicherheit vor, ermunterte die Länder und supranationalen Organisationen zur Teilnahme an dieser Initiative und rief „alle Seiten zu guten Ideen und Vorschlägen" auf.

In dieser Initiative schlägt China den verschiedenen Parteien vor, Fragen der Datensicherheit objektiv und vernünftig zu behandeln und widersetzt sich der Sabotage kritischer Infrastruktur anderer Länder oder dem Diebstahl wichtiger Daten unter Verwendung der Informationstechnologie.

Die Initiative ruft die Länder dazu auf, die Unternehmen darauf zu verpflichten, sich an die Gesetze und Bestimmungen des Gastlandes zu halten. Ihrerseits sollten die Länder ihre Unternehmen nicht dazu anhalten, im Ausland gesammelte Daten vorrätig zu halten und zugänglich zu machen.