Da Chinas nationale Sicherheit immer stärker von den Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und feindlicher Kräfte gefährdet wird, hat das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) nun sein Belohnungssystem für die Meldung potenziell gefährdender Aktivitäten institutionalisiert. Bürger, deren Meldungen drei klar definierte Anforderungen erfüllen, können nun bis zu 100.000 Yuan erhalten.   

Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) hat am Montag eine Verordnung über die Belohnung von Bürgern veröffentlicht, die Aktivitäten melden, die die nationale Sicherheit gefährden. Die Belohnung richtet sich nach der Effektivität und dem Beitrag der Meldungen und beträgt maximal 100.000 Yuan (circa 14.000 EUR).

In der neuen Verordnung haben Chinas oberste Sicherheitsbehörden die Bedingungen, Methoden, Standards und Verfahren für die Belohnung von Bürgermeldungen im Einklang mit dem Gesetz über die nationale Sicherheit, dem Spionageabwehrgesetz und anderen Gesetzen und Verordnungen präzisiert und klargestellt.

Chinas nationale Sicherheit befinde sich in einer ernsten und komplexen Situation, da ausländische Nachrichtendienste und feindliche Kräfte ihre Aktivitäten zur Infiltration und zum Diebstahl von Geheimnissen aus China mit immer vielfältigeren Mitteln und in immer größerem Umfang intensiviert hätten, zitierten die Medien einen Direktor des MSS.

Schon in den letzten Jahren hätten viele Bürger im ganzen Land den Behörden aktiv Situationen gemeldet, die die Sicherheit des Staates gefährden könnten, und so eine wichtige Rolle bei der Bestrafung gefährlicher Aktivitäten und der Verhinderung und Entschärfung von Sicherheitsrisiken gespielt, fügte er hinzu.

Bürger, die drei bestimmte Bedingungen gleichzeitig erfüllen, werden mit einem Höchstbetrag von über 100.000 Yuan belohnt. Erstens muss der Bürger ein klares Meldeziel oder Einzelheiten über die Bedrohung der nationalen Sicherheit angeben. Zweitens darf die gemeldete Situation den staatlichen Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt sein, bzw. der Bürger kann noch deutlich genauere Angaben machen. Drittens muss der gemeldete Inhalt überprüft und wertvoll sein.

In der neuen Verordnung sind auch die Möglichkeiten aufgeführt, die Bürger für eine Meldung nutzen können: Anruf bei der Hotline der staatlichen Sicherheitsbehörden, Einloggen auf offiziellen Websites, Versenden von Briefen oder persönliche Meldung.

Die Sicherheitsbehörden ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, sich unter ihrem echten Namen zu melden. Die Identität und die damit verbundenen Informationen des Informanten würden streng vertraulich behandelt, versicherte das Ministerium in der Verordnung.

Sollte die persönliche Sicherheit der Informanten und ihrer Familien durch die Meldung von Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, gefährdet sein, können sie bei den staatlichen Sicherheitsorganen Schutz beantragen.

Sollten Mitarbeiter der Staatssicherheitsorgane fälschlicherweise Belohnungen fordern, indem sie Berichte fälschen, Informationen über einen Bericht oder einen Informanten weitergeben oder ihre Position ausnutzen, um Belohnungen zu erhalten, würden solche  Vergehen mit äußerster Strenge behandelt, und die Personen würden gemäß dem Gesetz strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn ihre Handlungen ein Verbrechen darstellen.

Informanten werden ebenfalls nach dem Gesetz strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn sie eine Straftat begehen, einschließlich der vorsätzlichen Erfindung von Tatsachen, um andere fälschlich zu beschuldigen, der betrügerischen Inanspruchnahme von Belohnungen und der Verbreitung böswilliger Berichte, die die Arbeit der staatlichen Sicherheitsorgane beeinträchtigen oder Geheimnisse der nationalen Sicherheit preisgeben. 

Darüber hinaus können auch Bürger, die außerhalb des chinesischen Festlandes über Personen oder Aktivitäten berichten, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden, gemäß der neuen Verordnung belohnt werden.