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13. Was sind die wesentlichen Aufgaben der jährlichen Tagung des NVK? |
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Die Aufgaben der Tagung des NVK sind: 1) Entgegennahme und
Überprüfung der Tätigkeitsberichte des Ständigen Ausschusses des
NVK, des Staatsrats, des Obersten Volksgerichts und der Obersten
Volksstaatsanwaltschaft und Fassung diesbezüglicher Beschlüsse, 2)
Überprüfung der der Tagung zur Überprüfung vorgelegten Anträge und
Fassung diesbezüglicher Beschlüsse, 3) Wahl, Ernennung und
Abberufung der Mitglieder der Staatsorgane, 4) Entscheidung über
weitere wichtige Staatsangelegenheiten.
(CIIC/18. Februar 2003)
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