Der Nationale Volkskongress

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste Organ der Staatsmacht und besteht aus den Abgeordneten, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren Städten, Sonderverwaltungszonen und Armee-Einheiten gewählt werden. Er übt die legislative Gewalt aus und trifft Entscheidungen über wichtige Fragen im politischen Leben des Landes. Die wichtigsten Befugnisse des NVK sind folgende: Er ändert die Verfassung, überwacht die Umsetzung der Verfassung, erstellt und ändert die grundlegenden Gesetze im Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht, prüft und bewilligt die Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte über ihre Umsetzung sowie die staatlichen Haushaltspläne und die Berichte über ihre Umsetzung; er genehmigt die Einrichtung von Provinzen, autonomen Gebieten oder regierungsunmittelbaren Städten und beschließt die Einrichtung und das System von Sonderverwaltungszonen; er entscheidet über die Fragen von Krieg und Frieden; er wählt bzw. bestimmt die Führung der höchsten Staatsorgane, d. h. er wählt die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK, den Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter, und er bestimmt den Ministerpräsidenten und andere Mitglieder des Staatsrates; er wählt den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und bestimmt die anderen Mitglieder der Zentralen Militärkommission; er wählt den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der NVK hat das Recht, diese Personen ihrer Ämter zu entheben.

Der NVK wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt und tagt einmal jährlich. In der Zeit zwischen den Tagungen wird die höchste Staatsmacht von seinem ständigen Organ – dem Ständigen Ausschuss – ausgeübt. Der Ständige Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und anderen Mitgliedern zusammen. Der gegenwärtige Vorsitzende ist Wu Bangguo.

Tsang Hin-chi, NVK-Abgeordneter aus Hangkong

Lao Ngai Leong, NVK-Abgeordneter aus Macao

Chen Yunying, NVK-Abgeordnete aus Taiwan

Guan Guizhen, NVK-Abgeordnete der Xibe-Nationalität