Am Mittwoch erklärte eine hochrangige Vertreterin der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong vor einem UN-Gremium, wie das nationale Sicherheitsgesetz die Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong wiederhergestellt habe. Die Menschen könnten nun wieder in Frieden ihr Leben genießen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes der Volksrepublik China über den Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong seien Recht und Ordnung in Hongkong wiederhergestellt worden. Die Bewohner könnten daher ihr normales tägliches Leben wieder aufnehmen, sagte eine hochrangige Hongkonger Beamte am Mittwoch vor einem UN-Gremium.

Teresa Cheng, stellvertretende Leiterin der chinesischen Delegation und Sekretärin für Justiz der Hongkonger Regierung, betonte auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, dass Hongkong mittlerweile wieder zu einer sicheren, vernünftigen, inklusiven und lebendigen Gesellschaft zurückgekehrt sei.

„In der zweiten Jahreshälfte 2019 wurden aufgrund der zivilen Unruhen Gebäude und Einrichtungen beschädigt, Bürger willkürlich angegriffen, das Funktionieren der Legislative und der Regierung ernsthaft gestört und viele Bürger und Polizisten wurden verletzt", berichtete sie. Als Reaktion auf diese gewalttätigen, subversiven und terroristischen Aktivitäten, die eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten, habe der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas im Juni 2020 das Gesetz zur nationalen Sicherheit verabschiedet.

„Wie die nationalen Sicherheitsgesetze vieler Länder stellt es Sezession, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollusion mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit unter Strafe. Die zivilen Unruhen sind inzwischen abgeklungen und die Bewohner können ihre gesetzlichen Rechte und Freiheiten genießen", erklärte sie.

Gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat führte sie weiter aus, dass die Menschen in Hongkong sich nun wieder frei bewegen könnten, ohne um ihre persönliche Sicherheit fürchten zu müssen. Zudem herrsche nicht länger eine Praxis der Selbstjustiz vor und die Menschen besäßen die Freiheit, unterschiedliche Meinungen offen zu äußern. Außerdem würden die Menschen bei der Ausübung ihrer eigenen Rechte auch die Rechte anderer mehr respektieren.

Sie betonte, dass das nationale Sicherheitsgesetz ausdrücklich vorsehe, dass die Menschenrechte, wie zum Beispiel die Rede- und Versammlungsfreiheit, geschützt und Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung respektiert und eingehalten werden.

Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte der Sonderverwaltungszone seien von Chinas Zentralbehörden damit beauftragt worden, die Gerichtsbarkeit über Fälle von Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit auszuüben. Sowohl bei der Entscheidung in den einzelnen Fällen als auch bei der Erfüllung ihrer richterlichen Pflichten würden die Richter in Hongkong unabhängig und frei von jeglicher Einmischung agieren, versicherte sie.

Laut der Beamtin hat das Gesetz zur nationalen Sicherheit effektiv zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung und zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong beigetragen. Dadurch seien die notwendigen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des langfristigen Wohlstands und der Stabilität Hongkongs geschaffen worden und es sei den Hongkongern nun wieder möglich, ihre Rechte und Freiheiten in einer sicheren und friedlichen Umgebung zu genießen.

„Die Maßnahmen sind förderlich für die Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die erfolgreiche Umsetzung des 'Ein Land, zwei Systeme'-Prinzips. Dies ist im langfristigen Interesse sowohl des Landes als auch der beiden Systeme", machte sie klar.