Chinas Handelsministerium: US-Subventionen für Elektrofahrzeuge könnten WTO-Regeln verletzen

23.09.2022

Die Bestimmungen für Subventionen für Elektrofahrzeuge im US-Gesetz zur Senkung der Inflation („Inflation Reduction Act“) seien diskriminierend und stünden im Verdacht, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verletzen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag.

 

(Foto von VCG)


Die entsprechenden Bestimmungen, die Steuergutschriften für Elektroautos unter der Bedingung der Endmontage in Nordamerika gewähren, diskriminieren andere ähnliche importierte Produkte und stehen deshalb im Verdacht, die WTO-Grundsätze der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung zu verletzen, führte Shu Jueting auf einer Pressekonferenz weiter aus. China sei besorgt über das Vorgehen der USA und nehme auch zur Kenntnis, dass einige andere WTO-Mitglieder ebenfalls ernsthafte Bedenken geäußert hätten.

 

Als WTO-Mitglied sollten die USA ihre Investitionspolitik im Einklang mit den WTO-Regeln umsetzen und eine Handelsordnung gewährleisten, die den fairen Wettbewerb aufrechterhält, forderte Shu. China werde die weitere Umsetzung des Gesetzes genau verfolgen und bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen des Landes zu schützen, stellte er klar.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Handelsministerium,Subvention,WTO