Großbritannien hatte China für den Ausschluss von vier Abgeordneten des Hongkonger Parlaments kritisiert. Der chinesische Botschafter in Großbritannien hat diese Kritik nun entschieden zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass das Vorgehen im Einklang mit den Gesetzen stehe. Außerdem sollten externe Länder sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.

Die Einwohner Hongkongs bringen am Donnerstag ihre Unterstützung für den Ausschluss von vier Abgeordneten durch Hongkongs Regierung nach einer Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zum Ausdruck. [Foto von PARKER ZHENG/CHINA DAILY]

Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, äußerte am Freitag „ernste Besorgnis" über und „entschiedenen Widerstand" gegen die unbegründete Kritik Großbritanniens an der Entscheidung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) über die Qualifikation der Mitglieder des Legislativrats (LegCo, entspricht dem Parlament) der Sonderverwaltungszone Hongkong. Liu machte diese Äußerungen bei einem Treffen mit Sir Philip Barton, dem ständigen Unterstaatssekretär des britischen Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsamts („Foreign, Commonwealth and Development Office“, FCDO), wie die chinesische Botschaft am Samstag in einer auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung mitteilte.

Liu wies darauf hin, dass hochrangige Beamte des FCDO in den letzten Tagen immer wieder ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen die Entscheidung des Ständigen Ausschusses des NVK über die Qualifikation der Mitglieder des Parlaments in Hongkong erhoben und sich damit unverhohlen in Hongkong-Angelegenheiten - bei denen es sich um die inneren Angelegenheiten Chinas handele - eingemischt hätten.

Die Entscheidung über die Qualifikation von LegCo-Mitgliedern wurde am Mittwoch auf der 23. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, Chinas oberstem Legislativorgan, getroffen.

Der Ständige Ausschuss des NVK, so Liu, habe als ständiges Gremium von Chinas höchstem Staatsorgan das Recht, über alle Verfassungsfragen bei der Umsetzung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong und des Gesetzes zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong zu entscheiden. Die Rechtsgültigkeit und Autorität der NVK-Entscheidung könne nicht angefochten werden.

„Es ist eine grundlegende politische Ethik in jedem Land, dass die Inhaber öffentlicher Ämter, insbesondere die mit der gesetzgebenden Gewalt ausgestatteten Abgeordneten, die Verfassungsgesetze einhalten und dem Land die Treue schwören müssen. Nirgendwo auf der Welt wird es den Inhabern öffentlicher Ämter, einschließlich der Abgeordneten, jemals erlaubt sein, ihren Eid zu brechen und ihr Land zu verraten und damit davonzukommen", betonte er.

„Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone Chinas. Die Frage der Qualifikation der Mitglieder des Legislativrats der Sonderverwaltungszone Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas. Das chinesische Volk, einschließlich der Landsleute in Hongkong, richtet sich entschieden gegen alle Worte oder Taten fremder Länder oder externer Kräfte, die sich in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen - welche Chinas innere Angelegenheiten sind", machte Liu deutlich.