Hongkong: Wer seine Treue nicht schwört, soll Regierungsposten verlassen

17.09.2021

Seit Januar hat die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) alle Regierungsbeamten und -angestellten aufgefordert, einen Schwur abzulegen, dass sie sich stets an das Grundgesetz von Hongkong sowie die Prinzipien der HKSAR halten werden. Bis Ende August hatten sich trotzdem immer noch 129 Beamte und insgesamt 529 Voll- und Teilzeitangestellte geweigert, einen solchen Treueschwur abzulegen oder die Aufforderung ignoriert. Die meisten von ihnen hätten ihre Posten in der Regierung mittlerweile verlassen, während der Rest voraussichtlich bald entlassen werde, so das Büro für den öffentlichen Dienst der HKSAR am Mittwoch.

 

Die bereits von ihren Ämtern abgetretenen Beamten verließen ihre Posten entweder durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Ruhestandsanordnungen, Kündigung oder durch Entlassung wegen eines Disziplinverstoßes. Unter den 129 Regierungsbeamten seien 16 Angehörige der Disziplinardienste, informierte das Büro weiter.

 

Zuvor hatte Patrick NipTak-kuen, Sekretär für den öffentlichen Dienst der HKSAR, klargemacht, dass die meisten seiner Kollegen bereits eine Erklärung unterzeichnet und ihre entsprechenden Verantwortungen akzeptiert hätten. „Wenn sie etwas nicht akzeptieren, können sie ihre Posten in der Regierung verlassen. Es ist auch nicht schlecht für das ganze Beamtenteam.“ 



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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Hongkong,Grundgesetz,Schwur