Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wird in Deutschland weiterhin diskutiert, ob es auch politische Konsequenzen für das russisch-deutsche Pipelineprojekt Nord Stream 2 geben sollte. 

Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheinen einen Baustopp der Ostseepipeline zumindest für möglich zu halten.

Am vergangenen Wochenende hatte Maas der Bild am Sonntag gegenüber noch gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Nun scheint der Bundesaußenminister bereits etwas zurückgerudert zu sein. Wie Business Insider von Teilnehmern der SPD-Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag erfuhr, habe sich Maas eher verhalten über einen möglichen Baustopp der Erdgaspipeline geäußert.

Ähnliche Tendenzen sind bei Bundeskanzlerin Merkel zu beobachten. Während sie am Montag noch durch Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten ließ, dass sie den Aussagen ihres Außenministers zustimme und Sanktionen bei Nord Stream 2 nicht ausschließe, berichteten mehrere Medien, dass Merkel bereits am Dienstag bei der Sitzung der Unionsfraktion zurückhaltendere Töne anschlug. So betonte sie, sich noch kein abschließendes Urteil gebildet zu haben und plädierte vor allem für eine europäische Antwort, da der Giftanschlag auf Nawalny „keine spezielle Attacke auf Deutschland“ gewesen sei.

Neben den zögerlichen Tönen aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt, lehnen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und führende Politiker der SPD sowie Teile der CDU/CSU Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte gegenüber dem Spiegel, das Verbrechen dürfe „nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider betonte zudem, es sei wichtig den Fall Nawalny explizit von dem Projekt Nord Stream 2 zu trennen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich deutlich gegen einen Baustopp aus.

Dennoch gibt es unter deutschen Politikern weiterhin Stimmen, die vehement einen Baustopp für die Gaspipeline verlangen.

CSU-Vize und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber spricht sich ebenso für entsprechende Sanktionen aus wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU). FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner fordert zumindest ein Moratorium für den Pipeline-Bau.