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Der Nationale Volkskongreß und sein Ständiger Ausschuß haben in der
9. Legislaturperiode seit März 1998 insgesamt 74 neue Gesetze und
gesetzliche Grundsatzentscheidungen verabschiedet und weitere 36
novelliert. Damit ist das Rechtssystem in China weiter verbessert
worden.
Impulse für die intensivere gesetzgeberische Arbeit kamen dabei
insbesondere aus der dynamischen Wirtschaftsentwicklung und der
Mitgliedschaft in der WTO.
Viele Gesetze, darunter das Patent-, das Urheberrechts- und das
Gesetz über die Geschäftsführung von Joint-Ventures, wurden
überarbeitet und den neuen Bedingungen angepasst. Damit wurde das
chinesische Recht zudem weiter an internationale Normen
herangeführt.
Der in diesem März zu wählende neue Nationale Volkskongress wird
sich in der gesetzgeberischen Arbeit vor allem auf die weitere
Standardisierung der Marktordnung, den Ausbau der sozialen
Sicherungssysteme sowie die internationale Rechtsanpassung
konzentrieren.
(CRI/24. Februar 2003)
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