Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation

China ist ein Nationalitätenstaat mit mehreren politischen Parteien. Bevor der Staat eine bedeutende Maßnahme ergreift oder einen für die gesamte Wirtschaft des Landes und das Leben der Bevölkerung wichtigen Beschluss fasst, konsultiert die KPCh als Regierungspartei die Vertreter aller Nationalitäten, gesellschaftlichen Kreise, Parteien und parteilosen Persönlichkeiten und hört wiederholt ihre Meinungen an, um Übereinstimmung zu erzielen und zu einer Entscheidung zu gelangen. Dieses System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh ist ein grundlegendes politisches System Chinas.

Es drückt sich hauptsächlich in zwei Formen aus: erstens durch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und zweitens durch die Beratungsversammlungen und Besprechungen mit den demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten, zu denen das Zentralkomitee der KPCh und lokale Parteikomitees einladen. Die PKKCV ist weder ein Staatsorgan noch eine allgemeine Massenorganisation, sondern eine breite patriotische Einheitsfront-Organisation des chinesischen Volkes. Sie besteht aus dem Nationalkomitee und den regionalen Komitees auf Provinzebene (Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte) und auf Kreisebene (Kreise und Städte). Das Nationalkomitee setzt sich aus den Vertretern der KPCh, der demokratischen Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten, der Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten und verschiedener gesellschaftlicher Kreise sowie aus den Vertretern der Landsleute in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao und in Taiwan sowie der heimgekehrten Auslandschinesen und aus speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen. Die Amtszeit der Mitglieder des Nationalkomitees beträgt fünf Jahre. Der derzeitige Vorsitzende des Nationalkomitees ist Jia Qinglin. Die Mitglieder des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz halten jährlich eine Vollversammlung ab; außerdem nehmen sie als nicht stimmberechtigte Delegierte auch an der Tagung des Nationalen Volkskongresses teil, um ihre Funktionen der politischen Konsultation, demokratischen Überwachung sowie Beteiligung und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten auszuüben. In der Zeit zwischen den Vollversammlungen unternehmen die Komiteemitglieder spezielle Aktivitäten oder führen Inspektionen in verschiedenen Teilen des Landes durch. Sie führen politische Konsultationen über bedeutende politische Richtlinien des Landes, das Leben des Volkes betreffende Fragen und wichtige Fragen der Einheitsfront; sie beaufsichtigen die Arbeit der staatlichen Organe sowie die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze, indem sie Meinungen äußern, Vorschläge machen und Kritik üben. Die Beratungsversammlungen, an denen die führenden Persönlichkeiten der demokratischen Parteien und Vertreter der parteilosen Persönlichkeiten auf Einladung der führenden Persönlichkeiten des ZK der KPCh teilnehmen, finden in der Regel einmal jährlich statt; Besprechungen finden im Allgemeinen alle zwei Monate statt. Die Beratungsversammlungen befassen sich mit wichtigen politischen Richtlinien des Staates, während bei den Besprechungen Informationen ausgetauscht und politische Vorschläge unterbreitet werden sowie über bestimmte Themen diskutiert wird.