Allgemeines Programm

Die Kommunistische Partei Chinas ist die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich die Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation; sie ist der führende Kern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung und vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte Chinas, die Richtung des Vorwärtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Das höchste Ideal und das endgültige Ziel der Partei ist die Verwirklichung des Kommunismus.

Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ als die Richtschnur ihres Handelns.

Der Marxismus-Leninismus deckte das Gesetz der Entwicklung der Geschichte der menschlichen Gesellschaft auf. Seine Grundsätze sind richtig und von starker Lebenskraft. Das höchste Ideal des Kommunismus, das die chinesischen Kommunisten anstreben, kann nur auf der Grundlage der vollen Entwicklung und des hochgradigen Gedeihens der sozialistischen Gesellschaft realisiert werden. Die Entwicklung und Vervollkommnung des sozialistischen Systems stellt einen langen historischen Prozess dar. Die sozialistische Sache Chinas wird bestimmt den endgültigen Sieg erringen, solange man an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus festhält und den Weg, den das chinesische Volk freiwillig gewählt hat und der den chinesischen Verhältnissen entspricht, geht.

Die chinesischen Kommunisten mit Genossen Mao Zedong als ihrem Hauptrepräsentanten haben die allgemeinen Grundsätze des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der chinesischen Revolution verbunden und auf diese Weise die Mao-Zedong-Ideen geschaffen. Die Mao-Zedong-Ideen sind der Marxismus-Leninismus, wie er in China angewandt und entwickelt wurde; sie verkörpern die theoretischen Grundsätze der Revolution und des Aufbaus in China, die sich in der Praxis allesamt als richtig erwiesen haben, und sind eine Sammlung der Erfahrungen der Revolution und des Aufbaus in China und die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas. Unter Anleitung der Mao-Zedong-Ideen hat die Kommunistische Partei Chinas die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes durch den langjährigen revolutionären Kampf gegen Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus zum Sieg in der neudemokratischen Revolution und zur Gründung der Volksrepublik China, eines Staates der demokratischen Diktatur des Volkes, geführt; und sie hat sie nach der Gründung der Volksrepublik bei der reibungslosen Durchführung der sozialistischen Umgestaltung, der Vollendung des Übergangs von der Neuen Demokratie zum Sozialismus, der Etablierung des grundlegenden sozialistischen Systems und bei der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft, Politik und Kultur geführt.

Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees haben die chinesischen Kommunisten mit Genossen Deng Xiaoping als ihrem Hauptrepräsentanten ihre positiven und negativen Erfahrungen seit der Gründung der Volksrepublik zusammengefasst, das Denken befreit, die Wahrheit in den Tatsachen gesucht, die Verlagerung des Mittelpunktes der Arbeit der ganzen Partei auf den Wirtschaftsaufbau verwirklicht, die Reform und Öffnung eingeführt und eine neue Periode in der Entwicklung der sozialistischen Sache eingeleitet; sie haben dabei die Linie, die Richtlinien und die politischen Maßnahmen für den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung schrittweise gebildet, die grundlegenden Fragen in Bezug auf den Aufbau, die Konsolidierung und die Entwicklung des Sozialismus in China erläutert und die Deng-Xiaoping-Theorie gegründet. Die Deng-Xiaoping-Theorie ist ein Produkt der Verbindung der Grundsätze des Marxismus-Leninismus mit der Praxis des heutigen China und den Besonderheiten unserer Zeit, die Übernahme und Entwicklung der Mao-Zedong-Ideen unter den neuen historischen Bedingungen, eine neue Etappe der Entwicklung des Marxismus in China, der Marxismus im heutigen China und die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas, unter ihrer Anleitung schreitet die Sache der sozialistischen Modernisierung Chinas ununterbrochen vorwärts.

Seit der 4. Plenartagung des XIII. Zentralkomitees der KP Chinas haben die chinesischen Kommunisten mit Genossen Jiang Zemin als ihrem Hauptrepräsentanten in der Praxis des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung ihre Erkenntnisse darüber, was der Sozialismus ist und wie er aufzubauen ist sowie was für eine Partei aufzubauen ist und wie sie aufzubauen ist, vertieft und neue wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der Verwaltung der Partei und des Staates gesammelt, wodurch sich die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ herausgebildet haben. Die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ sind die Übernahme und Entwicklung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie und spiegeln die neuen Forderungen der Entwicklung und Veränderung der heutigen Welt und Chinas an die Arbeit der Partei und des Staates wider; sie sind eine machtvolle theoretische Waffe für die Verstärkung und Verbesserung des Parteiaufbaus sowie für die Förderung der Selbstvervollkommnung und Entwicklung des Sozialismus in China, eine Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas und ein Leitgedanke, an dem die Partei lange Zeit festhalten muss. Das „Dreifache Vertreten“ stets zu realisieren ist die Basis für den Parteiaufbau, das Fundament für die Machtausübung und die Kraftquelle unserer Partei.

China befindet sich jetzt im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich über eine längere Zeit in diesem Stadium befinden. Das ist ein unüberschreitbares historisches Stadium bei der sozialistischen Modernisierung im wirtschaftlich und kulturell rückständigen China, das mehr als ein Hundert Jahre in Anspruch nehmen wird. Beim sozialistischen Aufbau Chinas muss man von der Realität Chinas ausgehen und den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung gehen. In der gegenwärtigen Etappe ist der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion. Infolge inländischer Faktoren und internationaler Einflüsse wird der Klassenkampf in begrenztem Umfang noch lange Zeit existieren und sich unter bestimmten Bedingungen sogar verschärfen können, aber er ist nicht mehr der Hauptwiderspruch. Die grundlegenden Aufgaben des sozialistischen Aufbaus Chinas liegen darin, die Produktivkräfte weiter zu befreien und zu entwickeln, die sozialistische Modernisierung schrittweise zu verwirklichen und dafür die Seiten und Kettenglieder in den Produktionsverhältnissen und dem Überbau, die der Entwicklung der Produktivkräfte nicht entsprechen, zu reformieren. Man muss am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet und die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich gemeinsam entwickeln, festhalten und es vervollständigen, am Verteilungssystem, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung im Vordergrund steht, daneben noch mehrere Verteilungsformen parallel bestehen, festhalten und es vervollständigen, einen Teil der Gebiete und der Menschen ermutigen, als erste wohlhabend zu werden, die Armut schrittweise beseitigen, den gemeinsamen Wohlstand verwirklichen und auf der Grundlage der Entwicklung der Produktion und des Zuwachses des gesellschaftlichen Reichtums die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes ständig befriedigen. Die Entwicklung ist die allerwichtigste Aufgabe der Partei für die Machtausübung und die Stärkung des Landes. Bei aller Arbeit soll man es als den Hauptausgangspunkt und das Kriterium für ihre Beurteilung betrachten, ob sie der Entwicklung der Produktivkräfte in unserer sozialistischen Gesellschaft, der Erhöhung der umfassenden Landesstärke unseres sozialistischen Staates und der Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung dienlich ist. Mit dem Eintritt ins neue Jahrhundert ist China in die neue Entwicklungsphase des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und des beschleunigten Vorantreibens der sozialistischen Modernisierung eingetreten. Die strategischen Ziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der neuen Phase im neuen Jahrhundert sind es, das ansatzweise erreichte Niveau des bescheidenen Wohlstands zu festigen und zu entwickeln, bis zum 100. Gründungstag der Partei eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand auf einem noch höheren Niveau, die mehr als einer Milliarde Menschen Vorteile bringen wird, fertig aufzubauen und bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt auf das Niveau eines Schwellenlandes zu heben und die Modernisierung im Wesentlichen zu realisieren.

Die Grundlinie der Kommunistischen Partei Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus ist es, die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes dabei zu führen und zusammenzuschließen, den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt zu betrachten, an den Vier Grundprinzipien und an der Reform und Öffnung festzuhalten, sich auf die eigene Kraft zu stützen, harte Pionierarbeit zu leisten und dafür zu kämpfen, China zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und modernen sozialistischen Land aufzubauen.

Bei der Führung der sozialistischen Sache muss die Kommunistische Partei Chinas daran festhalten, den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt zu betrachten, alle andere Arbeit muss diesem Mittelpunkt untergeordnet sein und ihm dienen. Wir müssen Gelegenheiten beim Schopfe packen, die Entwicklung beschleunigen, die Strategie, das Land durch Wissenschaft und Bildung stark zu machen, und die Strategie für die nachhaltige Entwicklung durchführen, die Rolle der Wissenschaft und Technik als entscheidender Produktivkräfte voll zur Geltung bringen, uns auf wissenschaftlich-technische Fortschritte stützen, die Qualifikation der Arbeitenden verbessern und uns bemühen, den Wirtschaftsaufbau mit guter Effizienz, hoher Qualität und schnellem Tempo voranzubringen.

Für uns sind die Vier Grundprinzipien — das Festhalten am sozialistischen Weg, der volksdemokratischen Diktatur, der Führung durch die Kommunistische Partei und dem Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen — die Grundlage für den Aufbau des Staates. Während des ganzen Prozesses der sozialistischen Modernisierung müssen wir an den Vier Grundprinzipien festhalten und die bürgerliche Liberalisierung bekämpfen.

Das Festhalten an der Reform und Öffnung ist unser Weg zur Stärkung des Landes. Wir müssen das Wirtschaftssystem, das die Entwicklung der Produktivkräfte behindert, von Grund auf reformieren und an dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem festhalten und es vervollständigen. Dementsprechend müssen wir die Reform der politischen Struktur und die Reform auf anderen Gebieten durchführen. Die Öffnung umfasst die allseitige Öffnung nach außen und nach innen. Wir müssen den wirtschaftlichen und technischen Austausch und die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen, noch mehr und noch besser auswärtige Geldmittel, Ressourcen und Technologien nutzen und alle von der menschlichen Gesellschaft geschaffenen Zivilisationserrungenschaften, einschließlich aller fortschrittlichen Bewirtschaftungsformen und Managementmethoden der entwickelten Länder im Westen, die die Gesetzmäßigkeiten der modernen vergesellschafteten Produktion verkörpern, absorbieren und ausnutzen. Bei der Reform und Öffnung müssen wir kühn forschen und uns wagemutig in der Praxis neue Wege bahnen.

