Proteste gegen die Aufhebung der Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht, abgesagte Feuerwerke in den Städten und beispiellos hohe Kosten für Grillfeste – der diesjährige Unabhängigkeitstag in den USA wurde von vielen Themen überschattet.

Archivbild (Foto von Wang Ying/ Xinhua)

Am 4. Juli feiern die Amerikaner jedes Jahr den „Independence Day“. Es ist der wichtigste Feiertag in den USA.  Beim diesjährigen Unabhängigkeitstag war die Stimmung wegen zahlreicher gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Themen allerdings stark getrübt.

In Texas nutzen einige Frauen den Unabhängigkeitstag, um gegen die kürzliche Aufhebung der fast 50 Jahre alten Grundsatzentscheidung in der Rechtssache „Roe gegen Wade“ zu protestieren, die Frauen in den USA das Recht gab, über Abbruch oder Fortführung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Mit der Aufhebung des Urteils gilt kein nationales Recht mehr auf Schwangerschaftsabbruch. Aktivisten in Arizona verdammten gar den Feiertag selbst, nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil gekippt hat. Auch Hunderte von Demonstranten in Pennsylvania haben laut US-Medienberichten die Aufhebungsentscheidung im Rahmen einer Kundgebung zum Unabhängigkeitstag kritisiert.

Die Amerikaner sind aber nicht nur über das Abtreibungsurteil wütend. Auch die endlose Waffengewalt, die trotz der jüngsten Bundesgesetze zur Waffenkontrolle nicht nachlässt, stößt auf massive Kritik. Bei Schießereien am letzten Wochenende in Chicago sind mindestens vier Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden, berichtet CBS. Da das Land eine zunehmend wachsende Zahl an Vorfällen mit Schusswaffengewalt erlebt, sind auch die Kosten für den Versicherungsschutz gegen Amokläufe mit Schusswaffen um über 10 Prozent gestiegen, wie Reuters berichtete.

Darüber hinaus wurde die festliche Stimmung zum Unabhängigkeitstag auch durch die steigende Inflation getrübt, die den Amerikanern das traditionelle Barbecue verhagelt. Die Kosten für Burger, Pommes frites, Limonade und Beilagen steigen, die Bürger müssen viel mehr ausgeben als im letzten Jahr, um die Grill-Tradition aufrechtzuerhalten, teilte der Nachrichtenkanal CNBC mit.

Konfrontiert mit dem großen wirtschaftlichen Problem, das die Inflation darstellt, hat sich die Regierung Biden bisher nicht dazu entschlossen, die gegen China gerichteten Zolltarife abzuschaffen, obwohl Experten meinen, dass die Aufhebung dieser Zölle die Inflation um ein Prozent senken könnte.

Während Biden tatsächlich darüber debattiere, ob die von Trump eingeführten Zölle auf chinesische Importe aufgehoben werden sollen, sei sein Kabinett in dieser in den USA politisch brisanten Frage gespalten, die die Zwischenwahlen zum Kongress im November beeinflussen könnte, berichtet die Financial Times. Amtsträger und Experten, die mit der Debatte vertraut sind, sagen, dass es eine tiefe Meinungskluft in der Regierung gibt, die teilweise die angespannte Politik in Bezug auf chinesische Handelsfragen widerspiegeln, so die Financial Times.

Derweil hat die US-Regierung sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative und Judikative mit massiven Problemen zu kämpfen. Die Exekutive erscheine beispielsweise äußerst chaotisch und ineffizient, da sich Biden bei der Entscheidungsfindung auf Vertraute und Mitarbeiter verlasse und Fachleute außen vor lasse, erklärte Lü Xiang, Forscher an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, gegenüber der Global Times.

"Ohne professionelle Politikgestaltung kommt es zu verwirrenden Maßnahmen. Biden zeigt kein grundlegendes Verständnis für die Inflation", sagte Lü und merkte an, dass die Situation Zweifel an einer Kandidatur Bidens für eine zweite Amtszeit nährt. Dessen Inkompetenz offenbare sich auch beim Blick auf die rekordverdächtig niedrigen Beliebtheitswerte, unterstreicht Lü. Sieben von zehn Amerikanern sagen, dass sie nicht wollen, dass Biden für eine zweite Amtszeit kandidiert. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor, die bei anhaltend niedrigen Beliebtheitswerten für Biden und in einer Situation durchgeführt wurde, in der sich seine Partei auf Verluste im November vorbereitet, berichtete das US-Medium The Hill mit Sitz in Washington D.C. am Freitag.