Nachdem vier oppositionelle Abgeordnete aus dem Hongkonger Parlament ausgeschlossen worden waren, haben 15 weitere Abgeordnete angekündigt, als Zeichen ihrer Ablehnung ebenfalls zurückzutreten. Regierungschefin Carrie Lam betonte nun, dass die Entscheidung, die vom Nationalen Volkskongress getroffen wurde, rechtmäßig und notwendig sei. Die Rücktritte würden keinen Einfluss auf die weitere Arbeit des Parlaments haben.

Chefin der Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam auf einer Pressekonferenz am 12. Oktober 2020.

Die Abgeordneten im Legislativrat (LegCo) der Sonderverwaltungszone Hongkong sollten ihrer Verantwortung weiterhin gerecht werden, und pro-Establishment Abgeordnete seien keinesfalls lediglich Erfüllungsgehilfen (also Abgeordnete mit großem de jure, aber kleinem de fact Einfluss), betonte Regierungschefin Carrie Lam auf einer Pressekonferenz als Reaktion auf 15 Abgeordnete, die Berichten zufolge geschlossen ihren Rücktritt angekündigt hatten. Zuvor waren vier Abgeordneten aus ihrem politischen Lager für das Parlament disqualifiziert worden.

Kurz nachdem der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) eine rechtliche Struktur geschaffen hatte, um unpatriotische Abgeordnete des LegCo (das Parlament) zu disqualifizieren, wurden vier oppositionelle Abgeordnete - Dennis Kwok Wing-hang, Alvin Yeung Ngok-kiu, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung Kai-cheong -, die für schändliche Taten verantwortlich sind, sofort aus der lokalen Legislative in Hongkong ausgeschlossen.

Vor der Entscheidung des Ständigen Ausschusses des NVK am Mittwoch teilten 19 oppositionelle Abgeordnete am Montag den Medien mit, dass sie geschlossen zurücktreten würden. Damit wollten sie ausdrücken, dass sie die Entscheidung, einen von ihnen zu disqualifizieren, ablehnen, wie „hk01“ aus Hongkong berichtete.

Selbst ohne diese Abgeordneten würden die im LegCo Verbleibenden aber keine Erfüllungsgehilfen der Regierung sein, und jeder einzelne von ihnen sollte seiner Verantwortung gerecht werden, forderte Lam. „Establishment“-freundliche Abgeordnete würden keine Gesetze verabschieden, die von der Gesellschaft nicht willkommen geheißen werden oder die nicht gut genug sind, betonte die Regierungschefin auf der Pressekonferenz am Mittwoch.

Lam sagte, dass sie Vorschläge von der Opposition stets begrüße und die Funktion des LegCo respektiere. Anstatt sie zu fragen, wie sie mit dem geschlossenen Rücktritt umgehen würde, sollten die Medien lieber diese oppositionellen Abgeordneten fragen, warum sie ihre Rolle in dieser entscheidenden Phase aufgeben.

Auf die Frage, ob die Hongkonger Regierung die Disqualifikationsentscheidung bereits angekündigt hatte, bevor sie in Hongkong rechtliche Verfahren durchlaufen hat, antwortete Lam, dass der Ständige Ausschuss des NVK die oberste Legislative sei und die Befugnis habe, das Grundgesetz zu erklären und dessen Einhaltung zu kontrollieren. Hongkongs Regierung habe den Ständigen Ausschuss des NVK um Hilfe bei der Lösung des Problems gebeten. Die Entscheidungen seien rechtsverbindlich und unanfechtbar, so Lam.

Artikel 104 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Beamte und Abgeordnete des Legislativrats den Amtseid ablegen, das Grundgesetz wahren und der Volksrepublik China und ihrer Sonderverwaltungszone Hongkong gegenüber loyal sein müssen.

Aufgrund der COVID-19-Epidemie wurde die ursprünglich für September geplante Wahl zum 7. Legislativrat um ein Jahr verschoben, und die Amtszeit der Abgeordneten des 6. Legislativrats entsprechend verlängert.

Die vier disqualifizierten Gesetzgeber gehören auch zu den 12 Kandidaten, die für die 7. Wahl disqualifiziert worden waren, weil sie die Anforderungen an die Aufrechterhaltung des Grundgesetzes und die Loyalität gegenüber China und seiner Sonderverwaltungszone nicht erfüllt haben.

Lam sei gefragt worden, ob die Abgeordneten, die als „disqualifiziert" eingestuft wurden, ihren Pflichten weiterhin nachgehen würden. Sie erwähnte auch, dass seit der Wiederaufnahme der Sitzung des Legislativrats im Oktober einige oppositionelle Gesetzgeber die Tagesordnung durcheinander gebracht und Einwände nur um der Einwände willen erhoben hätten. Dies habe sich auf die Arbeit der Verwaltungsorgane ausgewirkt.

Lam stellte überdies klar, dass die Regelungen des Ständigen Ausschusses des NVK über die Festlegung von Ausschlüssen von Abgeordneten des Hongkonger Legislativrats „rechtskräftig, rechtmäßig, notwendig" seien, im Einklang mit dem Grundgesetz stünden und sich nicht gegen Abgeordnete richten würden.