Die Kommunistische Partei Chinas führt das Volk, die sozialistische demokratische Politik zu entwickeln und die sozialistische politische Zivilisation aufzubauen. Wir müssen daran festhalten, die sozialistische Demokratie auszubauen, die sozialistische Rechtsordnung zu vervollständigen, das Land nach dem Gesetz zu regieren, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen und die demokratische Diktatur des Volkes zu konsolidieren. Das Volkskongress-System und das System der Mehrparteien-Kooperation und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei sollen fortgeführt werden. Das Volk soll aktiv dabei unterstützt werden, als Herr des Staates zu fungieren, und sein Recht auf die Regelung der staatlichen und der sozialen Angelegenheiten sowie auf die Verwaltung der Wirtschaft und des Kulturwesens ist effektiv zu schützen. Wir müssen freie Meinungsäußerung fördern und Systeme und Verfahren für demokratische Entscheidungsfindung und Kontrolle etablieren bzw. vervollständigen. Die Gesetzgebung und Gesetzesdurchführung des Staates sollen intensiviert werden, damit alle Arbeit des Staates schrittweise ins gesetzliche Gleis gebracht wird. Es gilt, die umfassende Sanierung der öffentlichen Sicherheit zu intensivieren, um die langfristige Stabilität der Gesellschaft zu erhalten. Wir müssen nach dem Gesetz entschieden gegen die verschiedenartigen Kriminalitäten und Kriminellen, die die Sicherheit und die Interessen des Staates, die gesellschaftliche Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden, vorgehen. Die zwei dem Wesen nach unterschiedlichen Widersprüche, die Widersprüche zwischen uns und dem Feind und die Widersprüche im Volke, müssen streng voneinander unterschieden und richtig behandelt werden.

Die Kommunistische Partei Chinas führt das Volk, während der Entwicklung der materiellen und der politischen Zivilisation die sozialistische geistige Zivilisation mit Anstrengungen aufzubauen und beim Regieren des Landes die Rolle des Gesetzes mit der Rolle der Moral zu verbinden. Der Aufbau der sozialistischen geistigen Zivilisation liefert dem Wirtschaftsaufbau und der Reform und Öffnung eine starke geistige Triebkraft und eine starke intellektuelle Unterstützung und schafft eine gute soziale Umwelt. Wir sollen das Bildungswesen, die Wissenschaft und das Kulturwesen tatkräftig entwickeln, Wissen und fähige Leute respektieren, das ideologische und moralische Niveau und die wissenschaftliche und kulturelle Qualität der ganzen Nation erhöhen, die vorzügliche traditionelle Kultur der Nation weiterentwickeln, die sozialistische Kultur zum Aufblühen bringen und sie entwickeln. Wir sollen die Parteimitglieder und Volksmassen im Sinne der Grundlinie der Partei sowie des Patriotismus, des Kollektivismus und des Sozialismus erziehen, um den Nationalgeist der Selbstachtung, des Selbstvertrauens und des unaufhaltsamen Vorwärtsstrebens zu stärken; außerdem müssen wir die Parteimitglieder im Sinne des erhabenen Ideals des Kommunismus erziehen, uns der Zersetzung durch die dekadenten Ideen des Kapitalismus und des Feudalismus erwehren, verschiedene hässliche gesellschaftliche Erscheinungen beseitigen und uns bemühen, das chinesische Volk zu einem Volk, das ein hohes Ideal und moralische Integrität hat und gebildet und diszipliniert ist, zu machen.

Die Kommunistische Partei Chinas hält daran fest, die Volksbefreiungsarmee und die anderen bewaffneten Kräfte des Volkes zu führen, den Aufbau der Volksbefreiungsarmee zu verstärken und ihre Rolle bei der Festigung der Landesverteidigung, dem Schutz des Vaterlandes und der Teilnahme an der sozialistischen Modernisierung voll zur Geltung zu bringen.

Die Kommunistische Partei Chinas wahrt und entwickelt die durch Gleichberechtigung, Einheit und gegenseitige Hilfe gekennzeichneten Beziehungen zwischen allen Nationalitäten des Landes, hält an der Durchführung des Systems der nationalen Gebietsautonomie fest und vervollständigt es ständig, bildet aktiv Kader aus den nationalen Minderheiten heran und befördert sie und hilft den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft und Kultur, um die gemeinsame Prosperität und den allseitigen Fortschritt aller Nationalitäten zu verwirklichen.

Die Kommunistische Partei Chinas schließt sich mit den Arbeitern, Bauern und Intellektuellen aller Nationalitäten des ganzen Landes sowie mit allen demokratischen Parteien, den parteilosen Persönlichkeiten und den patriotischen Kräften aller Nationalitäten zusammen, um die breitestmögliche patriotische Einheitsfront, die sich aus allen sozialistischen Werktätigen, allen den Sozialismus unterstützenden Patrioten und für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintretenden Patrioten zusammensetzt, weiter zu entwickeln und zu stärken. Wir müssen die Einheit des ganzen Volkes, einschließlich der Landsleute in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Landsleute in der Sonderverwaltungszone Macao, der Landsleute auf Taiwan und der Überseechinesen, ständig verstärken und nach der Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ das große Werk der Wiedervereinigung des Vaterlandes vollenden.

Die Kommunistische Partei Chinas tritt dafür ein, die Beziehungen mit anderen Ländern aktiv zu entwickeln, um eine günstige internationale Umwelt für die Reform, Öffnung und Modernisierung Chinas anzustreben. In internationalen Angelegenheiten hält sie an einer unabhängigen und selbständigen Außenpolitik des Friedens fest, wahrt die Unabhängigkeit und Souveränität Chinas, bekämpft den Hegemonismus und die Machtpolitik, erhält den Weltfrieden und fördert den Fortschritt der Menschheit. Auf der Grundlage der Fünf Prinzipien des gegenseitigen Respektes der Souveränität und der territorialen Integrität, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz entwickelt sie die Beziehungen zwischen China und allen anderen Ländern der Welt. Sie bemüht sich, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen China und den umliegenden Ländern ständig zu entwickeln und die Einheit und Zusammenarbeit zwischen China und den anderen Entwicklungsländern zu verstärken. In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Unabhängigkeit und Selbständigkeit, der völligen Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entwickelt sie ihre Beziehungen mit den kommunistischen Parteien und anderen politischen Parteien in anderen Ländern.

Um die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes bei den Bemühungen um die Verwirklichung des großartigen Ziels der sozialistischen Modernisierung zu führen, muss die Kommunistische Partei Chinas fest mit dem Blick auf die Grundlinie der Partei den Parteiaufbau verstärken und verbessern. Sie muss an dem Prinzip, dass die Partei Selbstdisziplin ausüben und streng gegen ihre Mitglieder sein muss, festhalten, ihre guten Traditionen und ihren guten Arbeitsstil pflegen, ihr Führungs- und Regierungsniveau ständig erhöhen, ihre Fähigkeit zum Widerstand gegen die Korruption, zur Verhütung von Degeneration und zur Abwehr von Risiken steigern, ihre Klassenbasis ständig festigen und ihre Massenbasis ständig vergrößern sowie ihre Kreativität, Kohäsion und Kampffähigkeit unablässig erhöhen, damit unsere Partei stets in erster Reihe der Zeit vorangeht und einen starken Kern bildet, der das ganze Volk beim ununterbrochenen Vorwärtsschreiten auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung führen kann. Beim Parteiaufbau müssen wir die folgenden vier grundlegenden Anforderungen entschieden erfüllen:

Erstens müssen wir an der Grundlinie der Partei festhalten. Die ganze Partei muss mit der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und der Grundlinie der Partei ihr Denken und ihr Handeln vereinheitlichen und unbeirrt für eine lange Zeit daran festhalten. Wir müssen die Reform und Öffnung mit den Vier Grundprinzipien in Einklang bringen, die Grundlinie der Partei umfassend in die Tat umsetzen, das Grundprogramm der Partei für das Anfangsstadium des Sozialismus allseitig durchführen und alle falschen „Links“- oder Rechtsabweichungen bekämpfen, wobei wir vor Rechtsabweichungen wachsam bleiben, aber vor allem „Links“-Abweichungen verhüten müssen. Wir müssen den Aufbau der Führungsgremien aller Ebenen verstärken, die Kader, die bei der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung hervorragende Leistungen in ihren öffentlichen Diensten erzielt und das Vertrauen der Massen gewonnen haben, auswählen und einsetzen sowie Dutzende Millionen Fortsetzer der Sache des Sozialismus heran- und ausbilden und dadurch die Umsetzung und Durchführung der Grundlinie und des Grundprogramms der Partei organisatorisch gewährleisten.

Zweitens müssen wir daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und mit der Zeit Schritt zu halten. Die ideologische Linie der Partei ist es, bei allem von der Realität auszugehen, die Theorie mit der Praxis zu verbinden, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und die Wahrheit in der Praxis zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Die ganze Partei muss auf dieser ideologischen Linie beharren, aktiv forschen, wagemutig experimentieren, vorwärtsstrebend Neues schaffen, schöpferisch arbeiten, ständig neue Umstände studieren, neue Erfahrungen zusammenfassen, neue Probleme lösen und in der Praxis den Marxismus bereichern und entwickeln.

Drittens müssen wir daran festhalten, mit ganzem Herzen dem Volk zu dienen. Die Partei hat außer den Interessen der Arbeiterklasse und der breitesten Volksmassen keine eigenen besonderen Interessen. Sie setzt zu jeder Zeit die Interessen der Massen an die erste Stelle, teilt mit ihnen Freud und Leid, hält die engste Verbindung mit ihnen und erlaubt keinem Parteimitglied, sich von den Massen loszulösen oder sich über die Massen zu stellen. Die Partei verfolgt bei ihrer Arbeit die Massenlinie, tut alles für die Massen, stützt sich bei allem auf die Massen, führt das Prinzip „aus den Massen schöpfen, in die Massen hineintragen“ durch und verwandelt ihre korrekten Auffassungen in bewusste Aktionen der Massen. Die größte politische Überlegenheit unserer Partei ist die enge Verbindung mit den Massen, während die größte Gefahr für die Partei nach der Machtergreifung in der Loslösung von den Massen liegt. Der Arbeitsstil der Partei und die Aufrechterhaltung der Verbindung der Partei mit den Volksmassen sind eine Frage von vitaler Bedeutung für die Partei. Die Partei bekämpft konsequent die Korruption und unternimmt große Anstrengungen, um ihren Arbeitsstil zu verbessern und eine redliche und rechtschaffene Regierung aufrechtzuerhalten.

