Großbritanniens Hongkong-Kritik

Chinas Botschafter weist haltlose Anschuldigung zurück

15.11.2020

Der chinesische Diplomat sagte, dass die britische Seite Recht und Unrecht verwechsle, indem sie an ideologischen Vorurteilen festhalte, mit zweierlei Maß messe und die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung von 1984 immer wieder als Vorwand nutze, um China zu beschuldigen, „seine internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.“

Liu wies auch darauf hin, dass der Kerninhalt der Gemeinsamen Erklärung darin bestehe, dass China die Ausübung der Souveränität über Hongkong wieder aufnehme. Alle Rechte und Pflichten gegenüber Großbritannien in der Gemeinsamen Erklärung seien zum Zeitpunkt der Übergabe erfüllt worden.


Er betonte, dass Großbritannien nach der Übergabe keine Souveränität, Gerichtsbarkeit oder das Recht auf „Aufsicht" über Hongkong habe. Seit der Rückgabe Hongkongs seien die politischen Prinzipen „Ein Land, zwei Systeme" und „Hongkonger verwalten Hongkong" sowie ein hohes Maß an Autonomie in der Stadt gründlich umgesetzt worden.


Die Einwohner Hongkongs würden deshalb jetzt beispiellose demokratische Rechte und weitreichende Freiheiten genießen. Diese Rechte und Freiheiten seien in der Verfassung Chinas und im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong verankert - nicht in der Gemeinsamen Erklärung, verdeutlichte Liu.


Der Botschafter sagte, dass Fragen im Zusammenhang mit Hongkong unmittelbar Chinas Kerninteressen berühren würden. China werde in seiner Entschlossenheit, seine nationale Souveränität sowie die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren, unerschütterlich bleiben.


Die chinesische Seite fordere die britische Seite daher dazu auf, sich unverzüglich nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, um zu vermeiden, diesen falschen Weg einzuschlagen, fügte Liu hinzu.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: China, Botschafter, UK, Hongkong