von Felix Lehmann, Beijing

Auf den beiden zentralen Jahrestagungen der chinesischen Politik – den Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) – zieht China politisch und wirtschaftlich Bilanz und steckt die Zielmarken für das kommende Jahr ab.

 

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang stellte die Lösungsvorschläge seines Landes für die drängendsten Probleme im In- und Ausland vor: Die heimische Wirtschaft fit machen, Protektionismus bekämpfen, die Globalisierung gestalten.

 

Vor allem der außenpolitische Gestaltungswille Chinas fällt auf: Die Wirtschaft des Landes ist stark in der heimischen Produktion von Wirtschaftsgütern für die Weltmärkte. Umso wichtiger ist der freie und ungehinderte Zugang zu den Weltmärkten, kurz gesagt: der Freihandel.

 

Wirtschafts-Agenda von Donald Trump bereitet Beijing Kopfzerbrechen

Doch ausgerechnet die USA unter Donald Trump bieten den größten Anlass zur Sorge. Durch Importzölle auf ausländische Waren und den Rückzug von den Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) leitete der amerikanische Präsident eine Kehrtwende in der Außenwirtschaftspolitik seines Landes ein. „Amerika zuerst“, heißt es nun in Washington. Damit stehen die USA und auch die Welt vor einer Zäsur. So warnte Li auch vor zunehmender Unsicherheit und Instabilität auf den Weltmärkten. Denn für China bedeutet die Politik der verschlossenen Tür ein wirtschaftliches Risiko.

 

Doch China hat schon ein paar Rezepte parat: Wenn sich die USA aus der globalen Handelsarchitektur zurückziehen, muss man eben selbst in jene Lücke vorstoßen. Li kündigte an, die Umsetzung der von China initiierten Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) zu beschleunigen. Auch ein weiteres Handelsabkommen ist geplant: Mit FTAAP (Free-Trade Area of the Asia-Pacific) soll der gesamte ost- und südostasiatische Raum zu einer Freihandelszone verbunden werden. Trump hat es China sehr einfach gemacht, indem er das von seinem Vorgänger Barack Obama favorisierte, auf Ausgrenzung Chinas zielende TPP mit einem Federstrich in den Papierkorb beförderte.

 

China muss zuerst seine Hausaufgaben erledigen

Doch damit Chinas Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird, muss das Land erst seine Hausaufgaben machen. Der Abbau von Überschusskapazitäten der darbenden Staatskonzerne, vor allem bei Kohle und Stahl, nimmt konkrete Gestalt an. Auch den so genannten Zombie-Firmen – hoch verschuldeten Unternehmen, die keinen positiven Beitrag zur Volkswirtschaft mehr leisten – geht es künftig an den Kragen. Außerdem wird ein Steuerentlastungspaket für Firmen mit einem Volumen von 350 Milliarden Yuan geschnürt. Doch auch die Zentralregierung will sparen: Chinas Gesetzgeber verordneten dem Staat eine straffere Haushaltspolitik. Mindestens fünf Prozent der Staatsausgaben sollen eingespart werden.