Seit zehn Jahren erzielt Chinas Praxis der umfassenden Rechtsstaatlichkeit große Fortschritte. Dies sagte der chinesische Justizminister Tang Yijun am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des ZK der KP Chinas über die historischen Leistungen der umfassenden Rechtsstaatlichkeit in der neuen Ära.

Seit zehn Jahren würden die Umsetzung und Überwachung der Verfassung umfassend gestärkt, so Tang weiter. Die Gesetzgebung in wichtigen Bereichen sei beschleunigt worden. Bis Ende Juni 2022 seien mehr als 730 Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlassen oder geändert worden. 292 Gesetze und 598 Verwaltungsvorschriften seien aktuell in Kraft. Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung gehe weiter voran.

Tang Yijun sagte weiter, in den vergangenen zehn Jahren hätten die Instanzen für Verwaltungsnachprüfung auf allen Ebenen landesweit insgesamt 1,909 Millionen Nachprüfungsfälle bearbeitet, mit einer Fehlerkorrekturquote von 13,6 Prozent. Die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz sei erheblich gestärkt worden. Das Niveau des Aufbaus von Gruppen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sei ständig verbessert worden. Landesweit gebe es derzeit 605.000 Anwälte und 37.000 Kanzleien.

Die Herausbildung von Xi Jinpings Gedanken zur Rechtsstaatlichkeit sei die wichtigste Errungenschaft der umfassenden Rechtsstaatlichkeit im vergangenen Jahrzehnt, so der chinesische Justizminister.