Umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates

Die gesetzesgemäße Regelung aller staatlichen Angelegenheiten dient als grundlegende Leitlinie, nach der die Partei das Volk bei der Verwaltung des Staates führt. Vom 20. bis 23. Oktober 2014 fand die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas in Beijing statt. Auf dieser Tagung wurde die neue Anordnung zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates beschlossen. Hauptziel dabei ist es, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung umfassend zu etablieren und so einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Es gilt im Zuge dessen, ein vollständiges System von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmun gen, ein hocheffizientes System zur Durchführung der gesetzesgemäßen Verwaltung, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung und ein starkes System zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren sowie das System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu vervollständigen. Bei der weiteren umfassenden Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gilt es, am gleichzeitigen Vorantreiben der gesetzesgemäßen Staatsverwaltung, Regierungsführung und Ausübung der Administration sowie am integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der rechtsstaatlichen Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten, um eine wissenschaftliche Gesetzgebung, eine strikte Gesetzesdurchführung, eine gerechte Ausübung der Justiz sowie die Gesetzesbefolgung durch das gesamte Volk zu verwirklichen. China steht so schweren Aufgaben der Reform, Entwicklung und Stabilitätser haltung gegenüber, wie es sie in seiner Geschichte noch nie gegeben hat. Gleichzeitig ist das Land auch mit Widersprüchen, Risiken und Herausforderungen in nie da gewesener Vielzahl konfrontiert. Deswegen ist es erforderlicher denn je, auf Grundlage einer rechtsstaatlichen Denkweise und in rechtstaatlicher Weise zu arbeiten bzw. auftretende Probleme zu lösen und so die richtungweisende und normierende Funktion der Rechtsbindung noch besser zu entfalten. Die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates umfassend voranzutreiben, ist nicht nur eine dringende Voraussetzung für die Vollendung des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, sondern sie ist auch dringend erforderlich, um die Reform umfassend zu vertiefen und alle Parteimitglieder in umfassender Weise streng zu führen.

全面依法治国

依法治国是中国共产党领导人民治理国家的基本方略。2014年 10月 20日至 23日召开的中共十八届四中全会，作出了“全面推进依法治国”的新部署。它的总目标是：建设中国特色社会主义法治体系，建设社会主义法治国家。为实现这一目标，需要形成完备的法律规范体系、高效的法治实施体系、严密的法治监督体系、有力的法治保障体系，以及完善的党内法规体系。在全面推进依法治国进程中，要坚持依法治国、依法执政、依法行政共同推进，坚持法治国家、法治政府、法治社会一体建设，实现科学立法、严格执法、公正司法、全民守法。当前，中国面对的改革发展稳定任务之重前所未有，矛盾风险挑战之多前所未有，比以往任何时候都更加需要运用法治思维和法治方式开展工作、解决问题，更好发挥法治的引领和规范作用。因此，全面依法治国是全面建成小康社会的迫切需要，也是全面深化改革、全面从严治党的迫切需要。