Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Samstag die Präsidialverordnungen mit den Nummern 55 bis 61 unterzeichnet.

Die Anordnungen betreffen die Änderung des Patentgesetzes der Volksrepublik China, die Verabschiedung des Gesetzes über biologische Sicherheit der Volksrepublik China, die Änderung des Gesetzes der Volksrepublik China über den Jugendschutz, die Verabschiedung des Exportkontrollgesetzes der Volksrepublik China, Änderungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Nationalflagge und des Gesetzes der Volksrepublik China über das Staatswappen sowie des Gesetzes der Volksrepublik China über die Wahl des Nationalen Volkskongresses und lokaler Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen.