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Die einflussreiche Allchinesische Vereinigung der Industriellen und
Kaufleute (CFIC) unterbreitete der 1. Tagung des 10. Landeskomitees
der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes
(PKKCV) einen Vorschlag zur Änderung der derzeitigen
Steuerrichtlinien, die für den Wettbewerb auf Basis der Gleichheit
nachteilig seien. Außerdem verlangte sie eine möglichst baldige
Fusion des Körperschaftssteuersystems für chinesische und
ausländische Kapitalgesellschaften sowie die Abschaffung der
unterschiedlichen Behandlung von Regierungs- und
Nichtregierungsunternehmen mit Hinblick auf Steuervergünstigungen.
In
dem Vorschlag spricht sich die CFIC für die Einführung eines
proportionellen Steuersystems für in- und ausländische
Kapitalgesellschaften aus, um so die Belastungen für chinesische
Kapitalgesellschaften zu verringern. Außerdem sieht der Vorschlag
die rationelle Standardisierung von Vorsteuerabzügen, die
Abschaffung des besteuerten Gehaltssystems, die Anhebung der
Abschreibungsrate und die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und
Entwicklung aus.
Steuerbegünstigungen sollten die Industriepolitik des Staates
unterstreichen, so der Vorschlag. Außerdem sollen die
Regionalpolitik für die Entwicklung Westchinas und die kurzfristige
Politik der Motivationsförderung der entlassenen Arbeiter aus
Staatsbetrieben nicht nach der jeweiligen Eigentumsform getrennt
werden.
Schätzungen zufolge, liegt die reale durchschnittliche
Steuerbelastung der inländischen Betriebe bei 22 Prozent und ist
somit genau zweimal so hoch wie die der ausländischen
Kapitalgesellschaften. Die CFIC hat somit eine Angleichung der
Steuerbelastung in vielen Bereichen vorgeschlagen.
In
dem Vorschlag wird weiter angemerkt, dass sich Steuersenkungen zu
einem weltweiten Trend zum Zwecke der Verbesserung der
Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt und zur
Bewältigung der wirtschaftlichen Rezession entwickelt haben.
Zahlreiche Länder, zu denen auch Deutschland, Frankreich und die
Vereinigten Staaten zählen, haben bereits Pläne zur Senkung der
Steuerbelastungen vorgelegt.
Als Ergebnis der hohen Steuerbelastung mangele es chinesischen
Firmen an Stärke und Antriebskraft zu umfangreicheren Investitionen
und zur Durchführung technischer Umgestaltungen. Weiter mangele es
ihnen an Vitalität und Motivation zu mehr Innovationen, was die
Teilnahme am internationalen Wettbewerb hemme.
(www.china.org.cn/24. März 2003)
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