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Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen
Volkskongresses, Li Peng, hat am Mittwoch in Beijing die weitere
Standardisierung und rechtliche Fundierung der Kontrollarbeit der
Volkskongresse aller Ebenen gefordert.
Auf einer Gruppensitzung von Abgeordneten des Nationalen
Volkskongresses sagte Li Peng weiter, Macht ohne Kontrolle könne
leicht zu Korruption führen. Der Nationale Volkskongress sei seinem
Kontrollauftrag in der neunten Legislaturperiode mit guten
Ergebnissen nachgekommen. Ein Gesetzentwurf zur Regelung dieses
Auftrags und der Befugnisse dabei sei in der neunten
Legislaturperiode dem Ständigen Ausschusses vorgelegt worden. Der
10. Nationale Volkskongress werde diesen Entwurf hoffentlich bald
abschließend beraten und mit der Verabschiedung zum Gesetz erheben,
sagte Li Peng weiter.
(CRI/13. März 2003)
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