Schutz vor religiösem Extremismus

China plant neue Vorschriften für religiöse Handlungen von Ausländern

24.11.2020

China hat einen neuen Entwurf für die Regulierung der religiösen Handlungen von Ausländern innerhalb Chinas präsentiert. Bis zum 17. Dezember kann die Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen. Er ist auch eine Reaktion auf die jüngsten Angriffe religiöser Extremisten in europäischen Ländern wie Frankreich oder Österreich.


Buddhistische Aktivität im Kloster Toling_China.org.cn

Buddhistische Aktivität im Kloster Toling_China.org.cn

Der 11. Panchen Lama Bainqen Erdini Qoigyijabu berührt am 24. September 2019 während einer buddhistischen Aktivität im Toling-Kloster in Ali den Kopf eines Verehrers.


Die zuständigen chinesischen Behörden haben die Öffentlichkeit um Stellungnahme zu einer neuen Fassung der Vorschriften über die religiösen Aktivitäten von Ausländern auf dem chinesischen Staatsgebiet gebeten. In dem Entwurf wird klargestellt, dass Ausländer keinen religiösen Extremismus befürworten und illegale religiöse Aktivitäten unterstützen oder finanzieren dürfen, Religionen nicht dazu benutzen dürfen, um die Einheit und ethnische Solidarität Chinas zu untergraben, und keine terroristische Aktivitäten durchführen dürfen.

 

Ein ehemaliger hochrangiger Beamter für religiöse Arbeit und weitere Experten erklärten, dass die neuesten Vorschriften - mit vielen Details zum Schutz der Religionsfreiheit von Ausländern in China bei gleichzeitigem Verbot der Infiltration religiöser Extremisten nach China - in den globalen Kontext des Kampfes gegen Extremismus und Terrorismus passen und Chinas Bemühungen widerspiegeln würden, sein Rechtssystem im Hinblick auf den Umgang mit Religionen zu vervollständigen.

 

Die Aufforderung an die Öffentlichkeit, ihre Meinung zu dem Entwurf abzugeben, wurde am letzten Mittwoch vom Justizministerium auf seiner Website veröffentlicht. Die Frist läuft noch bis zum 17. Dezember. Der Entwurf enthält fünf Kapitel über die Verfahren zur Beantragung gemeinschaftlicher religiöser Aktivitäten, über den religiösen Austausch mit ausländischen Geistlichen oder Institutionen und über die rechtliche Verantwortung, die ausländische Geistliche während ihres Aufenthalts in China übernehmen sollten.

 

Unter den Artikeln hat vor allem Artikel 21 die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen, da er Aktivitäten auflistet, die Ausländer in China nicht durchführen sollten. Dazu gehören die Einmischung in oder die Kontrolle von Angelegenheiten chinesischer religiöser Gruppen, Institutionen oder religiöser Stätten, die Einmischung in die Ernennung oder Verwaltung chinesischer Geistlicher, die Befürwortung extremistischer religiöser Gedanken, die Unterstützung oder Finanzierung illegaler oder extremistischer Aktivitäten, die Nutzung der Religion zur Zerstörung der nationalen Einheit oder ethnischen Solidarität Chinas oder die Nutzung der Religion zur Durchführung terroristischer Aktivitäten.

 

Zhu Weiqun, ehemaliger Leiter des Ausschusses für ethnische und religiöse Angelegenheiten des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), sagte, die detaillierten Vorschriften könnten dazu beitragen, einigen Kräften zu verbieten, unter dem Deckmantel der Religion für terroristische oder separatistische Aktivitäten nach China einzudringen.

 

Einige europäische Länder, insbesondere Frankreich, haben in den letzten Monaten unter terroristischen Angriffen religiöser Extremisten gelitten. Ein besonders prominentes Beispiel war die Enthauptung von Samuel Paty, einem Mittelschullehrer, der seinen Schülern Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

 

China sei stets in hoher Alarmbereitschaft geblieben, was die Infiltration ausländischer Kräfte unter dem Vorwand der Religion betrifft, und habe bei der Verwaltung seiner religiösen Angelegenheiten auf unabhängigen Prinzipien bestanden, so Analysten.

 

Es sei zudem unfair von westlichen Ländern, China dafür zu beschuldigen, die religiösen Aktivitäten von Ausländern in China zu regulieren, da andere Länder über ähnliche Gesetze und Vorschriften verfügen würden. Es sei legitim und für China verantwortlich, religiöse Aktivitäten auf seinem Territorium zu verwalten, sagte Zhu.

 

„Diese Regeln stehen nicht im Konflikt mit dem Schutz der Religionsfreiheit. Nur wenn Menschen mit anderen Zielen daran gehindert werden, die Religion zu missbrauchen, können sie [der Rest der Gesellschaft] die Religionsfreiheit in China besser genießen. Die Regulierung aufzugeben, würde nur die harmonische religiöse Situation in China beenden und Platz für religiöse extremistische Kräfte schaffen", betonte Zhu.  


Chinas Staatsrat hatte am 31. Januar 1994 Bestimmungen über die Regulierung religiöser Aktivitäten von Ausländern innerhalb des chinesischen Hoheitsgebiets verabschiedet. Anschließend führte die Nationale Verwaltung für religiöse Angelegenheiten im September 2000 die Umsetzung der Bestimmungen durch. Im November 2010 ergänzte sie die Umsetzung mit 22 Artikeln.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: religiöser Extremismus,Ausländer,Religionsfreiheit