Fast eine ganze Woche lang tagten hochrangige Beamte der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) in der vergangenen Woche in Genf, um notwendige Reformen für die Organisation zu diskutieren. Experten begrüßen die dabei erzielten Ergebnisse, u.a. der teilweise Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe, fordern gleichzeitig aber noch weitere Schritte.

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Die Ergebnisse der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (abgekürzt als „MC12“) haben nach Aussagen mehrerer Experten vom Mittwoch das multilaterale Handelssystem gestärkt und der wirtschaftlichen Globalisierung mehr Vertrauen verliehen.

An der MC12 nahmen Handelsminister und andere hochrangige Beamte der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) vom 12. Juni bis Freitag (17. Juni) in Genf teil. Die Konferenz wurde von den ursprünglich geplanten vier auf sechs Tage verlängert und erzielte multilateral ausgehandelte Ergebnisse zu einer Reihe wichtiger Handelsfragen. Zu diesen Erfolgen gehören unter anderem Verpflichtungen zu Fischereisubventionen, Fortschritte in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und elektronischer Handel sowie ein teilweiser Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe.

„Während der Veranstaltung haben die WTO-Mitglieder gezeigt, dass sie die wirtschaftliche Globalisierung schätzen, geopolitische Divergenzen, die durch den Konflikt in der Ukraine noch verschärft wurden, überwinden und stattdessen eher auf Kooperation als auf Konfrontation setzen, um die globalen Probleme gemeinsam zu lösen", erklärte Tu Xinquan, Dekan des China Institute for WTO Studies an der University of International Business and Economics (UIBE) und WTO-Lehrstuhlinhaber an derselben Universität. „Multilateralismus und Zusammenarbeit sind der einzige Weg, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, zumal die wirtschaftliche Globalisierung durch die Pandemie, die geopolitischen Konflikte und den zunehmenden Protektionismus derzeit Gegenwind erfährt.“

In einer online veröffentlichten Erklärung vom Dienstag erklärte Chinas Handelsministerium, dass die hart erkämpften Errungenschaften während der MC12 das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem stärken und gleichzeitig die Entschlossenheit der WTO-Mitglieder, zusammenzuarbeiten und gemeinsam die globalen Herausforderungen zu bewältigen und die Erholung der Weltwirtschaft voranzutreiben, demonstrieren würden. Gemäß den Beschlüssen auf der MC12 dürfen Entwicklungsländer fünf Jahre lang COVID-19-Impfstoffe ohne Zustimmung des Rechteinhabers herstellen und außerdem in andere in Frage kommende Entwicklungsländer exportieren. Sie werden auch eine größere Flexibilität bei der Umsetzung der Genehmigung, der Notifizierungspflicht und der Bereitstellung einer angemessenen Vergütung für die Rechteinhaber genießen. In einer entscheidenden Phase der Verhandlungen kündigte China, das größte Entwicklungsland der Welt, an, dass es auf die Flexibilität der Ausnahmeregelung für COVID-19-Impfstoffe verzichten würde, um eine Einigung zu erzielen.

Trotz der erzielten Ergebnisse müssen die WTO-Mitglieder nach Ansicht von Analysten allerdings einen noch stärkeren Konsens erzielen, um sich auf einen klaren Fahrplan für die WTO-Reformen zu einigen, der sowohl der Organisation neuen Schwung verleihen als auch die wirtschaftliche Globalisierung insgesamt vorantreiben kann.

Der stellvertretende Generaldirektor der WTO, Zhang Xiangchen, erklärte gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur „The Paper“, dass es ohne erfolgreiche Reformen zur Lösung der strukturellen und institutionellen Probleme der WTO schwierig sein werde, die Interessen aller Beteiligten in einem zunehmend komplexen globalen Wettbewerb auszugleichen. Die Lähmung des WTO-Berufungsgremiums, die seine Fähigkeit zur Streitbeilegung untergrabe, bedeute nach wie vor eine große Krise für die Organisation, und auch der Entscheidungsfindungsmechanismus stelle eine Herausforderung für die weiteren Reformbemühungen dar, machte Zhang klar.