USA: Das Ringen um das Milliarden-Notpaket für die US-Wirtschaft

Obwohl Demokraten und Republikaner dem Rettungsplan in der Höhe von 700 Milliarden US-Dollar grundsätzlich zugestimmt haben, erzielte die Dringlichkeitssitzung im Weißen Haus nicht den erwarteten Erfolg.

Noch immer herrscht im US-Kongress Unklarheit darüber, wie man die US-Wirtschaft am besten retten kann. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, hatte bekannt gegeben, dass noch keine endgültige Vereinbarung getroffen wurde, da keine Seite mit dem derzeitigen Ergebnis zufrieden sei. Alle Beteiligten würden sich aber bemühen, so schnell wie möglich eine überparteiliche Lösung zu finden. An der Krisensitzung haben der amerikanische Präsident George W. Bush, die Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama sowie führende Kongressabgeordnete teilgenommen.

Worüber gestritten wird ist ein 700-Milliarden-Hilfsfonds für die US-Wirtschaft. Er soll den angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abkaufen. Auf diese Weise sollen die Banken entlastet werden. So weit herrscht Einigkeit. Die Frage ist allerdings: Zu welchem Preis soll sie der Staat übernehmen? Bekommen die Banken zu wenig Geld, müssen sie erneut hohe Abschreibungen vornehmen und es drohen weitere Milliardenlöcher. Zahlt der Staat hingegen zu viel, sind laut Experten die US-Bürger die Dummen und büßen noch mehr für die Fehler der Wall Street. Eine Lösung wäre eine Auktion, wie sie US-Finanzminister Henry Paulson vorschwebt: Nach seinem Vorschlag müssten die Banken im Wettlauf miteinander immer niedrigere Verkaufspreise anbieten, bis der Staat einwilligt.

Die Milliarden, die in das Hilfspaket fließen sollen, sind für den amerikanischen Staat nicht unbedingt verloren. Kein Experte rechnet damit, dass alle Kredite faul sind, die der Staat den Banken abzukaufen gedenkt. Doch wie viele Papiere später doch noch ganz oder zum Teil abbezahlt werden und wie viel das Finanzministerium dafür bei einem Verkauf wieder bekommen würde, steht derzeit in den Sternen. Am Ende könnte für den Staat sogar ein Gewinn stehen, betonen Paulson und Bernanke.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Millionengehälter für die Chefs an der Wall-Street, welche mit ihrer Wirtschaftsstrategie die Krise überhaupt erst ausgelöst haben. „Die US-Bürger sind wütend wegen der Managervergütungen - und das zu Recht“, gestand sogar Paulson ein, einst Chef der Top-Investmentbank Goldman Sachs.

Vor ein paar Tagen verabschiedete das US-Repräsentantenhaus übrigens das Militärbudget für 2009: Für Verteidigung und die Kriege in Irak und Afghanistan werden die USA im kommenden Jahr 612 Milliarden Dollar ausgeben.