Ständiger NVK-Ausschuss verabschiedet Entscheidung zu Hongkong

12.11.2020

Der Ständige Ausschuss des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat auf seiner 23. Sitzung, die am Mittwoch in Beijing zu Ende gegangen ist, die „Entscheidung über die Qualifikation von Abgeordneten des Legislativrates der Sonderverwaltungszone Hongkong“ verabschiedet.

Demnach verliert ein Abgeordneter des Hongkonger Legislativrates sofort seine Qualifikation, falls er die „Unabhängigkeit Hongkongs“ fördert oder unterstützt, die Anerkennung der Souveränität der chinesischen Zentralregierung über Hongkong ablehnt, eine äußere Einmischung in innere Angelegenheiten Hongkongs fordert oder eine Handlungsweise zeigt, die die nationale Sicherheit gefährdet.

Die Entscheidung ist dafür gültig, dass die Sonderverwaltungszone während der Nominierung für die Wahl des siebten Legislativrates der Sonderverwaltungszone Hongkongs, die eigentlich am 6. September stattfinden sollte, die Nominierung von einigen Mitgliedern des sechsten Hongkonger Legislativrates aufgrund der obengenannten Situationen für ungültig erklärt.

Das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong und das Büro für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat haben am Mittwoch in Erklärungen die Verabschiedung der Entscheidung unterstützt. Darin hieß es unter anderem, die Hongkonger Regierung habe gemäß dieser Entscheidung und gesetzmäßig angekündigt, Dennis Kwok Wing-hang und drei weitere Mitglieder des sechsten Hongkonger Legislativrates ihrer Position zu entheben.


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Quelle: CRI

Schlagworte: Hongkong,Legislativrat,innere Angelegenheit