Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unterzeichnete vor kurzem eine Regierungsverordnung zur Erlassung der „Vorschriften für die Überwachung und Verwaltung des Krankenversicherungsfonds“. Die neuen Vorschriften treten am 1. Mai in Kraft.

Sie verdeutlichen vor allem das Prinzip „Gesetzmäßigkeit, Sicherheit, Transparenz und Erleichterung der Bevölkerung“ für die Überwachung und Verwaltung des Krankenversicherungsfonds sowie legen die Pflichten und Befugnisse der Nutzer des Fonds fest. Außerdem wird ein Überwachungs- und Verwaltungssystem für die Nutzung des Fonds etabliert. Delikte sollen mit Strafmaßnahmen wie Beschlagnahme illegaler Einnahmen, Geldstrafe, Entzug von Erlaubnissen und Aufhebung von Dienstleistungsverträgen bestraft werden.