Statut der Kommunistischen Partei Chinas

Kapitel V Die Grundorganisationen der Partei

Artikel 29 In Unternehmen, Dörfern, Regierungsorganen, Lehranstalten, Forschungsinstituten, Wohnbezirken und -vierteln, sozialen Organisationen, sozialen Vermittlungsorganisationen, Kompanien der Volksbefreiungsarmee und anderen Grundeinheiten, wo es drei oder mehr ordentliche Parteimitglieder gibt, sollen Grundorganisationen der Partei gebildet werden.

Den Bedürfnissen der Arbeit entsprechend, nach der zahlenmäßigen Stärke der Parteimitglieder und mit Billigung der übergeordneten Parteiorganisation werden in den Grundorganisationen der Partei jeweils das Komitee der Grundorganisation der Partei, der Ausschuss der Parteihauptzelle oder der Ausschuss der Parteizelle eingerichtet. Das Komitee der Grundorganisation wird von der Parteimitgliederversammlung oder dem Parteitag, der Ausschuss der Parteihauptzelle und der Parteizelle von der Parteimitgliederversammlung gewählt.

Artikel 30 Das Komitee der Grundorganisation der Partei wird für die Dauer von drei bis zu fünf Jahren gewählt. Die Ausschüsse der Parteihauptzelle und der Parteizelle werden für die Dauer von zwei oder drei Jahren gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen der Sekretäre und stellvertretenden Sekretäre durch das Komitee der Grundorganisation der Partei und den Ausschuss der Parteihauptzelle oder der Parteizelle sind der übergeordneten Parteiorganisation zu berichten, um Genehmigung einzuholen.

Artikel 31 Die Grundorganisationen der Partei sind ein Bollwerk des Kampfes der Partei in den Grundeinheiten der Gesellschaft und die Basis für alle Arbeit und Kampffähigkeit der Partei. Ihre Grundaufgaben sind:

(1) die Linie, die Richtlinien und die Politik der Partei zu propagieren und durchzuführen, die Beschlüsse des Zentralkomitees der Partei, der übergeordneten und der eigenen Organisation zu propagieren und in die Tat umzusetzen, die Rolle der Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbild voll zur Geltung zu bringen, die Kader und Massen innerhalb und außerhalb der Partei zusammenzuschließen und zu organisieren und die Aufgaben ihrer Einheiten nach Kräften zu erfüllen;

(2) die Parteimitglieder dazu zu organisieren, gewissenhaft den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des "Dreifachen Vertretens" zu studieren, die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschlüsse der Partei zu studieren, sich das Grundkenntnisse über die Partei sowie wissenschaftliche, allgemeinbildende und berufliche Kenntnisse anzueignen;

(3) die Parteimitglieder zu erziehen, zu verwalten und zu überwachen, die Qualifikation der Parteimitglieder zu erhöhen, ihre Parteilichkeit zu verstärken, die Regelmäßigkeit der Aktivitäten der Parteiorganisation zu sichern, Kritik und Selbstkritik zu üben, die Parteidisziplin zu erhalten und zu befolgen, dafür zu sorgen, dass die Parteimitglieder wirklich ihre Pflichten erfüllen, und die Unverletzlichkeit der Rechte der Parteimitglieder zu schützen;

(4) enge Verbindung mit den Massen zu unterhalten, ständig ihre kritischen Meinungen und Wünsche gegenüber den Parteimitgliedern und der Parteiarbeit einzuholen, die legitimen Rechte und Interessen der Massen zu schützen und die ideologisch-politische Arbeit unter den Massen gut zu leisten;

(5) den Enthusiasmus und die Kreativität der Parteimitglieder und der Massen voll zur Geltung zu bringen, unter ihnen talentierte Menschen ausfindig zu machen, heranzubilden und zu empfehlen sowie sie zu ermutigen und zu unterstützen, in der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung ihre Weisheit und Intelligenz zu widmen;

(6) die Aktivisten, die um die Aufnahme in die Partei nachsuchen, zu erziehen und heranzubilden, regelmäßig neue Parteimitglieder aufzunehmen, wobei darauf geachtet wird, neue Parteimitglieder in den vordersten Reihen der Produktion und der Arbeit sowie unter den Jugendlichen aufzunehmen;

(7) dafür zu sorgen, dass die Parteikader und alle anderen Mitarbeiter strikt das Gesetz des Staates und die administrative Disziplin, die finanziellen und wirtschaftlichen Verordnungen sowie das Personalsystem einhalten und dass keiner von ihnen die Interessen des Staates, des Kollektives und der Massen verletzt;

(8) die Parteimitglieder und Massen dazu zu erziehen, sich bewusst ungesunden Tendenzen zu widersetzen und entschieden gegen alle illegalen und verbrecherischen Aktivitäten zu kämpfen.

Artikel 32 Die Komitees der Grundorganisationen der Partei in Wohnbezirken, Gemeinden und Kleinstädten sowie die Parteiorganisationen in Dörfern und Wohnvierteln leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet, unterstützen die administrativen Organe, die wirtschaftlichen Organisationen und die Selbstverwaltungsmassenorganisationen dabei und garantieren ihnen, ihre Funktionen und Befugnisse voll auszuüben.

Die Grundorganisationen der Partei in den staatseigenen bzw. kollektiveigenen Unternehmen spielen die Rolle als der politische Kern und arbeiten für die Produktion und Geschäftsführung der Unternehmen. Sie garantieren und kontrollieren die Durchführung der Richtlinien und der Politik der Partei und des Staates in ihrem jeweiligen Unternehmen; sie unterstützen den Aktionärsrat, den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Manager (Direktor) dabei, im Rahmen des Gesetzes ihre Funktionen und Befugnisse auszuüben; sie stützen sich von ganzem Herzen auf die Belegschaft und unterstützen den Belegschaftskongress bei seiner Arbeit; sie nehmen an der Entscheidung über wichtige Fragen des Unternehmens teil; sie verstärken den Aufbau ihrer eigenen Organisation, leiten die ideologisch-politische Arbeit und den Aufbau der geistigen Zivilisation und führen die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband und andere Massenorganisationen.

Die Grundorganisationen der Partei in den nicht-gemeineigenen Wirtschaftsorganisationen setzen die Richtlinien und die Politik der Partei in die Tat um, leiten die Unternehmen dazu an, die Gesetze und Verordnungen des Staates einzuhalten, und kontrollieren sie dabei; sie führen die Massenorganisationen wie die Gewerkschaft und den Kommunistischen Jugendverband, schließen die Belegschaft zusammen, schützen die legitimen Rechte und Interessen aller Seiten und fördern die gesunde Entwicklung der Unternehmen.

Die Grundorganisationen der Partei in den Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter eingeführt wird, spielen die Rolle als der politische Kern. Die Grundorganisationen der Partei in den Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter unter der Führung des Parteikomitees eingeführt wird, diskutieren und entscheiden über wichtige Fragen und garantieren zugleich, dass die administrativen Leiter ihre Funktionen und Befugnisse voll ausüben können.

Die Grundorganisationen der Partei in den Partei- und Regierungsorganen aller Ebenen helfen den administrativen Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Verbesserung ihrer Arbeit. Sie üben die Kontrolle über jedes Parteimitglied, einschließlich der administrativen Verantwortlichen, aus, leiten jedoch nicht die Arbeit ihrer Einheit.