Am Sonntag gab Chinas Ministerpräsident Li Keqiang das Versprechen, die Reformen fortzusetzen, um in diesem Jahr trotz künftiger Herausforderungen das Wachstumsziel der Wirtschaft von rund 6,5 Prozent zu erreichen.

Ministerpräsident Li Keqiang

Der jährliche Tätigkeitsbericht der Regierung, der bei der Eröffnungssitzung der alljährlichen Sitzungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) – Chinas oberstem Gesetzgebungsorgan – von Li vorgestellt wurde, setzt das Wachstumsziel des Bruttoinlandsprodukts um etwa 6,5 Prozent oder darüber, sollte dies in der Praxis umsetzbar sein.

Das Ziel, das Li als „realistisch und im Einklang mit den wirtschaftlichen Prinzipien“ bezeichnete, sei das niedrigste seit 20 Jahren. Und trotzdem bleibe China eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt.

Mit diesem Ziel könnten Erwartungen gesteuert und gefestigt, Strukturanpassung vorgenommen sowie der Aufbau einer Gesellschaft mit moderatem Wohlstand bis 2020 erzielt werden, meinte Li bei seiner Vorstellung des Berichts, dem ersten seit Xi Jinpings Bestätigung als Kern des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im letzten Oktober.

Das Jahr 2017 ist auch deswegen von großer Bedeutung für das Land, da die KPCh in der zweiten Jahreshälfte ihren 19. Parteitag begehen und eine neue Führung für die nächsten fünf Jahre wählen wird, in deren Verlauf Xis Vision einer wohlhabenden Gesellschaft realisiert werden wird.

Fast 3000 Vertreter des Nationalen Volkskongresses hörten Lis Rede bei dem Treffen an, das von Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, geleitet wurde und dem auch Xi und andere beiwohnten.

Erreichbares Wachstumsziel

Li verkündete ebenfalls, dass China den Anstieg des Verbraucherpreisindex in 2017 bei drei Prozent halten und in den Städten 11 Millionen neue Jobs schaffen werde, die aktuelle Arbeitslosenquote in den Städten liege bei 4,5 Prozent.

Das Land werde zudem seinen Energiekonsum um mindestens 4,3 Prozent pro BIP-Einheit senken.

Im vergangenen Jahr erreichte das chinesische BIP 74,4 Milliarden Yuan (10,8 Milliarden US-Dollar), was einem 6,7prozentigen Wachstum entspricht. Damit habe China nicht nur die meisten anderen Wirtschaften übertroffen, sondern auch mehr als 30 Prozent zum globalen Wachstum beigetragen.

Trotz Herausforderungen hat China 13,14 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten geschaffen und das pro Haushalt verfügbare Einkommen um 6,3 Prozent gesteigert. Rund 12,4 Millionen Menschen konnten der Armut entkommen.

Zwar müsse sich China auf kompliziertere und schwierigere Situationen, wie eine schwächelndes globales Wirtschaftswachstum und zunehmendem Protektionismus, einstellen. Doch Li zeigte sich zuversichtlich, dass Schwierigkeiten durch die solide materielle Grundlage des Landes, reichliches Personal, den riesigen Markt und ein vollständiges Industriesystem überkommen werden können.

Strukturelle Reform der Angebotsseite

Li erklärte, dass der strukturellen Reform der Angebotsseite obere Priorität bei Chinas Entwicklung eingeräumt werde.

Laut dem Bericht würden sich die Bemühungen auf verschiedene Bereiche konzentrieren, wie die Straffung der Verwaltung, Steuerreduzierung, weitere Ausweitung des Marktzugangs sowie die Reduzierung unwirksamer Versorgung bei gleichzeitiger Steigerung wirksamer Versorgung.

In dem Bericht heißt es auch, dass China seine Stahlerzeugungskapazitäten um rund 50 Millionen Metrische Tonnen und die Kohlekapazitäten um 150 Millionen Metrische Tonnen reduzieren will.

Bei der Fiskalpolitik will China in diesem Jahr proaktiver und effizienter sein. Das Haushaltsdefizit der Regierung wurde für dieses Jahr auf 2,38 Milliarden Yuan gesetzt, was drei Prozent des BIP und einem Anstieg von 200 Milliarden im Jahresverlauf entspreche.

Geplant sind außerdem Eisenbahnbau in Höhe von 800 Milliarden Yuan, 1,8 Milliarden Yuan für Schnellstraßen und Binnenwasserstraßenprojekte und Baubeginn von 15 großen Wasserschutzprojekten.

In diesem Jahr will die Regierung die Anzahl der in Armut lebenden Landbewohner um 10 Millionen reduzieren, 3,4 Millionen von ihnen sollen aus unwirtlichen Gegenden umgesiedelt werden. Die Finanzausstattung der Regierung für die Armutsbekämpfung werde um über 30 Prozent aufgestockt.

Globalisierung

Ungeachtet einer wachsenden Anti-Globalisierungshaltung versichert Li, werde China weiter an einem vertieften und höheren Level der Öffnung nach außen arbeiten.

Damit wiederholt er die Worte von Xi Jinping bei seiner Rede während des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar. Dort betonte Xi, Protektionismus sei, als ob „man sich in einem dunklen Raum einsperrt“.

Daher werde China, so Li, die Seidenstraßen-Initiative weiter vorantreiben, beispielsweise durch den beschleunigten Bau von Wirtschaftskorridoren auf dem Land und maritimen Kooperationszentren, und die internationale Zusammenarbeit bei Produktionskapazitäten vertiefen.

Auch werde China große Maßnahmen treffen, um das Umfeld für ausländische Investoren zu verbessern. Laut Bericht sollen so Dienstleistungsindustrien, Herstellung sowie Bergbau offener für ausländische Investitionen werden, ausländische Unternehmen ermutigt werden, sich an der Börse listen zu lassen und Anleihen in China auszugeben und die Teilnahme an nationalen Wissenschafts- und Technologieprojekten ermöglicht werden.

Souveränität und Sicherheit

In diesem Jahr fallen gleich zwei Jubiläen an: die 20jährige Rückgabe Hongkongs und die 18jährige Rückgabe Macaos an das Festland China.

Li sagte: „Wir werden sowohl auf dem Papier, als auch im Geiste, das „ein Land, zwei Systeme“-Prinzip umsetzen.“ Er betonte zudem, das Prinzip werde konsequent und unverfälscht in Hongkong und Macao umgesetzt.

Er brachte außerdem Widerstand gegen separatistische Aktivitäten für ein „unabhängiges Taiwan“ zum Ausdruck.

„Wir werden niemals irgendwelche Aktivitäten, unter welchem Namen oder in welcher Form auch immer, akzeptieren, die die Abspaltung Taiwans vom seinem Heimatland anstreben“, so Li.

Abschließend beschrieb er: „Wir werden das militärische Training und die Bereitschaft fördern, um sicherzustellen, dass Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschiedener und wirksamer geschützt sind.“