Viertens müssen wir am demokratischen Zentralismus festhalten. Der demokratische Zentralismus ist ein System der Verbindung der Zentralisierung auf der Basis der Demokratie mit der Demokratie unter zentraler Leitung. Er ist sowohl das grundlegende Organisationsprinzip der Partei als auch die Anwendung der Massenlinie im Parteileben. Die innerparteiliche Demokratie muss vollauf entfaltet und die Initiative und Kreativität der Parteiorganisationen aller Ebenen und aller Parteimitglieder müssen zur Geltung gebracht werden. Ein richtiger Zentralismus muss praktiziert werden, um die Einheit des Handelns der ganzen Partei zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Beschlüsse der Partei unverzüglich und effektiv durchgeführt werden. Der Sinn für Organisation und Disziplin muss verstärkt werden, und alle Parteimitglieder sind vor der Parteidisziplin gleich. Die Kontrolle über die Führungsorgane der Partei und die führenden Funktionäre, die Parteimitglieder sind, muss verstärkt und das parteiinterne Kontrollsystem muss ständig vervollständigt werden. In ihrem politischen Leben übt die Partei auf richtige Weise Kritik und Selbstkritik, führt in Bezug auf prinzipielle Fragen ideologischen Kampf, hält an der Wahrheit fest und korrigiert die Fehler. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um eine lebhafte politische Situation zu schaffen, in der es sowohl Zentralisierung als auch Demokratie, sowohl Disziplin als auch Freiheit und sowohl einheitlichen Willen als auch persönliches Behagen gibt.

Die Führung durch die Partei bedeutet in der Hauptsache deren politische, ideologische und organisatorische Führung. Die Partei muss sich den Erfordernissen der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung anpassen und ihre Führung verstärken und verbessern. Sie muss nach dem Prinzip, die Gesamtsituation zu überblicken und verschiedene Seiten zu koordinieren, unter verschiedenen Organisationen gleicher Ebene die Rolle als führender Kern spielen. Sie muss sich auf die Führung des Wirtschaftsaufbaus konzentrieren, alle Kräfte in ihren gemeinsamen Bemühungen organisieren und koordinieren und mit dem Blick auf den Wirtschaftsaufbau die Arbeit leisten. Die Partei muss demokratische und wissenschaftliche Entscheidungsfindung praktizieren, eine korrekte Linie, korrekte Richtlinien und politische Maßnahmen ausarbeiten und durchführen, ihre organisatorische Arbeit und Aufklärungs- und Erziehungsarbeit gut leisten sowie die Rolle aller Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbild zur Geltung bringen. Die Partei muss im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des Staates handeln. Die Partei muss gewährleisten, dass die staatlichen Organe für Gesetzgebung, Rechtsprechung und Administration, die Wirtschafts- und Kulturorganisationen und die Volksorganisationen aktiv, selbständig, verantwortungsvoll und koordiniert arbeiten können. Die Partei muss ihre Führung über die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband, den Frauenverband und die anderen Massenorganisationen verstärkt ausüben und deren Rolle voll zur Geltung bringen. Die Partei muss sich der Entwicklung der Lage und der Veränderung der Umstände anpassen, ihr Führungssystem vervollständigen, ihren Führungsstil verbessern und ihre Regierungsfähigkeit verstärken. Die Parteimitglieder müssen mit den Massen außerhalb der Partei eng zusammenarbeiten und gemeinsam mit ihnen für den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung kämpfen.

Kapitel I

Die Mitglieder der Partei

Artikel 1 Jeder chinesische Arbeiter, Bauer, Armeeangehörige, Intellektuelle oder Fortschrittliche aus anderen Gesellschaftsschichten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann die Aufnahme in die Kommunistische Partei Chinas beantragen, wenn er das Programm und das Statut der Partei anerkennt und bereit ist, einer ihrer Organisationen anzugehören und aktiv in ihr zu arbeiten, die Beschlüsse der Partei auszuführen und termingemäß die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.

Artikel 2 Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind die Vorkämpfer aus der Arbeiterklasse Chinas, die sich durch ein kommunistisches Bewusstsein auszeichnen.

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas müssen mit ganzem Herzen dem Volk dienen, ohne zu zögern zu jeglichem persönlichen Opfer bereit sein und das ganze Leben hindurch für die Verwirklichung des Kommunismus kämpfen.

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas bleiben für immer gewöhnliche arbeitende Menschen. Ausgenommen von den in Vorschriften und der Politik festgelegten berechtigten Interessen und beruflichen Funktionen des einzelnen, darf ein Parteimitglied auf keinen Fall eigensüchtigen Interessen folgen oder nach Privilegien trachten.

Artikel 3 Das Parteimitglied muss folgenden Pflichten nachkommen:

(1) gewissenhaft den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ studieren, die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschlüsse der Partei studieren, die Grundkenntnisse über die Partei studieren, sich wissenschaftliche, kulturelle und berufliche Kenntnisse aneignen und sich bemühen, die Fähigkeit, dem Volk zu dienen, zu erhöhen;

(2) die Grundlinie und die verschiedenen Richtlinien und politischen Maßnahmen der Partei durchführen, bei der Beteiligung an der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung mit gutem Beispiel vorangehen, die Massen mobilisieren, für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt hart zu kämpfen, und in der Produktion, der Arbeit, dem Studium und dem sozialen Leben die Pionier- und Vorbildrolle spielen;

(3) dem Prinzip folgen, die Interessen der Partei und des Volkes über alles zu stellen, die persönlichen Interessen denen der Partei und des Volkes unterzuordnen, als erster Entbehrungen auf sich zu nehmen, als letzter Annehmlichkeiten zu genießen, uneigennützig für das Gemeinwohl zu wirken und mehr Beiträge zu leisten;

(4) die Parteidisziplin bewusst einhalten, die Gesetze und Verordnungen des Staates vorbildlich befolgen, Geheimnisse der Partei und des Staates streng wahren, die Beschlüsse der Partei ausführen, jede von der Organisation zugeteilte Arbeit akzeptieren und jede von der Partei zugewiesene Aufgabe aktiv erfüllen;

(5) die Geschlossenheit und Einheit der Partei wahren, der Partei treu und ehrlich ergeben sein, in Wort und Tat übereinstimmen, entschieden gegen alle Fraktionsorganisationen und Aktivitäten von Cliquen auftreten und sich gegen Doppelzünglertum — sich nach außen hin zu fügen, aber insgeheim zu widersetzen — und jegliche Verschwörung zur Wehr setzen;

(6) ernsthaft Kritik und Selbstkritik üben, den Mut haben, Mängel und Fehler in der Arbeit aufzudecken und zu korrigieren, und entschlossen gegen Passivität und Korruption kämpfen;

(7) sich mit den Massen eng verbinden, unter den Massen die Auffassungen der Partei propagieren, sich bei auftauchenden Problemen mit den Massen beraten, die Meinungen und Forderungen der Massen unverzüglich an die Parteiorganisationen weiterleiten und die legitimen Rechte und Interessen der Massen schützen;

(8) neue sozialistische Verhaltensweisen entfalten, die kommunistische Moral fördern, beim Schutz der Interessen des Staates und des Volkes in allen schwierigen und gefährlichen Momenten tapfer hervortreten, mutig kämpfen und kein Opfer scheuen.

Artikel 4 Das Parteimitglied genießt folgende Rechte:

(1) an bestimmten Sitzungen und Konferenzen der Partei teilzunehmen, bestimmte Dokumente der Partei zu lesen und Ausbildung bzw. Training von der Partei zu empfangen;

(2) sich auf Parteiversammlungen oder in Zeitungen und Zeitschriften der Partei an der Diskussion über Fragen bezüglich der politischen Richtlinien der Partei zu beteiligen;

(3) in Bezug auf die Arbeit der Partei Vorschläge zu unterbreiten und Anträge einzubringen;

(4) auf Parteiversammlungen jegliche Parteiorganisation und jegliches Parteimitglied mit guter Begründung zu kritisieren, bei der Partei den Tatbestand von Gesetzes- und Disziplinverletzung jeglicher Parteiorganisation und jeglichen Parteimitglieds verantwortungsbewusst zu entlarven und anzuzeigen und zu verlangen, das Parteimitglied, das gegen Gesetz und Disziplin verstoßen hat, zu bestrafen und einen inkompetenten Kader seines Amtes zu entheben oder ihn zu ersetzen;

(5) abzustimmen, zu wählen und gewählt zu werden;

(6) an Diskussionen, auf denen die Parteiorganisation Disziplinarmaßnahmen gegen es oder eine Beurteilung seiner Arbeit und Person beschließt, mit dem Recht auf persönliche Rechtfertigung teilzunehmen, während andere Parteimitglieder für es zeugen und es verteidigen können;

(7) im Fall der Nichtübereinstimmung mit einem Beschluss oder einer Politik der Partei, unter der Voraussetzung der entschiedenen Durchführung des Beschlusses oder der Politik, seine eigenen Meinungen beizubehalten und sich mit seinen Meinungen an die übergeordneten Parteiorganisationen bis hin zum Zentralkomitee zu wenden;

(8) an die übergeordneten Parteiorganisationen bis hin zum Zentralkomitee Ersuchen, Einsprüche oder Beschwerden zu richten und von der entsprechenden Organisation eine verantwortungsvolle Antwort zu verlangen.

Keine Parteiorganisation, welcher Ebene auch immer, einschließlich des Zentralkomitees, ist befugt, ein Parteimitglied der obigen Rechte zu berauben.

Artikel 5 Die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds muss durch eine Parteizelle vorgenommen werden, und das Prinzip der individuellen Aufnahme ist einzuhalten.

Wer um die Aufnahme in die Partei nachsucht, muss ein Antragsformular ausfüllen, von zwei ordentlichen Parteimitgliedern empfohlen werden und kann erst dann ordentliches Mitglied werden, wenn sein Antrag durch die Mitgliederversammlung der Zelle angenommen und von der übergeordneten Parteiorganisation bestätigt worden ist und er sich durch die Kandidatenzeit hat prüfen lassen.

