Beijing hat am Dienstag die USA dafür kritisiert, Maßnahmen im Rahmen der Erteilung von Visa als Waffe zur Unterbrechung normalen bilateralen Personen kontakts zum Einsatz zu bringen. Die chinesische Regierung kündigte notwendige und legitime Maßnahmen zum Schutz chinesischer Interessen an.

Der Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin äußerte sich in diesem Sinne in Antwort an eine Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo vom Montag, wonach zusätzliche Visabeschränkungen über chinesische Regierungsvertreter verhängt würden, denen angebliche Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden.

Anfang des Monats hatten die USA Visabeschränkungen über Funktionäre der Vereinigten Arbeitsfront und Sanktionen über 14 Vizevorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses verhängt.

Während der letzten vier Jahre hätten die USA zum wiederholten Male unter dem Vorwand von Religionsfragen und Fragen der Menschenrechte, die Hongkong, Tibet und Xinjiang beträfen, Visabeschränkungen über chinesische Beamte ausgesprochen, sagte Wang auf der dienstäglichen Pressekonferenz seines Hauses.

China bedaure und kritisiere derartige Praktiken, die ernsthaft in die inneren Angelegenheiten Chinas eingriffen und die bilateralen Beziehungen schädigten, so Wang.

Am 10. Dezember kündigte das Ministerium Sanktionen gegen US-Beamte und Diplomaten wegen ungebührlichen Verhaltens in Hongkong betreffenden Fragenan. Die Visafreiheit für kurzzeitige Besuche der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao durch Inhaber amerikanischer Diplomatenpässe wurde aufgehoben.

"Wir rufen die USA dazu auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren und die sogenannten Visasanktionen aufzuheben," sagte Wang.

Auf der Pressekonferenz vom Dienstag wandte sich Wang zudem gegen die Verabschiedung von gegen China gerichteten Gesetzen durch den US-Kongress.

Am Montag ließ der US-Kongress ein Haushaltsgesetz für das Fiskaljahr 2021 im Umfang von 2,3 Billionen US-Dollar passieren, in dem auch Posten für den Taiwan Assurance Act von 2020 und den Tibetan Policy and Support Actent halten sind.

Tibet, Taiwan und Hongkong betreffende Fragen seien Chinas innere Angelegenheiten, berührten Chinas Souveränität und territoriale Integrität und duldeten keine äußere Einmischung, so Wang.

Er warnte Washington davor, Klauseln und Bestimmungen in Kraft zu setzen, die gegen China zielten und die Interessen des Landes schädigten.