Die jährlich stattfindenden Sitzungen der obersten Legislative und Beratungsgremien Chinas, die Anfang März abgehalten werden, sollen einen nationalen Entwicklungsplan mit neuen Elementen diskutieren und genehmigen.

Die fünfte Tagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) und die fünfte Tagung des 12. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), die auch als die „zwei Tagungen“ bekannt sind, werden nach einem großen politischen Treffen im vergangenen Oktober die erste Nationalversammlung sein, bei der Präsident Xi Jinping als „Kern“ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) anerkannt wird.

Im Folgenden haben wir eine Liste der Schlüsselwörter und Schlüsselsätze, die für die anstehenden Sitzungen wichtig sein werden, für Sie zusammengestellt.

- „Xi Jinping als Herzstück des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas)“

Die Abgeordneten und politischen Berater des Nationalen Volkskongresses werden die staatliche Politik, die wichtig für die Entwicklungsziele sind, die sich die Zentralregierung gesetzt hat, und Xi Jinpings Meinungen zur Regierungsform diskutieren. Es wird davon ausgegangen, dass Xis Rolle als Kernstück Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) bei den Sitzungen ebenfalls betont wird.

- „Den 13. Fünfjahresplan pünktlich erfüllen“

Nachdem das Land im vergangenen Jahr einen guten Start hinlegte, strebt China die vollständige Umsetzung seines 13. Fünfjahresplans (2016-2020) an, der als grundlegender Leitfaden für die Entwicklung Chinas zu einer wohlhabenden Gesellschaft angesehen wird. Der strategische Plan skizziert den politischen Rahmen und die politischen Prioritäten, auch Innovationsstrategien, Armutsreduzierung und Umweltschutz werden dabei betont.

- „Wachstumsziel“

China ist die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und so wird die Wachstumsrate von Chinas Bruttoinlandprodukts bei den beiden Sitzungen immer hervorgehoben. In 2016 berichtete das Land von einem 6,7-prozentigen Wachstum, was einem Tiefststand in nahezu drei Jahrzehnten entspricht, aber dennoch wahrscheinlich alle anderen großen Wirtschaften übertrifft.

Für die Jahre 2016 bis 2020 visiert China ein durchschnittliches Jahreswachstum von 6,5 Prozent an.

- „Strukturreform der Angebotsseite“

Dank dieser Reform wurde Chinas wirtschaftliche Struktur durch neuen Schwung verbessert. Das Land wird seine Strukturreform der Angebotsseite umfassend vertiefen und diese zu einem Hauptanliegen für die Landwirtschaft in 2017 machen. Bei den Schlüsselaufgaben der Reform, wie beispielsweise bei der Reduzierung von Überkapazitäten, zielt China auf spürbare Fortschritte ab.

- „Der 19. Parteitag der KP Chinas“

Beim 19. Parteitag der KP Chinas, der Ende des Jahres abgehalten werden soll, wird eine neue Parteiführung gewählt und ein Entwurf für das Anliegen eines sozialistischen Aufbaus erarbeitet werden. Die zwei Tagungen werden als Plattform für die Vorbereitungen des Parteitags angesehen, der seinerseits entscheidend für die Realisierung des Ziels, eine Gesellschaft mit moderatem Wohlstand aufzubauen, erachtet wird.

- „Entwurf allgemeiner Bestimmungen für das Bürgerrecht“

Die Vertreter des Nationalen Volkskongresses werden den Entwurf der allgemeinen Bestimmungen für das Bürgerrecht Chinas prüfen. Die allgemeinen Bestimmungen werden Leitlinien des Bürgerrechts und von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Bürgerrechte sein.

- „Globalisierung“

Während sich bestimmte westliche Mächte in den Protektionismus und Isolation zurückziehen, förderte China mit einer offenen und auf Einbindung bedachten Haltung die Globalisierung der Wirtschaft. China werde sich unbeirrt weiter öffnen und die Globalisierung mit chinesischer Weisheit anschieben.

- „Seidenstraßen-Initiative“

Die Seidenstraßen-Initiative, die 2013 von Chinas Präsident Xi Jinping vorgeschlagen wurde, konnte bereits Menschen in ganz China sowie dutzende Länder und Regionen für eine aktive Teilnahme gewinnen. In diesem Jahr plant China ein Forum der Seidenstraßen-Initiative für internationale Zusammenarbeit, um gemeinsame Überlegungen zur vernetzten Entwicklung anzustellen.

- „Taiwan, Hongkong und Macao“

Die Menschen erwarten zudem Signale zu den Beziehungen und zur Entwicklung von Hongkong und Macao. Da die taiwanesische Leiterin Tsai Ing-wen eine Anerkennung des Konsenses von 1992, der das Ein-China-Prinzip betont, ablehnt, hat die Kommunikation für beide Seiten der Meeresstraße belastet.

In 2017 wird die Sonderverwaltungszone Hongkong einen neuen Vorstandsvorsitzenden wählen und das 20. Jubiläum der Rückgabe an das Vaterland feiern.

- „Diplomatie“

Nach den G20-Gipfeltreffen im vergangenen Jahr wird China in diesem Jahr das Forum der Seidenstraßen-Initiative für internationale Zusammenarbeit und das neunte Gipfeltreffen der Leiter der BRICS-Staaten veranstalten.

Chinas Diplomatie wird sich im Jahr 2017 einigen Prüfungen unterziehen müssen, darunter auch, wie gute und gegenseitig gewinnbringende Beziehungen mit den USA unter der Führung Trumps aufrecht gehalten werden können.

- „Nationale Verteidigung“

Dieses Jahr markiert den 90. Geburtstag des Volksbefreiungsarmee (VBA). Informationen zu Chinas Verteidigungsbudgets werden während der zwei Tagungen veröffentlicht.