Parteimitglieder, die die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds empfehlen, müssen sich gewissenhaft über die Ideologie, die Eigenschaften und die persönlichen Erfahrungen des Bewerbers sowie seine Führung in der Arbeit informieren und haben ihm das Parteiprogramm und das Parteistatut zu erläutern, die Kriterien für die Parteimitgliedschaft, die Pflichten und Rechte des Parteimitglieds zu erklären und der Parteiorganisation verantwortungsvoll Bericht zu erstatten.

Der Ausschuss der Parteizelle muss die Meinungen der entsprechenden Massen innerhalb und außerhalb der Partei über den Bewerber, der die Aufnahme in die Partei beantragt, einholen, den Antrag nach Feststellung der Qualifikation des Bewerbers durch strenge Überprüfung sodann der Mitgliederversammlung der Zelle zur Diskussion vorlegen.

Vor der Bestätigung der Aufnahme des Bewerbers in die Partei muss die übergeordnete Parteiorganisation Parteimitglieder beauftragen, Gespräche mit ihm zu führen, um ihn besser kennenzulernen und ihm zu helfen, sein Verständnis über die Partei zu vertiefen.

Das Zentralkomitee der Partei oder die Parteikomitees der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren Städte haben die Befugnis, unter besonderen Umständen neue Parteimitglieder direkt aufzunehmen.

Artikel 6 Der Kandidat muss mit dem Gesicht zum Banner der Partei einen Eid ablegen. Dieser Eid lautet: „Es ist mein Wille, der Kommunistischen Partei Chinas beizutreten, das Parteiprogramm zu unterstützen, das Parteistatut zu befolgen, die Pflichten des Parteimitglieds zu erfüllen, die Beschlüsse der Partei auszuführen, die Disziplin der Partei streng einzuhalten, die Geheimnisse der Partei zu hüten, der Partei treu zu sein, aktiv zu arbeiten, mein ganzes Leben für den Kommunismus zu kämpfen, zu jeder Zeit bereit zu sein, alles für die Partei und das Volk zu opfern, und ich werde niemals die Partei verraten.“

Artikel 7 Die Kandidatenzeit beträgt ein Jahr. Die Parteiorganisation soll den Kandidaten gewissenhaft erziehen und prüfen.

Der Kandidat hat die gleichen Pflichten wie ein ordentliches Parteimitglied. Bis auf die Rechte, abzustimmen, zu wählen und gewählt zu werden, genießt der Kandidat die gleichen Rechte wie das ordentliche Parteimitglied.

Unmittelbar nach Ablauf der Kandidatenzeit muss die betreffende Parteizelle darüber beraten, ob der Kandidat die Qualität für ein ordentliches Parteimitglied hat. Kommt er den Pflichten des Parteimitglieds gewissenhaft nach und entspricht den Kriterien für ein Parteimitglied, so soll er termingerecht als ordentliches Parteimitglied aufgenommen werden; sind weitere Prüfung und Erziehung notwendig, kann die Kandidatenzeit verlängert werden, darf jedoch ein weiteres volles Jahr nicht überschreiten; kommt er den Pflichten des Parteimitglieds nicht nach und erweist sich tatsächlich als nicht geeignet für die Aufnahme in die Partei, so ist er aus der Kandidatenliste zu streichen. Jeder Beschluss über den Übergang eines Kandidaten zum ordentlichen Parteimitglied, über die Verlängerung der Kandidatenzeit oder über die Streichung aus der Kandidatenliste muss von der Mitgliederversammlung der Parteizelle diskutiert und angenommen und durch die übergeordnete Parteiorganisation bestätigt werden.

Die Kandidatenzeit eines Kandidaten beginnt an dem Tag, an dem die Mitgliederversammlung der Zelle ihn als Kandidaten aufnimmt. Die Parteizugehörigkeit eines Parteimitglieds beginnt an dem Tag, an dem es nach Ablauf seiner Kandidatenzeit ordentliches Parteimitglied wird.

Artikel 8 Jedes Parteimitglied muss, unabhängig von seiner Position, in eine Zelle, Gruppe oder eine andere bestimmte Organisation der Partei eingegliedert sein, an den regelmäßigen Tätigkeiten der Parteiorganisation teilnehmen und sich unter die Kontrolle der Massen innerhalb und außerhalb der Partei stellen. Die führenden Parteifunktionäre müssen noch an den demokratischen Sitzungen des Parteikomitees oder der Führungsgruppe der Partei teilnehmen. Es ist nicht erlaubt, besonderes Parteimitglied zu sein, das nicht an den regelmäßigen Tätigkeiten der Parteiorganisation teilnimmt und die Kontrolle durch die Massen innerhalb und außerhalb der Partei ablehnt.

Artikel 9 Dem Parteimitglied steht es frei, aus der Partei auszutreten. Beantragt ein Parteimitglied den Austritt aus der Partei, hat die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle darüber zu diskutieren und dann öffentlich bekanntzugeben, dass sein Name aus der Mitgliederliste gestrichen wird, und seinen Austritt der übergeordneten Parteiorganisation zur Registrierung zu melden.

Die betreffende Parteizelle soll ein Parteimitglied, dem es am revolutionären Willen mangelt, das den Pflichten des Parteimitglieds nicht nachkommt und sich nicht als qualifiziert erweist, erziehen und auffordern, seine Fehler in einer festgesetzten Frist zu korrigieren; wenn es trotz wiederholter Erziehung keine Änderung zum Besseren zeigt, soll es zum Austritt aus der Partei bewegt werden. Ein Parteimitglied zum Austritt aus der Partei zu bewegen soll durch die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle diskutiert und beschlossen und der übergeordneten Parteiorganisation zur Bestätigung gemeldet werden. Besteht das Parteimitglied, das zum Austritt aus der Partei bewegt werden soll, darauf, nicht auszutreten, soll der Fall der Mitgliederversammlung der Zelle zur Diskussion vorgelegt und beschlossen werden, dass sein Name aus der Mitgliederliste gestrichen wird; der Beschluss soll der übergeordneten Parteiorganisation zur Bestätigung gemeldet werden.

Hat ein Parteimitglied ohne triftige Gründe sechs Monate lang hintereinander nicht an den regelmäßigen Tätigkeiten der Parteiorganisation teilgenommen oder seine Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt oder die von der Partei ihm zugeteilte Arbeit nicht geleistet, so wird dies als Aufgeben der Parteimitgliedschaft betrachtet. Die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle soll die Streichung eines solchen Parteimitglieds aus der Mitgliederliste beschließen und der übergeordneten Parteiorganisation zur Bestätigung melden.

Kapitel II

Das organisatorische System der Partei

Artikel 10 Die Partei ist ein einheitliches Ganzes, das auf Basis ihres Programms und Statuts und nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert ist. Die Grundprinzipien des demokratischen Zentralismus der Partei sind:

(1) Jedes Parteimitglied hat sich der Parteiorganisation unterzuordnen, die Minderheit hat sich der Mehrheit unterzuordnen, die unteren Organisationen haben sich den höheren Organisationen unterzuordnen, und sämtliche Organisationen und alle Mitglieder der Partei haben sich dem Landesparteitag und dem Zentralkomitee der Partei unterzuordnen.

(2) Die Führungsorgane der Parteien aller Ebenen werden gewählt, ausgenommen die von ihnen entsandten Vertretungsorgane und die Führungsgruppen der Partei in den Nichtparteiorganisationen.

(3) Das höchste Führungsorgan der Partei ist der Landesparteitag und das von ihm gewählte Zentralkomitee. Die Führungsorgane der lokalen Parteiorganisationen aller Ebenen sind die Parteitage der jeweiligen Ebene und die von ihnen gewählten Parteikomitees. Die Parteikomitees aller Ebenen sind den Parteitagen der jeweiligen Ebene verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

(4) Die übergeordneten Parteiorganisationen sollen ständig die Meinungen der untergeordneten Organisationen und der Massen der Parteimitglieder einholen und die von ihnen vorgetragenen Probleme rechtzeitig lösen. Die untergeordneten Parteiorganisationen sollen sowohl die übergeordneten Organisationen um Anweisung bitten und ihnen über ihre Arbeit berichten, als auch die Angelegenheiten im Rahmen ihrer eigenen Befugnisse selbstständig und verantwortungsvoll erledigen. Die übergeordneten und die untergeordneten Organisationen sollen einander informieren, unterstützen und kontrollieren. Die Parteiorganisationen aller Ebenen sollen den Parteimitgliedern ermöglichen, sich mehr über die innerparteilichen Angelegenheiten zu informieren und sich daran zu beteiligen.

(5) Die Parteikomitees aller Ebenen sollen das System der kollektiven Führung in Verbindung mit persönlicher Verantwortung bei Arbeitsteilung praktizieren. Alle wichtigen Fragen sollen nach den Prinzipien der kollektiven Führung, des demokratischen Zentralismus, der einzelnen Vorbesprechungen und Entscheidungen durch Sitzungen durch kollektive Diskussion des Parteikomitees entschieden werden; die Mitglieder des Komitees sollen nach der kollektiven Entscheidung und im Rahmen jeweiliger Arbeitsteilung ihre Pflichten engagiert erfüllen.

(6) Die Partei verbietet Personenkult jeglicher Art. Es ist sicherzustellen, dass die Tätigkeiten der Parteiführer unter der Kontrolle der Partei und des Volkes stehen, wobei das Prestige der Führer, die die Interessen der Partei und des Volkes vertreten, zu schützen ist.

Artikel 11 Die Wahl von Delegierten zu den Parteitagen aller Ebenen und von Mitgliedern der Parteikomitees aller Ebenen soll den Willen der Wähler zum Ausdruck bringen. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel ohne Namensnennung des Wählers. Die Wahlliste der Kandidaten soll von den Parteiorganisationen und den Wählern durchgesprochen werden. Es kann eine formelle Direktwahl erfolgen, wobei mehr Kandidaten als die zu Wählenden stehen. Oder es kann auch eine Vorwahl, bei der die Zahl der Kandidaten größer als die der zu Wählenden ist, stattfinden, damit man eine Liste von Kandidaten entwerfen kann, um anschließend eine formelle Wahl durchzuführen. Die Wähler haben das Recht, sich über die Kandidaten zu informieren, die Auswechslung von Kandidaten zu verlangen oder einen Kandidaten zum Vorteil eines anderen abzulehnen. Keiner Organisation oder Einzelperson ist erlaubt, Wähler auf irgendeine Art zu zwingen, einen bestimmten Kandidaten zu wählen oder nicht zu wählen.

