Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hörte am Montag einen Bericht, in dem über die Fortschritte bei der Umsetzung einer Verordnung berichtet wurde, die die Verbesserung des Geschäftsklimas zum Inhalt hat. Als Vorsitzender des Exekutivtreffens des Staatsrates rief er zu verstärkten Bemühungen auf, die Engpässe bei der weiteren Umsetzung zu beseitigen und das Geschäftsumfeld stärker rechtlich zu untermauern.

Dem Bericht zufolge hat die Umsetzung der Verordnung insgesamt positive Ergebnisse erzielt. Die Unternehmen seien hochzufrieden mit den Steuer- und Gebührensenkungen sowie der Erleichterung staatlicher Dienstleistungen, ebenso mit den innovativen Reformmaßnahmen, um den Betrieb von Startups und Unternehmen zu ermöglichen. Trotz schwieriger Bedingungen konnten im vergangenen Jahr 20 Millionen neue Markteinheiten gegründet werden.

„Die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Verordnung zielt darauf ab, die marktorientierte und gesetzesbasierte Entwicklung zu stärken. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen haben sich im letzten Jahr deutlich verbessert. Die beträchtliche Zunahme an Marktunternehmen und ihre Fähigkeit, die Schwierigkeiten zu überstehen, sind beide auf ein gerechteres und faireres Geschäftsumfeld zurückzuführen“, sagte Li.

Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass Unternehmen sich häufiger über Fragen wie Fairness bei öffentlichen Ausschreibungen, Vermittlungsdienstleistungen und Finanzierungsfreundlichkeit beschwerten. Darüber hinaus sei der Fortschritt bei der Umsetzung der Verordnung in den östlichen, zentralen, westlichen und nordöstlichen Regionen ebenso wie zwischen den Provinzhauptstädten und anderen Städten uneinheitlich.

„Die Menschen spüren den Vorteil vor allem durch die Reformen des Regierungsmanagements, wozu innovative Maßnahmen wie die Erteilung von einer Genehmigung pro Sektor und einer Lizenz pro Unternehmen zählt. Die gewonnen Erfahrungen sollten weiter zusammengefasst und verbessert werden“, sagte Li.

„Zwischen den östlichen Regionen und den zentralen, westlichen und nordöstlichen Regionen sowie zwischen den Provinzhauptstädten und anderen Städten gibt es nach wie vor beträchtliche Lücken, was die Förderung eines vorteilhaften Geschäftsumfelds betrifft. Doch die Lücken bergen auch Chancen. Die betroffenen Abteilungen und Orte müssen die Schwachstellen identifizieren und die diesbezügliche Arbeit verbessern“, fügte er hinzu.

Die östlichen Regionen und Provinzhauptstädte werden dazu ermutigt, fortschrittliche internationale Standards zu erfüllen und Pilotversuche zu unternehmen. Die zentralen, westlichen und nordwestlichen Regionen, ebenso die wichtigen Städte, sollen das Tempo der Reform beschleunigen, um die Verbesserung ihres Geschäftsumfeldes zu verstärken.

„Bei der Formulierung des 14. Fünfjahresplans (2021-25) sollen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen in Bezug auf das Geschäftsumfeld vollkommen berücksichtigt werden. Die Reform muss weiter vorangetrieben werden“, sagte Li.

Es sollen zudem gezielte Anstrengungen unternommen werden, um einen fairen Wettbewerb und eine marktorientierte Reform der staatlichen Projektausschreibungen zu fördern. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften soll gestärkt werden, um die Dienstleistungen der Vermittler zu standardisieren. Die Untersuchung und Bestrafung von „versteckter Bürokratie“ bei kreditgestützten Darlehen, die die Finanzierungskosten für Unternehmen erhöhen, soll verstärkt werden.