Hongkong hat am Donnerstag einen mit Spannung erwarteten Leitfaden für die bevorstehende Wahl des Regierungschefs veröffentlicht. Für die Nominierung wurde der Zeitraum vom 20. Februar bis 5. März festgelegt, als Wahltermin der 27. März bestimmt.

Das Foto zeigt die Außenansicht von dem Hauptquatier der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) und des Legislativrats (LegCo) in Hongkong. (12. März 2021, Xinhua/Li Gang)

Es ist die erste Wahl des Regierungschefs seit Einführung der Wahlreform in Hongkong. Mit der Reform wurden die Lücken in der lokalen Wahlreform geschlossen, es gilt der Grundsatz, dass Patrioten die Stadt verwalten sollen.

Gemäß der Verordnung zur Wahl des Regierungschefs wird die Frist für die Nominierung der Kandidaten vom Obersten Wahlbüro festgelegt, wobei die Frist nicht weniger als 14 Tage betragen darf und einen Tag früher als 21 Tage vor dem Wahltermin enden muss. Die Nominierung eines Kandidaten muss von mindestens 188 Mitgliedern des Wahlausschusses vorgenommen werden, und zwar in jedem der fünf Sektoren von mindestens 15 Mitgliedern.

Der Ausschuss zur Überprüfung der Wählbarkeit der Kandidaten wird deren Wählbarkeit überprüfen und bestätigen. Der Ausschuss kann während dieses Zeitraums auch die Stellungnahme des Wahlleiters einholen und eine Entscheidung auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses zur Wahrung der nationalen Sicherheit Hongkongs treffen.

Der erste Wahlgang findet am Wahltag von 9 bis 11 Uhr statt. Ein Kandidat, auf den mehr als 750 gültige Stimmzettel entfallen, wäre sofort gewählt, andernfalls findet am Nachmittag ein zweiter Wahlgang statt. 

Der angekündigte Nominierungszeitraum liegt etwa fünf Tage hinter dem zuvor angegebenen Zeitraum zurück. Als die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong dem Legislativrat im vergangenen Oktober Bericht erstattete, hatte sie erklärt, dass die Nominierungsfrist vom 15. Februar bis zum 2. März angesetzt werden würde. 

„Ich kann Ihnen versichern, dass der Nominierungszeitraum in vollem Einklang mit dem Gesetz steht", erklärte Barnabas Fung, Vorsitzender der Kommission für Wahlangelegenheiten, am Donnerstagmorgen gegenüber Reportern. Gemäß der Verordnung ist die Kommission für Wahlangelegenheiten nicht entscheidungsbefugt, muss aber sicherstellen, dass das Verfahren streng nach Gesetz abläuft.