Kommt es bei der Wahl der Delegierten zu einen lokalen Parteitag oder einen Parteitag der Basisebene zu Verstößen gegen das Parteistatut, hat das nächsthöhere Parteikomitee nach der Untersuchung und Feststellung dieses Falls die Ungültigkeit der Wahl und entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Der Beschluss ist erst nach der Überprüfung und Bestätigung durch das weitere nächsthöhere Parteikomitee formell bekanntzugeben und durchzuführen.

Artikel 12 Das Zentralkomitee der Partei und die lokalen Komitees aller Ebenen können, wenn nötig, Kongresse einberufen, um wichtige Fragen, die unmittelbar zu lösen sind, zu diskutieren und darüber zu entscheiden. Über die Anzahl der Delegierten zu solchen Kongressen und über das Wahlverfahren entscheiden die Parteikomitees, die sie einberufen, selbst.

Artikel 13 Die Bildung einer neuen oder die Auflösung einer bestehenden Parteiorganisation obliegt der Entscheidung der übergeordneten Parteiorganisation.

Das Zentralkomitee der Partei und die lokalen Komitees aller Ebenen können ihre Vertretungsorgane entsenden.

Zwischen den lokalen Parteitagen aller Ebenen und zwischen den Parteitagen der Basisebene können die jeweils übergeordneten Parteiorganisationen, wenn sie es als notwendig erachten, verantwortliche Kader der untergeordneten Parteiorganisationen versetzen oder ernennen.

Artikel 14 Bevor die Führungsorgane der Partei aller Ebenen einen Beschluss über wichtige Fragen, die untergeordnete Parteiorganisationen betreffen, fassen, soll in der Regel bei den betreffenden untergeordneten Parteiorganisationen nach Meinungen darüber angefragt werden. Es muss gesichert sein, dass die untergeordneten Organisationen ihre Funktionen und Befugnisse normal ausüben können. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, dürfen übergeordnete Führungsorgane sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die von untergeordneten Organisationen geregelt werden sollen.

Artikel 15 Nur das Zentralkomitee der Partei hat die Befugnis, über wichtige politische Fragen von landesweiter Bedeutung zu entscheiden. Die Parteiorganisationen der verschiedenen Abteilungen und Orte können dem Zentralkomitee ihre Vorschläge dazu unterbreiten, dürfen aber auf keinen Fall eigenmächtig darüber Beschluss fassen und ihre Ansichten nach außen äußern.

Die untergeordneten Parteiorganisationen müssen die Beschlüsse der übergeordneten Parteiorganisationen entschieden ausführen. Ist eine untergeordnete Parteiorganisation der Ansicht, dass der Beschluss einer höheren Organisation den konkreten Verhältnissen in ihrem Gebiet oder ihrer Abteilung nicht entspricht, kann sie um eine Änderung dieses Beschlusses bitten. Besteht die übergeordnete Organisation jedoch auf ihrem ursprünglichen Beschluss, so muss die untergeordnete Organisation diesen Beschluss ausführen und darf ihre abweichenden Meinungen nicht nach außen vertreten, aber sie hat das Recht, sich an die Parteiorganisation der übernächsthöheren Ebene zu wenden.

Die Zeitungen und Zeitschriften sowie die anderen Aufklärungsmittel der Parteiorganisationen aller Ebenen müssen die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschlüsse der Partei propagieren.

Artikel 16 Die Parteiorganisationen haben bei der Diskussion und Entscheidung über jegliche Angelegenheit das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit zu befolgen. Die wichtigen Fragen sind durch Abstimmung zu entscheiden. Den abweichenden Meinungen der Minderheit soll gewissenhaft Rechnung getragen werden. Treten Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen auf und sind die beiden Seiten zahlenmäßig annähernd gleich, soll die Entscheidung verschoben werden und sind sodann weitere Untersuchungen und Nachforschungen anzustellen und Meinungen auszutauschen, um beim nächsten Mal darüber abzustimmen, außer im Fall einer kritischen Situation, wo nach der Meinung der Mehrheit zu handeln ist. In besonderen Fällen kann die Kontroverse der übergeordneten Organisation berichtet und um Entscheidung gebeten werden.

Wenn ein einzelnes Parteimitglied im Namen der Parteiorganisation Ansichten über wichtige Angelegenheiten, die über den Rahmen der bestehenden Beschlüsse der Partei hinausgehen, ausdrücken will, muss die Angelegenheit der jeweiligen Parteiorganisation zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt oder die übergeordnete Parteiorganisation um Anweisung gebeten werden. Nirgendeinem Parteimitglied, unabhängig von seiner Position, ist erlaubt, hinsichtlich wichtiger Fragen allein zu entscheiden; es sei denn, dass es in einer kritischen Situation keine andere Wahl hat als selbst zu entscheiden, aber die Angelegenheit ist danach unverzüglich der zuständigen Parteiorganisation zu berichten. Keinem führenden Kader ist erlaubt, eigenmächtig zu handeln und sich über die Organisation zu stellen.

Artikel 17 Die zentralen, lokalen und Grundorganisationen der Partei müssen allesamt großen Wert auf den Parteiaufbau legen, die Aufklärungs-, Erziehungs-, Organisations-, Disziplinkontroll-, Massen-, Einheitsfront- und andere Arbeit der Partei häufig diskutieren und prüfen sowie darauf achten, die ideologisch-politischen Verhältnisse innerhalb und außerhalb der Partei sorgfältig zu studieren.

Kapitel III

Die zentralen Organisationen der Partei

Artikel 18 Der Landesparteitag findet alle fünf Jahre einmal statt und wird vom Zentralkomitee einberufen. Wenn das Zentralkomitee es für notwendig hält oder über ein Drittel aller Organisationen auf Provinzebene es fordern, kann der Landesparteitag vorfristig einberufen werden; wenn keine außerordentlichen Umstände vorliegen, soll er nicht verschoben werden.

Über die Anzahl der Delegierten zum Landesparteitag und über das Verfahren zur Wahl der Delegierten entscheidet das Zentralkomitee.

Artikel 19 Der Landesparteitag hat folgende Funktionen und Befugnisse:

(1) Anhörung und Prüfung der Berichte des Zentralkomitees;

(2) Anhörung und Prüfung der Berichte der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee;

(3) Diskussion und Entscheidung über wichtige Fragen der Partei;

(4) Revision des Parteistatuts;

(5) Wahl des Zentralkomitees;

(6) Wahl der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee.

Artikel 20 Der Landesparteikongress hat folgende Funktionen und Befugnisse: Diskussion und Entscheidung über wichtige Fragen; Ablösung und zusätzliche Wahl eines Teils der Mitglieder des Zentralkomitees und der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee. Die Zahl der abgelösten und zusätzlich gewählten Mitglieder bzw. Kandidaten des Zentralkomitees darf jeweils nicht über ein Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder bzw. Kanditaten, die vom Landesparteitag gewählt worden sind, ausmachen.

Artikel 21 Das Zentralkomitee der Partei wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Seine Amtsdauer wird entsprechend geändert, wenn der Landesparteitag vorverlegt bzw. verschoben wird. Die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees müssen eine Parteimitgliedschaft von mindestens fünf Jahren haben. Ihre Anzahl wird vom Landesparteitag bestimmt. Scheidet ein Mitglied aus dem Zentralkomitee aus, so tritt nach der Reihenfolge der Stimmenzahl der nächste Kandidat des Zentralkomitees an seine Stelle.

Die Plenartagung des Zentralkomitees wird vom Politbüro des Zentralkomitees einberufen und findet jährlich mindestens einmal statt.

Zwischen den Landesparteitagen führt das Zentralkomitee die Beschlüsse des Landesparteitags durch, leitet die gesamte Arbeit der Partei und vertritt die Kommunistische Partei Chinas in den Auslandsbeziehungen.

Artikel 22 Das Politbüro des Zentralkomitees der Partei, der Ständige Ausschuss des Politbüros des Zentralkomitees, der Generalsekretär des Zentralkomitees werden von der Plenartagung des Zentralkomitees gewählt. Der Generalsekretär des Zentralkomitees muss aus den Reihen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees stammen.

Das Politbüro des Zentralkomitees und sein Ständiger Ausschuss üben zwischen den Plenartagungen des Zentralkomitees die Funktionen und Befugnisse des Zentralkomitees aus.

Das Sekretariat des Zentralkomitees ist das Arbeitsorgan des Politbüros und dessen Ständigen Ausschusses; seine Mitglieder werden vom Ständigen Ausschuss des Politbüros nominiert und erfordern die Zustimmung der Plenartagung des Zentralkomitees.

Der Generalsekretär des Zentralkomitees ist verantwortlich dafür, die Sitzungen des Politbüros und seines Ständigen Ausschusses einzuberufen, und leitet die Arbeit des Sekretariats des Zentralkomitees.

Die Mitglieder der Militärkommission beim Zentralkomitee der Partei werden vom Zentralkomitee bestimmt.

Die Führungsorgane und führenden Kader des Zentralkomitees, die von jedem Zentralkomitee gewählt werden, leiten die Routinearbeit der Partei während des nächsten Landesparteitags weiter bis zur Wahl der neuen Führungsorgane und führenden Kader des nächsten Zentralkomitees durch dieses.

Artikel 23 Die Parteiorganisationen in der Chinesischen Volksbefreiungsarmee arbeiten nach den Weisungen des Zentralkomitees. Die Politische Hauptabteilung der Chinesischen Volksbefreiungsarmee ist das Organ der Militärkommission beim Zentralkomitee für die politische Arbeit. Sie ist zuständig für die Parteiarbeit und politische Arbeit in der Armee. Die Militärkommission beim Zentralkomitee bestimmt über das organisatorische System und die organisatorischen Organe der Partei in der Armee.

Kapitel IV

Die lokalen Organisationen der Partei

Artikel 24 Die Parteitage der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, Städte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke finden alle fünf Jahre einmal statt.

Die Parteitage der Kreise (Banner), autonomen Kreise, Städte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke finden alle fünf Jahre einmal statt.

Die lokalen Parteitage aller Ebenen werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene einberufen. Unter besonderen Umständen können sie mit Billigung des nächsthöheren Parteikomitees vorverlegt bzw. verschoben werden.

