Organisationen und Einzelpersonen, die mit persönlichen Daten von Bürgern umgehen, sollten die Betroffenen davon in Kenntnis setzen und deren Zustimmung einholen, bevor diese Daten gesammelt, gespeichert und angewendet würden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde erstmals dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Erörterung auf seiner alle zwei Monate stattfindenden Sitzung vorgelegt.

Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Änderung des Zweckes und der Art und Weise der Datensammlung sowie der Aufbereitung der Daten eine erneute Zustimmung der Betroffen eingeholt werden muss. Außerdem ist die Möglichkeit vorgesehen, diese Zustimmung zurückzuziehen.

Ende März diesen Jahres gab es in China 900 Millionen Internetnutzer, die mehr als vier Millionen Websites und drei Millionen Apps betrieben. "Das bedeutet, dass personenbezogene Daten in großem Umfang gesammelt und genutzt werden," sagte Liu Junchen, stellvertretender Leiter der Gesetzeskommission des Ständigen Ausschusses des NVK am Dienstag.

"Obwohl wir in den letzten Jahren den Schutz personenbezogener Daten verbessert haben, sammelten einige Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen noch immer Daten, die illegalerweise verkauft, über beansprucht oder missbraucht werden, um daraus Profit zu ziehen," sagte Liu vor Abgeordneten. Dies beeinträchtige empfindlich das Alltagsleben der Bürger.

Liu begrüßte die vorangegangenen Anstrengungen des Gesetzgebers zum Schutz persönlicher Daten, darunter das Cybersicherheitsgesetz, das E-Commerce-Gesetz und Anpassungen im Strafrecht und im Verbraucherrecht. Zugleich wies er auf die Schwierigkeit hin, "mit der rasanten Eintwicklung der Informationstechnologie und dem wachsenden Bedüfnis der Menschen nach einem besseren Leben Schritt zu halten".

Es bedürfe spezieller Gesetze, um den Bedenken der Öffentlichkeit zu begegnen und die über zahlreiche Gesetze und Bestimmungen verstreuten Regelungen zu personenbezogenen Daten zusammenzufassen. Dies diene dazu, ein gutes Klima im Internet zu bewahren und eine gesunde Entwicklung der Digitalwirtschaft zu garantieren.

Angesichts der erheblichen Rolle, welche Big Data im Kampf gegen COVID-19 und bei der Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie gespielt habe, erlaube nach Liu "der Gesetzesentwurf den Umgang mit personenbezogenen Daten mit Blick auf Notfallsituationen im Gesundheitswesen und beim Schutz von Leben und Gesundheit in Notlagen".

Die Gesetzesvorlage sehe darüber hinaus vor, dass die Verfügung über sensible Daten wie Angaben über Volkszugehörigkeit, Religion, biologische Informationen, Bankkonten und Aufenthaltsorte strenger gehandhabt werden müsste.

Organisationen und Einzelpersonen, die im Ausland personenbezogene Daten speicherten, um Produkte oder Dienstleistungen nach China zu liefern, oder das Verhalten chinesischer Verbraucher zu erforschen und zu bewerten, müssten ebenfalls den Bestimmungen des neuen Gesetzes folgen und Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten treffen.