Im Vorfeld der sogenannten Zwei Tagungen Chinas hob Premier Li Keqiang die Bedeutung hervor, die Anträge aus den Tagungen des letzten Jahres gut umzusetzen. Er verspricht, diese ab sofort noch enger in politische Planungen einzubeziehen.

Mitglieder des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) nehmen an einer Videokonferenz teil. (Archivfoto vom 25. Mai 2020)

Der chinesische Premierminister Li Keqiang hörte einen Fortschrittsbericht zur Handhabung von Vorschlägen von den zwei Sitzungen des letzten Jahres, dem jährlichen Treffen von Chinas höchster legislativer Ebene und dem höchsten politischen Beratungsgremium, als er der Exekutivsitzung des Staatsrates am Donnerstag vorsaß. Dabei forderte er, die Weisheit der Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Mitglieder des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) zu bündeln, um eine gesunde ökonomische und soziale Entwicklung beizubehalten.

Im letzten Jahr hatten Behörden des Staatsrates die Bearbeitung von 8.108 Anträgen von NVK-Abgeordneten und 4.115 Vorschlägen von PKKCV-Mitgliedern koordiniert, was jeweils 88,3 bzw. 84,9 Prozent der Gesamtzahl ausmacht. Bislang sind 3.700 dieser Anträge von den zuständigen Behörden angenommen und auf dieser Grundlage über 1.500 politische Maßnahmen getroffen worden.

„Die Handhabung der Anträge von NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitgliedern steht im Einklang mit der zentralen Verantwortung der Regierung, dem Volk zu dienen. Es ist ein institutionelles Arrangement, welches hilft, den Konsens aufzubauen und die Leistung der Regierung zu verbessern. Es ist ein konkreter Schritt bei der Regierungsführung, die der Erwartung des Volkes entspricht,“ sagte Li.

Die Sitzung unterstrich die dringende Notwendigkeit, die Anträge und Vorschläge während der Tagungen effektiv zu sammeln. Alle betroffenen Abteilungen sollen sich auch darum bemühen, zusätzliche Kanäle wie Internet, Hotlines und Video-Links anzubieten, um die Zusammenarbeit mit NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitgliedern auszubauen.

Die Bearbeitung von Anträgen spiele eine wichtige Rolle in der Regierungsarbeit, sagte der Premier. Diese sollten sorgfältig geprüft werden, bevor sie im Arbeitsbericht der Regierung und im 14. Fünf-Jahres-Plan (2021-2025) oder in damit zusammenhängenden Arbeiten oder politischen Maßnahmen umgesetzt werden. „Es müssen weitere Schritte bei der Bearbeitung der Anträge gemacht und konkrete Ergebnisse bei ihrer Anwendung erzielt werden“, sagte Li.

Zudem forderte Li, wichtige Anträge und Vorschläge mit großer Aufmerksamkeit zu behandeln. Spezielle Arbeitspläne sollten ausgearbeitet werden, um herausragende Themen anzugehen, die in den Anträgen wiederholt angesprochen wurden. Für Vorschläge, die schwierig umzusetzen sind und lokale Behörden betreffen, sollen Koordinationsmechanismen zwischen den einschlägigen Behörden, den NVK-Abgeordneten und den PKKCV-Mitgliedern eingerichtet werden.

Auf der Sitzung hieß es weiter, das Generalbüro des Staatsrates werde die Koordination, Aufsicht und Leitung in Bezug auf die Sammlung von Anträgen verstärken. Die beteiligten Behörden sollen ihre Erfahrungen und effektive Vorgehensweisen zusammenfassen und so die Arbeitsumsetzung institutionalisieren und standardisieren.