Die Anzahl der Delegierten zu den lokalen Parteitagen aller Ebenen und das Wahlverfahren werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene beschlossen, und der Beschluss darüber wird dem Parteikomitee der nächsthöheren Ebene zur Einholung der Bestätigung gemeldet.

Artikel 25 Die Funktionen und Befugnisse der lokalen Parteitage aller Ebenen sind:

(1) Anhörung und Prüfung der Berichte der Parteikomitees jeweiliger Ebene;

(2) Anhörung und Prüfung der Berichte der Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene;

(3) Diskussion und Beschlussfassung über wichtige Fragen in dem eigenen Gebiet;

(4) Wahl der Parteikomites und Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene.

Artikel 26 Die Parteikomitees der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, Städte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Ihre Mitglieder und Kandidaten müssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als fünf Jahren haben.

Die Parteikomitees der Kreise (Banner), autonomen Kreise, Städte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Ihre Mitglieder und Kandidaten müssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als drei Jahren haben.

Wird der lokale Parteitag jeder Ebene vorverlegt bzw. verschoben, wird die Amtsdauer des von ihm gewählten Parteikomitees entsprechend geändert.

Die Anzahl der Mitglieder und Kandidaten der lokalen Parteikomitees aller Ebenen wird jeweils von den nächsthöheren Parteikomitees bestimmt. Scheidet ein Mitglied eines lokalen Parteikomitees einer Ebene aus dem Komitee aus, so tritt nach der Reihenfolge der Stimmenzahl der nächste Kandidat dieses Komitees an seine Stelle.

Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen finden jährlich mindestens zweimal statt.

Zwischen den Parteitagen eines Gebiets führen die lokalen Parteikomitees der jeweiligen Ebene die Weisungen der höheren Parteiorganisationen und die Beschlüsse der Parteitage der jeweiligen Ebene durch, leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet und berichten dem nächsthöheren Parteikomitee regelmäßig über die eigene Arbeit.

Artikel 27 Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen wählen ihre ständigen Ausschüsse, Sekretäre und stellvertretenden Sekretäre und berichten den übergeordneten Parteikomitees die Ergebnisse, um Genehmigung einzuholen. Die ständigen Ausschüsse der lokalen Parteikomitees aller Ebenen üben zwischen den Plenartagungen der Parteikomitees die Funktionen und Befugnisse ihrer jeweiligen Parteikomitees aus; sie leiten die Routinearbeit während ihrer jeweiligen nächsten Parteitage weiter bis zur Wahl der neuen ständigen Ausschüsse.

Artikel 28 Das Bezirksparteikomitee oder eine ihm entsprechende Organisation ist das Vertretungsorgan der Parteikomitees der Provinzen bzw. autonomen Gebiete in einem Gebiet mehrerer Kreise, autonomer Kreise oder Städte. Es wird von dem Parteikomitee der Provinz oder des autonomen Gebiets dazu ermächtigt, die Arbeit in dem betreffenden Gebiet zu leiten.

Kapitel V

Die Grundorganisationen der Partei

Artikel 29 In Unternehmen, Dörfern, Regierungsorganen, Lehranstalten, Forschungsinstituten, Wohnbezirken und -vierteln, sozialen Organisationen, sozialen Vermittlungsorganisationen, Kompanien der Volksbefreiungsarmee und anderen Grundeinheiten, wo es drei oder mehr ordentliche Parteimitglieder gibt, sollen Grundorganisationen der Partei gebildet werden.

Den Bedürfnissen der Arbeit entsprechend, nach der zahlenmäßigen Stärke der Parteimitglieder und mit Billigung der übergeordneten Parteiorganisation werden in den Grundorganisationen der Partei jeweils das Komitee der Grundorganisation der Partei, der Ausschuss der Parteihauptzelle oder der Ausschuss der Parteizelle eingerichtet. Das Komitee der Grundorganisation wird von der Parteimitgliederversammlung oder dem Parteitag, der Ausschuss der Parteihauptzelle und der Parteizelle von der Parteimitgliederversammlung gewählt.

Artikel 30 Das Komitee der Grundorganisation der Partei wird für die Dauer von drei bis zu fünf Jahren gewählt. Die Ausschüsse der Parteihauptzelle und der Parteizelle werden für die Dauer von zwei oder drei Jahren gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen der Sekretäre und stellvertretenden Sekretäre durch das Komitee der Grundorganisation der Partei und den Ausschuss der Parteihauptzelle oder der Parteizelle sind der übergeordneten Parteiorganisation zu berichten, um Genehmigung einzuholen.

Artikel 31 Die Grundorganisationen der Partei sind ein Bollwerk des Kampfes der Partei in den Grundeinheiten der Gesellschaft und die Basis für alle Arbeit und Kampffähigkeit der Partei. Ihre Grundaufgaben sind:

(1) die Linie, die Richtlinien und die Politik der Partei zu propagieren und durchzuführen, die Beschlüsse des Zentralkomitees der Partei, der übergeordneten und der eigenen Organisation zu propagieren und in die Tat umzusetzen, die Rolle der Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbild voll zur Geltung zu bringen, die Kader und Massen innerhalb und außerhalb der Partei zusammenzuschließen und zu organisieren und die Aufgaben ihrer Einheiten nach Kräften zu erfüllen;

(2) die Parteimitglieder dazu zu organisieren, gewissenhaft den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ zu studieren, die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschlüsse der Partei zu studieren, sich das Grundkenntnisse über die Partei sowie wissenschaftliche, allgemeinbildende und berufliche Kenntnisse anzueignen;

(3) die Parteimitglieder zu erziehen, zu verwalten und zu überwachen, die Qualifikation der Parteimitglieder zu erhöhen, ihre Parteilichkeit zu verstärken, die Regelmäßigkeit der Aktivitäten der Parteiorganisation zu sichern, Kritik und Selbstkritik zu üben, die Parteidisziplin zu erhalten und zu befolgen, dafür zu sorgen, dass die Parteimitglieder wirklich ihre Pflichten erfüllen, und die Unverletzlichkeit der Rechte der Parteimitglieder zu schützen;

(4) enge Verbindung mit den Massen zu unterhalten, ständig ihre kritischen Meinungen und Wünsche gegenüber den Parteimitgliedern und der Parteiarbeit einzuholen, die legitimen Rechte und Interessen der Massen zu schützen und die ideologisch-politische Arbeit unter den Massen gut zu leisten;

(5) den Enthusiasmus und die Kreativität der Parteimitglieder und der Massen voll zur Geltung zu bringen, unter ihnen talentierte Menschen ausfindig zu machen, heranzubilden und zu empfehlen sowie sie zu ermutigen und zu unterstützen, in der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung ihre Weisheit und Intelligenz zu widmen;

(6) die Aktivisten, die um die Aufnahme in die Partei nachsuchen, zu erziehen und heranzubilden, regelmäßig neue Parteimitglieder aufzunehmen, wobei darauf geachtet wird, neue Parteimitglieder in den vordersten Reihen der Produktion und der Arbeit sowie unter den Jugendlichen aufzunehmen;

(7) dafür zu sorgen, dass die Parteikader und alle anderen Mitarbeiter strikt das Gesetz des Staates und die administrative Disziplin, die finanziellen und wirtschaftlichen Verordnungen sowie das Personalsystem einhalten und dass keiner von ihnen die Interessen des Staates, des Kollektives und der Massen verletzt;

(8) die Parteimitglieder und Massen dazu zu erziehen, sich bewusst ungesunden Tendenzen zu widersetzen und entschieden gegen alle illegalen und verbrecherischen Aktivitäten zu kämpfen.

Artikel 32 Die Komitees der Grundorganisationen der Partei in Wohnbezirken, Gemeinden und Kleinstädten sowie die Parteiorganisationen in Dörfern und Wohnvierteln leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet, unterstützen die administrativen Organe, die wirtschaftlichen Organisationen und die Selbstverwaltungsmassenorganisationen dabei und garantieren ihnen, ihre Funktionen und Befugnisse voll auszuüben.

Die Grundorganisationen der Partei in den staatseigenen bzw. kollektiveigenen Unternehmen spielen die Rolle als der politische Kern und arbeiten für die Produktion und Geschäftsführung der Unternehmen. Sie garantieren und kontrollieren die Durchführung der Richtlinien und der Politik der Partei und des Staates in ihrem jeweiligen Unternehmen; sie unterstützen den Aktionärsrat, den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Manager (Direktor) dabei, im Rahmen des Gesetzes ihre Funktionen und Befugnisse auszuüben; sie stützen sich von ganzem Herzen auf die Belegschaft und unterstützen den Belegschaftskongress bei seiner Arbeit; sie nehmen an der Entscheidung über wichtige Fragen des Unternehmens teil; sie verstärken den Aufbau ihrer eigenen Organisation, leiten die ideologisch-politische Arbeit und den Aufbau der geistigen Zivilisation und führen die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband und andere Massenorganisationen.

Die Grundorganisationen der Partei in den nicht-gemeineigenen Wirtschaftsorganisationen setzen die Richtlinien und die Politik der Partei in die Tat um, leiten die Unternehmen dazu an, die Gesetze und Verordnungen des Staates einzuhalten, und kontrollieren sie dabei; sie führen die Massenorganisationen wie die Gewerkschaft und den Kommunistischen Jugendverband, schließen die Belegschaft zusammen, schützen die legitimen Rechte und Interessen aller Seiten und fördern die gesunde Entwicklung der Unternehmen.

Die Grundorganisationen der Partei in den Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter eingeführt wird, spielen die Rolle als der politische Kern. Die Grundorganisationen der Partei in den Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter unter der Führung des Parteikomitees eingeführt wird, diskutieren und entscheiden über wichtige Fragen und garantieren zugleich, dass die administrativen Leiter ihre Funktionen und Befugnisse voll ausüben können.

Die Grundorganisationen der Partei in den Partei- und Regierungsorganen aller Ebenen helfen den administrativen Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Verbesserung ihrer Arbeit. Sie üben die Kontrolle über jedes Parteimitglied, einschließlich der administrativen Verantwortlichen, aus, leiten jedoch nicht die Arbeit ihrer Einheit.

