Die Hongkonger Polizei teilte am Mittwoch die Verhaftung von drei Männern mit, die zu Jahresbeginn mutmaßlich für Unruhe sorgten, als sie die Beratungen des Legislativrats (LegCo) der Sonderverwaltungszone unterbrachen.

Der Polizei zufolge werden die drei Parlamentarier einerseits verdächtigt, die Verordnung des Legislativrats (Befugnisse und Privilegien) missachtet zu haben. Darüber hinaus wird ihnen die Straftat der Verabreichung oder der versuchten Verabreichung von schädlichen Dingen vorgeworfen. Dabei wird ihnen die Absicht, andere zu verletzen, zu schädigen oder zu ärgern (gemäß der Verordnung über Verstöße gegen die Personenverordnung) unterstellt.

Lokale Medien berichteten, dass die Verdächtigen die ehemaligen oppositionellen Parlamentarier Ted Hui, Raymond Chan und Chu Hoi-dick seien.

Die Polizei hatte am 28. Mai und am 4. Juni Anrufe vom Sekretariat des LegCo erhalten, welches berichtete, dass einige Personen eine übel riechende Flüssigkeit auf das Rednerpult gespritzt hätten. Am 28. Mai berichteten zwei Personen von körperlichen Beschwerden. Der Fall wurde vom Ermittlungsteam der Polizei weiterverfolgt. Nach Rücksprache mit dem Justizministerium verhaftete die Polizei die drei Personen am Mittwoch.

Am 28. Mai beziehungsweise 4. Juni fand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Nationalhymne im Plenarsaal des LegCo statt.