CTiTV ist ein Fernsehsender auf der taiwanesischen Insel mit einer anti-sezessionistischen Haltung. Nun wurde sein Antrag auf Lizenzverlängerung von der Nationalen Kommunikationskommission (NCC) abgelehnt – ein Novum seit dem Bestehen der NCC. Kritiker vom Festland und Taiwan sind besorgt und sprechen von einer eindeutig politisch motivierten Entscheidung, die von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vorgegeben worden sei.

Die Nachtansicht der Stadt Taipeh.

Die von Taiwans DPP verwaltete NCC gab am Mittwoch bekannt, dass alle ihre sieben Mitglieder den Antrag des Fernsehsenders „CTiTV“ auf Erneuerung seiner Lizenz, die am 11. Dezember ausläuft, abgelehnt hätten.

CTiTV, auch als CTi News oder Chung T'ien Television bekannt, ist für seine anti-sezessionistische Haltung bekannt. Es ist der erste Fernsehsender, dessen Antrag auf Lizenzverlängerung seit der Gründung der NCC im Jahr 2006 abgelehnt wurde. Für diese Entscheidung wurden laut taiwanesischen Medien zweideutige Gründe gegeben, wie eine „schwere Regelverletzung" oder ein „Versagen der internen Kontroll- und Selbstdisziplinierungsmechanismen."

Auch CTiTV selbst gab eine Erklärung auf Facebook heraus, in der es hieß, dieser Tag sei der „dunkelste Tag" für die Meinungs- und Pressefreiheit in Taiwan in den letzten drei Jahrzehnten, da die NCC diesen Auftrag so ausführe, wie er ihr von der Führungsriege der DPP und der Regierung der Insel übertragen wurde.

Nach der Unterdrückung von CTiTV sollten die Menschen in Taiwan erkennen, dass es sich bei dem Konzept von „Demokratie und Freiheit" lediglich um eine Waffe der DPP in einem politischen Kampf handele und nicht um einen Wert, den sie fest verteidigt, erklärten Analysten.

Su Tseng-chang, Chef des Taiwaner Exekutivorgans, sagte, er respektiere die Entscheidung des NCC. Su stand auf der schwarzen Liste der „hartgesottenen Sezessionisten Taiwans" auf dem chinesischen Festland, wie Medien berichteten.

CTiTV sagte, es werde Rechtsmittel einlegen und bis zum Ende kämpfen. Analysten glauben jedoch, dass es für den Fernsehsender nahezu unmöglich sei, die Entscheidung rückgängig zu machen, da er kein Spiel gewinnen könne, wenn die Schiedsrichter alle aus dem gegnerischen Team kommen.

Chang Ya-chung, ein in Taipeh ansässiger Politikwissenschaftler und Mitglied der Kuomintang (KMT) , betonte, die DPP-Behörde missbrauche ihre Macht, um Vergeltungsmaßnahmen gegen CTiTV zu ergreifen, weil der Sender positiv über Han Kuo-yu - den KMT-Kandidaten, der bei den Regionalführungswahlen 2020 in Taiwan gegen Tsai Ing-wen antrat - berichtet hatte. CTiTV mische sich nicht in Sicherheitsfragen ein, und die Gründe der DPP für ihre Ablehnung seien unzureichend und würden parteiübergreifende Unzufriedenheit verursachen, so Chang weiter.

Laut einer Online-Umfrage unter 18.000 Einwohnern Taiwans waren 77 Prozent mit der Entscheidung der NCC nicht einverstanden. Mehr als 82 Prozent waren überdies der Ansicht, dass die Politik hinter der Entscheidung stehe. Etwa 74 Prozent waren der Meinung, dass die Ablehnung der Lizenzverlängerung von CTiTV eine gewisse Auswirkung auf die Rede- und Meinungsfreiheit habe.

Während der Regierungszeit der KMT von 2008-2016 hatte diese keine „Pro-Unabhängigkeits"-Medien blockiert, stellte Shaw Chong-hai, ehemaliger Leiter der Schule für Sozialwissenschaften an der Chinese Culture University in Taiwan, klar.

Der 1994 gegründete Sender „CTiTV“ hieß ursprünglich „Chinese Television Network“. Unterstützt wurde CTiTV von der Want Want Holdings Ltd, einem in Taiwan gegründeten Lebensmittelhersteller mit mehr als 100 Fabriken auf dem chinesischen Festland. Shaw sagte, dass unzählige taiwanesische Unternehmen darunter leiden würden, wenn jede Organisation, die Geschäfte auf dem Festland hat, bestraft wird.

Zuvor hatte bereits der lokale Betreiber der festlandchinesischen Taobao-E-Commerce-Plattform im Oktober seine Geschäfte in Taiwan eingestellt, da die DPP verlangte, dass er als vom Festland unterstützt gekennzeichnet werden müsse. In ähnlicher Weise kündigte auch der lokale Betreiber der Videoplattform „iQiyi“ (vom Festland) in Taiwan an, dass er seine Dienste einstellen werde, da die DPP ihm die Zusammenarbeit mit Unternehmen vom Festland verboten hätte.

Die Ablehnung der Lizenzverlängerung von CTiTV ist ein Verlust für die Öffentlichkeit, da sie die verschiedenen Stimmen nun nicht mehr hören kann. Zudem sei für Medienpraktiker ein abschreckender Effekt unvermeidlich, erklärte Shaw und merkte an, dass einige Wissenschaftler, die auch in der Medienindustrie tätig sind, besorgt seien und nun „vorsichtig sein werden, was sie sagen“.

Der ehemalige taiwanesische Regionalchef Ma Ying-jeou sagte am Mittwoch, dass die DPP-Behörde zu allen möglichen politischen Taktiken gegriffen habe, um ihre Gegner zu schikanieren, und die Meinungsfreiheit mithilfe von Ausreden wie „Sicherheit" und „Wahrung der Demokratie" ständig eingeschränkt habe, berichteten taiwanesische Medien.  

Die Geschichte werde sich sicherlich an die Diktatur von Tsai und der DPP erinnern, so Ma.