Erstmals hat die australische Regierung in Canberra von dem sogenannten Veto-Gesetz Gebrauch gemacht und damit ein Abkommen annulliert, das der Bundesstaat Victoria mit China im Rahmen der Neuen Seidenstraßeninitiative geschlossen hatte. Sowohl Politiker aus dem Bundesstaat als auch chinesische Vertreter kritisieren diesen Schritt aufs Schärfste und betonten, dass er Australien selbst schaden werde. 

(Foto von VCG)

Die chinesische Botschaft in Australien kritisierte am Mittwoch den Schritt der australischen Regierung, ein Abkommen zwischen dem Bundesstaat Victoria und China zur Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraßeninitiative (BRI) zu annullieren. Dieser Schritt werde den bilateralen Beziehungen weiteren Schaden zufügen und auch Australien selbst nur schaden.

In einer Erklärung am Mittwochabend teilte die australische Außenministerin Marise Payne mit, dass sowohl das Memorandum of Understanding (Absichtserklärung) als auch das Rahmenabkommen, die der Bundesstaat Victoria mit China im Rahmen der BRI unterzeichnet hatte, unter den neuen Veto-Gesetzen des Commonwealth annulliert worden seien. Die Begründung lautete, dass „die Vereinbarungen nicht mit der australischen Außenpolitik übereinstimmen oder den Außenbeziehungen schaden."

Es ist das erste Mal, dass die australische Zentralregierung von dem neuen Veto-Gesetz Gebrauch macht, das es ihr erlaubt, Abkommen von australischen Bundesstaaten oder Territorien mit anderen Ländern zu annullieren, berichten Medien. Das Gesetz wurde weithin als ein Schritt angesehen, der auf China abzielt.

Als Reaktion auf die Entscheidung sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Australien, der Schritt sei ein weiterer „unvernünftiger und provokativer" Schritt Australiens gegen China.

„Es zeigt weiter, dass die australische Regierung hinsichtlich der Verbesserung der chinesisch-australischen Beziehungen nicht aufrichtig ist. Er wird den bilateralen Beziehungen weiteren Schaden zufügen und am Ende nur [Australien] selbst schaden", sagte der Sprecher.

Die Veto-Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die bilateralen Beziehungen zwischen China und Australien sowieso schon fast auf dem Gefrierpunkt befinden und auch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ernsthaft gestört wurden, nachdem Canberra eine Reihe von anti-chinesischen Maßnahmen ergriffen hatte. Der jüngste Schritt könnte diese ohnehin schon frostigen bilateralen Beziehungen nun noch weiter in den Abgrund stürzen, so Analysten. Er könnte zudem zu weiteren ernsthaften Störungen in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen führen. Das könnte in der Folge eine entsprechende Antwort von China rechtfertigen, fügten sie hinzu.

„Das BRI-Kooperationsabkommen aus der föderalen Perspektive zu zerreißen, ist ein grober Eingriff in die Entwicklungspolitik des Bundesstaates, der sich unweigerlich auch negativ auf Victorias wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft auswirken wird", erklärte Song Wei, ein Associate Research Fellow an der Chinesischen Akademie für Internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Beitritt zur Neuen Seidenstraßeninitiative hat Victoria beträchtliche wirtschaftliche Vorteile gebracht und eine große Anzahl von Arbeitsplätzen für die Region geschaffen. Auch der Premierminister des Bundesstaates, Daniel Andrews, verteidigte das Abkommen, da es „mehr Arbeitsplätze und mehr Handel und Investitionen für die Einwohner Victorias" bringen würde.

Darüber hinaus würden sich durch diesen Schritt die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Australien noch weiter verschlechtern, so Song.

Nachdem australische Unternehmen durch die angespannten diplomatischen Beziehungen schwer geschädigt wurden, sagten australische Beamte, dass sie sich an chinesische Beamte gewandt hätten, um die Handelsprobleme anzusprechen. Sie hätten jedoch keine Antwort erhalten. Auf der anderen Seite kritisierten chinesische Beamte Australien für seine Anti-China-Politik und forderten Canberra auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fehler zu korrigieren.