Neuer Haftbefehl für Jimmy Lai wegen weiterer Verstöße

18.02.2021

Der Gründer von Apple Daily, Jimmy Lai, wurde von der Hongkonger Polizei wegen neuer Vorwürfe der „Unterstützung von Kriminellen" und der „Kollaboration mit ausländischen Kräften" verhaftet, während er sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong bereits in Haft befindet. Sein Antrag auf Kaution war zuvor abgelehnt worden.

 

Die jüngste Verhaftung erfolgte laut Hongkonger Medien am Dienstagabend. Lai wird verdächtigt, Andy Li Yu-hin bei seinem Versuch, aus Hongkong auf die Insel Taiwan zu fliehen, geholfen zu haben. Li ist einer der zehn Hongkonger, die auf dem chinesischen Festland wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

 

Ein weiterer Anklagepunkt, der Jimmy Lai bei der Verhaftung am Dienstag zur Last gelegt wurde, ist die Absprache mit ausländischen Kräften, um Sanktionen gegen China zu verhängen oder andere oppositionelle Aktionen durchzuführen.

 

Der 29-jährige Rechtsanwaltsgehilfe Chan Tze-wah stand am Mittwoch wegen der gleichen Anklage wie Lai vor Gericht. Die Details, die in Chans Fall enthüllt wurden, hätten Lais Beteiligung an dem Fluchtversuch von Andy Li nahegelegt, wie Hongkonger Medien berichteten. Lai befindet sich derzeit in Haft im Stanley-Gefängnis, einem der sichersten Gefängnisse, nachdem sein Antrag auf Kaution in einem anderen Fall, bei dem es um Verstöße gegen das Gesetz zur nationalen Sicherheit Hongkongs geht, am 9. Februar vom Berufungsgericht in der letzten Instanz abgelehnt worden war.

 

Lawrence Ma, ein Anwalt und Vorsitzender der Hong Kong Legal Exchange Foundation, erläuterte, dass der Vorwurf der „geheimen Absprache mit ausländischen Kräften" unter dem nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong Lais Chance auf einen erfolgreichen Kautionsantrag in dem neuen Fall verringere. Auf das Strafmaß seiner Verstöße werde es aber keinen großen Einfluss haben. 


Das Verfahren in Lais Fall hat große Aufmerksamkeit erregt, da es zu einem Symbol dafür geworden ist, wie das Hongkonger Rechtssystem das nationale Sicherheitsgesetz interpretiert. Tian Feilong, ein außerordentlicher Professor an der Beihang-Universität in Beijing und Mitglied der in der Hauptstadt ansässigen Chinese Association of Hong Kong and Macao Studies, erklärte, unabhängig von der Entscheidung über Lais Verstöße, „bedeutet die Ablehnung von Lais Kaution, dass das Common Law-System [das aus England stammende Gewohnheitsrecht] von Hongkong endlich das Prinzip der 'vorsichtigen Kaution' unter dem nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong angewandt hat."

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Nationale Sicherheit,Hongkong,Antrag auf Kaution