Beziehungen über Taiwan-Straße

China warnt Taiwaner Behörden vor „Verfassungsänderung“

25.02.2021

Nachdem die Taiwaner Behörden angekündigt hatten, ihre „Verfassung“ ändern zu wollen, sprach Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrates eine deutliche Warnung aus. Die separatistischen Kräfte auf der Insel sollten den Konflikt nicht weiter eskalieren, sondern sich stattdessen auf den Konsens von 1992 zurückbesinnen.


Der Wolkenkratzer Taipeh 101 in Taipeh,Taiwan.


Das chinesische Festland werde Gegenmaßnahmen ergreifen, falls die Taiwaner Behörden den Frieden und die Stabilität über die Meerenge gefährden sollten, indem sie die Unabhängigkeit durch eine sogenannte Verfassungsänderung anstreben, betonte Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrates, am Mittwoch.

 

Die gesetzgebende Behörde der Insel hatte angekündigt, den Prozess der Änderung der „Verfassung" zu beginnen. Unter anderem sollen dabei angeblich der Teil zur „nationalen Einheit" gestrichen und Ausdrücke über „Territorium" und den „nationalen Namen" geändert werden.

 

Ma versicherte daraufhin: „Wir verfolgen diese Entwicklungen genau und widersetzen uns entschieden jedem Versuch Taiwans, die Unabhängigkeit durch sogenannte Verfassungsänderungen anzustreben, einschließlich den Versuchen, es den Sezessionisten einfacher zu machen."

 

Die sogenannten „Taiwan-Unabhängigkeits"-Separatistenaktivitäten hätten die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße ernsthaft untergraben und die gemeinsamen Interessen der Landsleute auf beiden Seiten geschädigt, sagte er. Es sollten daher alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um solchen Handlungen entgegenzuwirken.

 

Die Insel hielt am Montag und Dienstag eine Reihe von Militärübungen im Bashi-Kanal und rund um die Dongsha-Inseln und die Taiping-Insel im Südchinesischen Meer ab. Im nächsten Monat sollen weitere Übungen durchgeführt werden.

 

Der Sprecher erklärte, dass die gegenwärtigen komplexen und düsteren Beziehungen zwischen beiden Seiten der  Taiwan-Straße aus den Handlungen der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) der Insel resultieren würden, die ihre Fehler nicht korrigiert habe. Stattdessen versuche sie sogar, die Konfrontation noch weiter zu eskalieren, was weder klug sei noch innerhalb ihrer Möglichkeiten liege.

 

Der neue Leiter des Taiwaner Rates für Festlandangelegenheiten, Chiu Tai-san, trat sein Amt am Dienstag an und sagte, er werde sich für die Wiederherstellung der Kommunikation mit dem Festland einsetzen. Er freue sich auf eine zukünftige „Frühlingsblüte" über die Meerenge hinweg.

 

Daraufhin sagte Ma: „Es gab einmal eine Periode der 'Frühlingsblüte' in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße, aber sie wurde von der DFP-Regierung zerstört."

 

In den vergangenen vier Jahren hatten die DFP-Regierung und die Kräfte der „taiwanesischen Unabhängigkeit" den Konsens von 1992, der das Ein-China-Prinzip verkörpert, einseitig außer Kraft gesetzt. Dieser von beiden Seiten erreichte Konsens sei der Schlüssel zur Verwirklichung der „Frühlingsblüte", erinnerte Ma. „Wenn sie eine solche Erwartung haben, sollten sie zur politischen Basis des Konsenses von 1992 zurückkehren."

 

Ma stellte die wahre Absicht der DFP-Regierung in Frage, indem er einen aktuellen Fall zitierte, in dem Lee Duujong, ein Professor für Chemieingenieurwesen an der National Taiwan University, von den Behörden der Insel mit einer Geldstrafe von 300.000 New Taiwan Dollar (NTD) (8876,7 Euro) belegt wurde, weil er ein vom Festland unterstütztes Forschungsprogramm geleitet hatte. 


„Die Frage, ob man den Konsens von 1992 akzeptiert oder nicht, hat mit der grundlegenden Natur der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße zu tun und ist ein guter Test für den sogenannten guten Willen der Inselbehörden", sagte er.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Taiwan-Straße,Festland,Separatisten,Stabilität,Konsens von 1992,