China forciert Transparenz der Regierungsgeschäfte

China ist derzeit dabei, ein System zur Veröffentlichung politischer Angelegenheiten sowie ein System Verwaltungsverantwortung zu vervollkommnen, um die Regierungsgeschäfte noch transparenter zu machen. Dies sagte der Direktor des Büros für Rechtswesen beim chinesischen Staatsrat, Cao Kangtai, kürzlich in einem Interview in Beijing.

Weiter erklärte Cao, dass heute sowohl von der Zentralregierung als auch von über 80 Prozent der lokalen Regierungen und Regierungsbehörden ab Kreisebene aufwärts Webseiten für E-Government eröffnet wurden. Im letzten Jahr habe ein Drittel der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte Gesetze über die Transparenz der politischen Angelegenheiten erlassen. In verschiedenen Abteilungen des Staatsrats sowie in allen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten des Landes sei das System über Bekanntmachung der Informationen sowie das System eines Regierungs- beziehungsweise des Behördenpressesprechers errichtet worden.

Er betonte, dass China in diesem Jahr nach Kräften die gesetzmäßige Administration der Regierungen auf der Basisebene fördern werde. Dies diene dem Aufbau einer harmonischen und stabilen Gesellschaft.

(China.org.cn, 23. März 2007)