Ein Schild für Portugals EU-Ratspräsidentschaft wird am Montag in Brüssel aufgestellt. 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union versprachen am Dienstag, die Ratifizierung des umfassenden Investitionsabkommens zwischen China und der EU voranzutreiben, während Portugal im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernimmt.

China und die EU hatten die grundsätzlichen Verhandlungen für das Investitionsabkommen am 30. Dezember nach siebenjährigen Verhandlungen abgeschlossen.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Lissabon mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa auftrat, sagte, die strategische Autonomie der EU bedeute nicht, dass sich die Union nun nach innen wenden werde. Stattdessen werde weiterhin eine offene Wirtschaft verfolgt.

„Wir haben das Abkommen über Investitionen mit China", sagte er. „Jetzt beginnt natürlich der ganze Prozess der Ratifizierung, die wir in den nächsten Monaten prüfen müssen."

Costa schloss sich Michels Meinung an und betonte, die EU lehne Protektionismus ab und bleibe offen für die Welt. „Wir müssen auch andere wichtige Handelsabkommen mit anderen Akteuren in der Region wie Australien und Neuseeland verhandeln", forderte er mit Blick in die Zukunft.

In einem Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa wies Costa die Kritik einiger zurück, dass die EU die Verhandlungen des China-EU-Investitionsabkommens ohne Rücksprache mit den USA abgeschlossen habe.

In einem Tweet vom 22. Dezember hatte Jake Sullivan, der designierte US-Berater für nationale Sicherheit in der Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden, geschrieben: „Die Biden-Harris-Administration würde frühzeitige Konsultationen mit unseren europäischen Partnern über unsere gemeinsamen Sorgen über Chinas Wirtschaftspraktiken begrüßen."

Die Nachricht wurde als Aufforderung an die EU verstanden, den Abschluss der Verhandlungen bis zum Amtsantritt der neuen US-Regierung am 20. Januar 2021 zu verschieben.

„Das ist ein Prozess, der im Gange war. Es wäre auch ein schreckliches Signal für uns, diese Verhandlungen zu blockieren oder sie an Bedingungen anderer zu knüpfen", sagte Costa als Antwort auf die Frage, ob die EU die Verhandlungen mit der US-Regierung hätte koordinieren sollen. Das berichtete die in Brüssel ansässige Website EURACTIV, ein Partner der portugiesischsprachigen Nachrichtenagentur Lusa.

„Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, was es sein muss, hängt seine strategische Autonomie davon ab, dass es mit jedem der anderen globalen Akteure sprechen kann", verdeutlichte Costa, der seit 2015 portugiesischer Premierminister ist.

Chinesische Regierungsvertreter, wie der Botschafter bei der EU, Zhang Ming, haben wiederholt klargemacht, dass China und die EU Partner seien, und keine Rivalen.

Gordon Orr, ein nicht geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Swire Pacific, schrieb am Dienstag in einem Tweet: „Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China deckt viele Sektoren ab und wird wahrscheinlich bedeutende neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen schaffen."