Kapitel VI

Die Kader der Partei

Artikel 33 Die Parteikader stellen das Rückgrat für die Sache der Partei dar und sind Diener des Volkes. Die Partei folgt dem Prinzip, Kader mit politischer Integrität und fachlicher Qualifikation zu befördern, nur Befähigte zu ernennen und die Günstlingswirtschaft zu bekämpfen; sie fördert alle Bemühungen, um das Kaderkontingent revolutionär, jung, ausgebildet und fachlich spezialisiert zu gestalten.

Die Partei legt Wert auf die Erziehung, Ausbildung, Auswahl und Prüfung von Kadern, insbesondere die Heranbildung und Auswahl von hervorragenden jungen Kadern. Sie fördert aktiv die Reform des Kadersystems.

Die Partei legt Wert auf die Heranbildung und Beförderung von weiblichen Kadern und von Kadern aus den nationalen Minderheiten.

Artikel 34 Die führenden Parteikader aller Ebenen müssen alle im Artikel 3 dieses Statuts vorgeschriebenen Pflichten des Parteimitglieds vorbildlich erfüllen und den folgenden grundlegenden Anforderungen entsprechen:

(1) Sie sollen über ein für die Erfüllung ihrer Pflichten erforderliches Niveau bezüglich des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie verfügen, die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ gewissenhaft praktizieren, sich bemühen, praktische Probleme mit dem Standpunkt, den Ansichten und Methoden des Marxismus zu analysieren und zu lösen, daran festhalten, Wert auf Studium, Politik und Sittlichkeit zu legen, und der Probe von allerlei Drangsalen standhalten können.

(2) Sie sollen das erhabene Ideal des Kommunismus und eine feste Überzeugung von dem Sozialismus chinesischer Prägung besitzen, die Grundlinie und die verschiedenen Richtlinien und politischen Maßnahmen der Partei unbeirrt durchführen, entschlossen die Reform und Öffnung durchsetzen, sich der Sache der Modernisierung widmen, beim Aufbau des Sozialismus harte Pionierarbeit leisten und tatsächliche Leistungen vollbringen.

(3) Sie sollen daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit der Zeit Schritt zu halten, sich Bahn zu brechen und Neues zu schaffen, gewissenhaft Untersuchungen und Nachforschungen vornehmen, in der Lage sein, die Richtlinien und die Politik der Partei mit der Realität ihrer Region bzw. ihrer Abteilung zu verbinden und erfolgreich zu arbeiten, die Wahrheit sagen, praktische Arbeit leisten und nach praktischen Resultaten streben und den Formalismus bekämpfen.

(4) Sie sollen sich leidenschaftlich der revolutionären Sache verschreiben und von einem starken Sinn für politische Verantwortlichkeit erfüllt sein, praktische Erfahrungen haben und hinsichtlich der organisatorischen Fähigkeit, des Bildungsniveaus und der fachlichen Kenntnisse qualifiziert für führende Posten sein.

(5) Sie sollen die vom Volk vergebenen Befugnisse richtig ausüben, nach dem Gesetz handeln, redlich und rechtschaffen sein, eifrig für das Volk arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen, hart arbeiten und einfach leben, enge Verbindung mit den Massen unterhalten, an der Massenlinie der Partei festhalten, sich bewusst der Kritik und Kontrolle seitens der Partei und der Massen unterziehen, Selbstachtung, Selbstprüfung, Selbstwarnung und Selbstanspornung ausüben, den Bürokratismus sowie ungesunde Tendenzen jedweder Form wie Machtmissbrauch für persönliche Vorteile bekämpfen.

(6) Sie sollen an dem demokratischen Zentralismus der Partei festhalten und ihn wahren, einen demokratischen Arbeitsstil haben, die Gesamtsituation berücksichtigen und sich darauf verstehen, sich mit anderen Genossen, einschließlich derjenigen, die abweichende Meinungen vertreten, zusammenzuschließen und zusammen mit ihnen zu arbeiten.

Artikel 35 Die Parteikader sollen sich darauf verstehen, mit den Kadern, die nicht der Partei angehören, zusammenzuarbeiten, diese respektieren und bescheiden von deren Stärken lernen.

Die Parteiorganisationen aller Ebenen sollen in der Lage sein, die nicht der Partei angehörenden Kader, die talentiert und qualifiziert sind, zu entdecken, sie für leitende Posten empfehlen und gewährleisten, dass sie die ihren Posten entsprechenden Befugnisse haben und ihre Rolle in vollem Maße spielen können.

Artikel 36 Die führenden Parteikader aller Ebenen, ob sie durch demokratische Verfahren gewählt oder von einem führenden Organ ernannt worden sind, sind nicht berechtigt, ihren Posten lebenslang innezuhaben. Sie können versetzt oder abgesetzt werden.

Kader, die aus Gründen des Alters oder der Gesundheit außerstande sind, weiter auf ihren Posten zu arbeiten, sollen sich nach den betreffenden Bestimmungen des Staates verrenten bzw. pensionieren lassen.

Kapitel VII

Die Disziplin der Partei

Artikel 37 Die Parteidisziplin ist die Verhaltensregel, die die Parteiorganisationen aller Ebenen und alle Parteimitglieder einhalten müssen, und die Garantie für die Wahrung der Geschlossenheit und Einheit der Partei und für die Erfüllung der Aufgaben der Partei. Die Parteiorganisationen müssen die Parteidisziplin strikt durchführen und wahren, die Parteimitglieder müssen sich bewusst der Parteidisziplin unterwerfen.

Artikel 38 Die Parteiorganisationen sollen Parteimitglieder, die die Parteidisziplin verletzen, im Geiste von „Aus früheren Fehlern lernen, um künftige zu vermeiden, und die Krankheit bekämpfen, um den Patienten zu retten“ sowie nach dem Wesen der Fehler und der Schwere des Falls kritisieren, erziehen oder schließlich der Disziplinarstrafe unterwerfen.

Parteimitglieder, die das Strafgesetz ernstlich verletzen, müssen aus der Partei ausgeschlossen werden.

Es ist in der Partei streng verboten, ein Parteimitglied mit Mitteln zu behandeln, die dem Parteistatut oder den Gesetzen des Staates zuwiderlaufen, und streng verboten sind Repressalien, falsche Anschuldigungen und Verfolgungen. Jede Parteiorganisation oder Einzelperson, die diese Bestimmungen verletzt, muss nach der Parteidisziplin und den Gesetzen des Staates zur Rechenschaft gezogen werden.

Artikel 39 Es gibt fünf Arten von Disziplinarstrafen der Partei: Verwarnung, strenge Verwarnung, Entzug der Parteifunktion, Bewährung innerhalb der Partei und Ausschluss aus der Partei.

Die Bewährungsfrist für ein Parteimitglied darf zwei Jahre nicht überschreiten. Während der Bewährungsfrist hat das betreffende Parteimitglied nicht das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, zu wählen oder gewählt zu werden. Hat ein Parteimitglied während der Bewährungsfrist tatsächlich seine Fehler korrigiert, so sollen seine Rechte als Parteimitglied wiederhergestellt werden. Beharrt es auf seinen Fehlern, statt sie zu korrigieren, ist es aus der Partei auszuschließen.

Der Ausschluss aus der Partei ist die schwerste aller innerparteilichen Disziplinarstrafen. Die Parteiorganisationen aller Ebenen müssen zu dem Beschluss oder der Bestätigung eines Parteiausschlusses die Fakten des betreffenden Falles und die Meinungen darüber umfassend studieren und äußerste Sorgfalt walten lassen.

Artikel 40 Jede Disziplinarmaßnahme gegen ein Parteimitglied ist von der Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle zu diskutieren und zu beschließen, und der Beschluss ist dem Komitee der Grundorganisation der Partei zur Bestätigung vorzulegen. Wenn die betreffenden Fragen wichtig oder kompliziert sind oder über ein Parteimitglied die Disziplinarmaßnahme des Parteiausschlusses verhängt wird, ist diese Disziplinarmaßnahme je nach den unterschiedlichen Umständen der zuständigen Disziplinkontrollkommission der Partei von der Kreisebene aufwärts zur Überprüfung und Bestätigung vorzulegen. Unter besonderen Umständen hat ein Parteikomitee oder eine Disziplinkontrollkommission von der Kreisebene aufwärts die Befugnis, direkt Beschluss über eine Disziplinarmaßnahme gegen ein Parteimitglied zu fassen.

Jeder Beschluss, einem Mitglied oder einem Kandidaten des Zentralkomitees der Partei oder eines lokalen Parteikomitees jeder Ebene die Parteifunktion zu entziehen oder sie in den Bewährungszustand zu versetzen oder sie aus der Partei auszuschließen, muss von der Plenartagung des Parteikomitees, dem sie angehören, mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Unter besonderen Umständen kann der Beschluss über die Disziplinarmaßnahme vorerst von dem Politbüro des Zentralkomitees und dem ständigen Ausschuss des jeweiligen lokalen Parteikomitees gefasst werden, der bei der Einberufung der Plenartagung des Parteikomitees nachträglich bestätigt werden wird. Eine solche Disziplinarmaßnahme gegen ein Mitglied oder einen Kandidaten eines lokalen Parteikomitees jeder Ebene muss von dem übergeordneten Parteikomitee bestätigt werden.

Verstößt ein Mitglied oder ein Kandidat des Zentralkomitees schwer gegen das Strafgesetz, wird sein Ausschluss aus der Partei vom Politbüro des Zentralkomitees beschlossen; verstößt ein Mitglied oder ein Kandidat des lokalen Parteikomitees jeder Ebene schwer gegen das Strafgesetz, wird sein Ausschluss aus der Partei vom ständigen Ausschuss des jeweiligen Parteikomitees beschlossen.

Artikel 41 Bevor eine Parteiorganisation eine Disziplinarmaßnahme gegen ein Parteimitglied beschließt, hat sie die Sachlage objektiv zu untersuchen und nachzuprüfen. Sie muss das betreffende Parteimitglied über den zu fassenden Beschluss informieren und ihm die Fakten nennen, auf denen er basiert, und seine Erklärung und Verteidigung anhören. Ist das Mitglied mit dem Beschluss nicht einverstanden, kann es Berufung einlegen, und die betreffende Parteiorganisation muss seinen Einspruch verantwortungsbewusst behandeln oder unverzüglich weiterleiten und darf ihn keinesfalls zurückhalten. Ein Parteimitglied, das auf seinen falschen Auffassungen beharrt und ungerechtfertigte Ansprüche erhebt, ist der Erziehung und Kritik zu unterziehen.

