Das System der Volkskongresse

In China gehört alle Macht dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der Nationale Volkskongress und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen. Das System der Volkskongresse ist daher das grundlegende politische System Chinas. Seine wesentlichen Besonderheiten sind folgende: Der Volkskongress hat eine breite Repräsentanz und ist die grundlegende Form, in der das Volk den Staat verwaltet; er folgt dem Prinzip des demokratischen Zentralismus und garantiert sowohl breite Demokratie und umfassende Rechte für das Volk als auch eine zentralisierte und einheitliche Staatsmacht. Ausgehend von der einheitlichen Ausübung der Staatsmacht durch die Volkskongresse sind Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften sowie die Führung der bewaffneten Kräfte klar verteilt, damit die Organe der Staatsmacht und die anderen Staatsorgane wie die Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften koordiniert arbeiten können.

Die Abgeordneten der Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen werden vom Volk gewählt, sie sind dem Volk verantwortlich und unterliegen seiner Kontrolle. Unter ihnen gibt es Repräsentanten aus den verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen, Gebieten, Nationalitäten, Klassen und Schichten. Bei den Tagungen der Volkskongresse können die Abgeordneten ihre Meinung äußern und Anfragen an die entsprechenden Regierungsebenen sowie deren Behörden einbringen. Diese sind verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Die Wähler bzw. die Wahlkreise haben das Recht, ihre Abgeordneten nach den gesetzmäßigen Verfahren abzusetzen.