Von Frank Müller, München

Die 4. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses ist zu Ende gegangen. Die Jahressitzung des Bo´ao-Asienforums findet am 22. März in Bo´ao in der chinesischen Inselprovinz Hainan statt. Die Vorbereitung auf das in Hangzhou stattfindende G20-Gipfeltreffen läuft parallel. Das diesjährige G20-Gipfeltreffen wird unter dem Motto „Aufbau einer innovativen, dynamischen, koordinierten und toleranten Weltwirtschaft“ stattfinden. China wird in der Koordinierung der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik eine wichtige Rolle spielen.

Die internationale Wirtschaft schwächelt weiterhin und ihre Wiederbelebung gestaltet sich schwierig. Die Finanzpolitik der verschiedenen Länder driftet immer weiter auseinander, einer gesunden Entwicklung der Weltwirtschaft kommt dies nicht zu Gute. Durch die heutige Situation und der allgemeinen Erwartungshaltung sind sich China und Deutschland in Bezug auf die Förderung des Wirtschaftswachstums durch Innovation tiefgehend einig. Im Bereich der Wirtschaftsregulierung teilen wir mit Deutschland die gleichen Ansichten. Wir appellieren, mit „Innovation“ als Leitfaden, die Triebkraft des Weltwirtschaftswachstums zu finden und gemeinsam den Entwurf des zukünftigen Wirtschaftswachstums auszuarbeiten. 2015 war das „chinesisch-deutsche Jahr der Innovationskooperation“. Die beiden Länder widmeten sich gemeinsam dem Aufbau einer Partnerschaft im Bereich der innovativen Kooperation, der sich nicht auf die Innovation in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Handel beschränken soll. Wichtiger werde zudem Innovation in Bezug auf Bewusstsein, System und Mechanismus. Für die Zukunft werden China und Deutschland die Innovationskooperation als Schwerpunkt einer verstärkten und vertieften Zusammenarbeit der beiden Länder sehen.

Der 13. Fünfjahresplan hat innovationsgeladene Entwicklungsstrategien vorgebracht. „Industrie 4.0“ und „Made in China 2025“ werden strategisch an die innovative Zusammenarbeit gekoppelt, die dem Handel zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU neue Chance und Impulse geben soll. China und Deutschland sollen bei der strategischen Kopplung aktiv nach konkreten Branchen für die Zusammenarbeit und nach Schlüsselbereichen suchen. Zwei große Kooperationsplattformen wurden bereits beschlossen. Die erste ist der chinesisch-deutsche Industriepark für die Fertigung von High-End-Ausrüstungen. Er soll zur Wiederbelebung der alten Industriestandorte in Nordostchina beitragen. Die andere ist, die Provinz Sichuan zu einer großen Plattform für die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit im Südwesten Chinas aufzubauen. Darüber hinaus hat VW eine Niederlassung in Ürümqi errichtet. Die strategische Kopplung der beiden Seiten wird mehr Investitionen aus der deutschen Industrie nach China bringen.

Die Entwicklungsideen, wie sie im 13. Fünfjahresplan Chinas festgehalten wurden, „Innovation“ und „Nachhaltigkeit“ sind die größten Besonderheiten und Vorteile der deutschen Industrie. Bei Handel und der Fertigungsindustrie sind jedoch beide Länder stark. Der entscheidende Unterschied liegt bisweilen darin, dass sich die Fertigungsindustrie Chinas in einer 2.0- oder 3.0-Phase befindet, während Deutschland für seine Industrie 4.0 bekannt ist. Es besteht also noch ein großer Abstand. Und damit viel Raum für Zusammenarbeit, um die Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Produkte zu erhöhen und den Abstand zur Highend-Fertigungsindustrie Deutschlands zu verkleinern. Der europäische sowie der deutsche Markt sind übersättigt und Deutschland erkannte Chinas großes Marktpotential. 8200 deutsche Unternehmen haben in China investiert und damit ihre Zuversicht für die zukünftige Entwicklung Chinas demonstriert. Deutschland hat den 13. Fünfjahresplan Chinas anerkannt und Geschäftsmöglichkeiten in den Branchen wie Digitalwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Energien und Elektroautos entdeckt. Gleichzeitig dient die Seidenstraßen-Initiative dazu, neue Bereiche für die Zusammenarbeit sowie neue Industrien zu entdecken, beispielsweise Dreieckskooperationen, Infrastruktur und Zusammenarbeit von internationalen Produktionskapazitäten. Bis zum Staatsbesuch von Angela Merkel in China Mitte des Jahres soll eine Reihe von Projekten umgesetzt werden.