Artikel 42 Versagt eine Parteiorganisation bei der Wahrung der Parteidisziplin, muss sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Gegenüber einer Parteiorganisation, die die Parteidisziplin in ernstem Maße verletzt und nicht selbst den Fehler zu korrigieren vermag, hat das nächsthöhere Parteikomitee nach der Prüfung und Feststellung der Sachlage je nach der Schwere des Falls den Beschluss über eine Umbildung oder Auflösung dieser Organisation zu fassen und den Beschluss seinem nächsthöheren Parteikomitee zur Überprüfung und Bestätigung zu berichten; dann gibt es den Beschluss formell bekannt und führt ihn durch.

Kapitel VIII

Die Disziplinkontrollorgane der Partei

Artikel 43 Die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei übt ihre Tätigkeit unter der Leitung des Zentralkomitees der Partei aus. Die lokalen Disziplinkontrollkommissionen der Partei aller Ebenen und die Disziplinkontrollkommissionen der Grundebene üben ihre Tätigkeit unter der doppelten Leitung des Parteikomitees der jeweiligen Ebene und der jeweils nächsthöheren Disziplinkontrollkommission aus.

Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben die gleiche Amtsdauer wie das Parteikomitee der jeweiligen Ebene.

Die Plenartagung der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei wählt einen ständigen Ausschuss, einen Sekretär und stellvertretende Sekretäre und hat die Wahlergebnisse dem Zentralkomitee der Partei zu berichten, um Bestätigung einzuholen. Die Plenartagungen der lokalen Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen wählen ihre ständigen Ausschüsse, Sekretäre und stellvertretenden Sekretäre. Die Wahlergebnisse sind von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene anzunehmen und jeweils dem übergeordneten Parteikomitee zur Billigung zu berichten. Ob in dem Komitee einer Grundorganisation der Partei eine Disziplinkontrollkommission einzurichten oder ein Disziplinkontrollkommissar einzusetzen ist, wird von der nächsthöheren Parteiorganisation gemäß den jeweils konkreten Verhältnissen beschlossen. In den Ausschüssen der Parteihauptzellen und Parteizellen ist je ein Disziplinkontrollkommissar einzusetzen.

Die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei kann, wenn ihre Arbeit es erfordert, Disziplinkontrollgruppen oder Disziplinkontrollkommissare in die Partei- oder Staatsorgane der zentralen Ebene entsenden. Die Leiter der Disziplinkontrollgruppen oder die Disziplinkontrollkommissare können den betreffenden Sitzungen der führenden Parteiorganisationen dieser Organe mit beratender Stimme beiwohnen. Ihre Arbeit muss von den führenden Parteiorganisationen der betreffenden Organe unterstützt werden.

Artikel 44 Die Disziplinkontrollkommissionen der Partei aller Ebenen haben folgende Hauptaufgaben: Das Statut und die anderen Vorschriften und Bestimmungen der Partei zu schützen, die Durchführung der Linie, der Richtlinien, der Politik und der Beschlüsse der Partei zu kontrollieren, den Parteikomitees bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei zu helfen und den Kampf gegen die Korruption zu organisieren und zu koordinieren.

Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben regelmäßig die Parteimitglieder zur Einhaltung der Disziplin zu erziehen und Beschlüsse zur Einhaltung der Parteidisziplin zu fassen; sie überwachen die führenden Parteikader bei der Machtausübung; sie überprüfen und erledigen die wichtigen oder komplizierten Verfahren gegen Parteiorganisationen und Parteimitglieder, die einer Verletzung des Parteistatuts oder anderer Verordnungen der Partei beschuldigt werden; sie beschließen Disziplinarmaßnahmen gegen Parteimitglieder, die von diesen Verfahren betroffen sind, oder heben sie auf; sie behandeln Anklagen und Berufungen von Parteimitgliedern; sie schützen die Rechte und Interessen der Parteimitglieder.

Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben die Probleme bei der Behandlung besonders wichtiger oder komplizierter Fälle und ebenso die Ergebnisse den Parteikomitees der jeweiligen Ebene zu berichten. Gleichzeitig haben die lokalen Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen und die Disziplinkontrollkommissionen der Grundebene den übergeordneten Disziplinkontrollkommissionen darüber Bericht zu erstatten.

Hat die Disziplinkontrollkommission jeder Ebene die Verletzung der Parteidisziplin durch Mitglieder des Parteikomitees der jeweiligen Ebene entdeckt, kann sie fürs Erste die Arbeit für deren Bestätigung einleiten; hat sie für notwendig erachtet, die Akte zur Untersuchung anzulegen, soll sie dem Parteikomitee der jeweiligen Ebene zur Billigung berichten; betrifft der Fall ein Mitglied des ständigen Ausschusses, hat sie dem jeweiligen Parteikomitee und anschließend der nächsthöheren Disziplinkontrollkommission zur Billigung zu berichten.

Artikel 45 Die übergeordneten Disziplinkontrollkommissionen haben die Befugnis, die Arbeit der untergeordneten Disziplinkontrollkommissionen zu überprüfen und die Entscheidungen der untergeordneten Disziplinkontroll-kommissionen über die von diesen erledigten Verfahren zu bestätigen oder abzuändern. Wenn eine abzuändernde Entscheidung der untergeordneten Disziplinkontrollkommission vom Parteikomitee der jeweiligen Ebene bereits bestätigt worden ist, muss eine solche Abänderung vom nächsthöheren Parteikomitee gebilligt werden.

Stimmt eine lokale Disziplinkontrollkommission oder eine Disziplinkontrollkommission der Grundebene mit der Entscheidung des Parteikomitees der jeweiligen Ebene in einem Verfahrensurteil nicht überein, kann sie die nächsthöhere Disziplinkontrollkommission um eine Nachprüfung bitten. Wenn sie die Verletzung der Parteidisziplin durch ein Parteikomitee der jeweiligen Ebene oder dessen Mitglieder entdeckt und das entsprechende Parteikomitee die Angelegenheit überhaupt nicht oder nicht korrekt erledigt, hat sie die Befugnis, bei der übergeordneten Disziplinkontrollkommission Beschwerde einzulegen und sie um Hilfe bei der Behandlung des Falls zu bitten.

Kapitel IX

Die Führungsgruppen der Partei

Artikel 46 In den Führungskörpern der zentralen und lokalen Staatsorgane, der Massenorganisationen, der wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen oder der anderen Nichtparteiorganisationen sind Führungsgruppen der Partei zu bilden. Die Führungsgruppen der Partei spielen die Rolle als führender Kern. Deren Hauptaufgaben sind, für die Durchführung der Linie, der Richtlinien und der Politik der Partei zu sorgen, über die wichtigsten Probleme eigener Einheit zu diskutieren und zu entscheiden, die Arbeit der Kaderverwaltung gut zu leisten, sich bei der Erfüllung der von der Partei und dem Staat gestellten Aufgaben mit den nicht der Partei angehörigen Kadern zusammenzuschließen und die Arbeit der Parteiorganisationen des entsprechenden Organs und der ihm unmittelbar unterstehenden Einheiten anzuleiten.

Artikel 47 Die Mitglieder einer Führungsgruppe der Partei sind von der Parteiorganisation zu bestimmen, die die Bildung der Führungsgruppe der Partei genehmigt. Die Führungsgruppe der Partei hat einen Sekretär und nötigenfalls stellvertretende Sekretäre.

Die Führungsgruppe der Partei muss sich der Führung durch die Parteiorganisation unterstellen, die ihre Bildung genehmigt.

Artikel 48 In den Regierungsabteilungen, in denen eine hochzentralisierte und einheitliche Führung über die ihnen untergeordneten Einheiten praktiziert wird, kann ein Parteikomitee gebildet werden. Die Verfahren für die Bildung des Parteikomitees sowie seine Funktionen, Befugnisse und Arbeitsaufgaben werden vom Zentralkomitee der Partei gesondert festgelegt.

Kapitel X

Die Beziehungen zwischen der Partei und

dem Kommunistischen Jugendverband

Artikel 49 Der Chinesische Kommunistische Jugendverband ist eine Massenorganisation der fortgeschrittenen Jugend unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas; er ist eine Schule, in der die breiten Massen der Jugend in der Praxis den Sozialismus chinesischer Prägung und den Kommunismus lernen, ist der Helfer und die Reserve der Partei. Das Zentralkomitee des Kommunistischen Jugendverbandes steht unter der Führung des Zentralkomitees der Partei. Alle lokalen Organisationen des Kommunistischen Jugendverbandes stehen unter der Führung der Parteikomitees der jeweiligen Ebene und gleichzeitig unter der Führung der ihnen übergeordneten Organisationen des Kommunistischen Jugendverbandes.

Artikel 50 Die Parteikomitees aller Ebenen müssen die Führung über den Kommunistischen Jugendverband verstärken und der Beförderung und Ausbildung von Kadern des Jugendverbandes Aufmerksamkeit schenken. Die Partei muss den Kommunistischen Jugendverband bei seiner den Besonderheiten und Bedürfnissen der Jugend entsprechenden, lebendigen und schöpferischen Arbeit entschieden unterstützen und seine Rolle als Stoßtrupp und Verbindungsbrücke mit den breiten Massen der jungen Menschen vollauf zur Geltung bringen.

Die Sekretäre der Jugendverbandskomitees von der Kreisebene abwärts und in den Unternehmen und Institutionen, die Parteimitglieder sind, können den Sitzungen der Parteikomitees der jeweiligen Ebene und ihrer ständigen Ausschüsse mit beratender Stimme beiwohnen.

Kapitel XI

Das Emblem und die Fahne der Partei

Artikel 51 Das Emblem der Kommunistischen Partei Chinas ist ein Muster aus Sichel und Hammer.

Artikel 52 Die Fahne der Kommunistischen Partei Chinas ist eine rote Fahne, die mit dem goldenen Muster des Emblems der Partei versehen ist.

Artikel 53 Das Emblem und die Fahne der Kommunistischen Partei Chinas sind das Symbol und Kennzeichen der Kommunistischen Partei Chinas. Die Parteiorganisationen aller Ebenen und jedes Parteimitglied müssen die Würde des Emblems und der Fahne der Partei wahren. Das Emblem und die Fahne der Partei sind nach den betreffenden Bestimmungen anzufertigen und zu gebrauchen.

(CIIC/19. November 2002)